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Reform der Eurozone Macrons Pläne könnten an "Jamaika" scheitern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Eurozone kräftig umbauen. Doch dafür braucht er Unterstützung aus Deutschland - fraglich, ob er die von einer "Jamaika"-Koalition bekommen würde. Vor allem eine Partei stellt sich quer.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 27.09.2017

Der französische Präsident wird bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland indirekt mit am Tisch setzen. Denn eine künftige Bundesregierung kann nicht einfach die Vorstellungen von Deutschlands wichtigstem Partner ignorieren. Egal, von welchen Parteien sie gebildet wird.

Genau deshalb dürfte das Timing von Emmanuel Macron kein Zufall gewesen sein. Zwei Tage nach der Bundestagswahl bekräftigte er seine Forderung: Um in Klimaschutz, Wirtschaftförderung oder die Sicherung der Außengrenzen zu investieren, brauche Europa Geld. Die Eurozone brauche einen gemeinsamen Haushalt.

Macron will Euro-Finanzminister

"Worum es geht, ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die einen von fünf jungen Europäern betrifft."

Emmanuel Macron

Mit dem Geld sollten aber nicht alte Schulden abbezahlt oder die finanziellen Probleme einzelner Euroländer gelöst werden. Frankreichs Präsident wünscht sich außerdem einen europäischen Finanzminister, ein Parlament für die Eurozone und eine Steuer auf Finanzgeschäfte, deren Erträge in Entwicklungshilfe fließen sollen.

Was könnte mit "Jamaika" klappen?

Um all das in Brüssel durchsetzen zu können, bräuchte Macron Unterstützung aus Deutschland. Doch mit den Vorstellungen einer möglichen "Jamaika"-Regierung in Berlin sind seine Ideen, wenn überhaupt, nur teilweise vereinbar.

Am besten kommen Macrons Pläne bei den Grünen an. Die forderten im Wahlkampf ökologische und soziale Standards für ganz Europa, einen gemeinsamen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine EU-Arbeitslosenversicherung sowie einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt inklusive. eines Steuerpakts. Dass Deutschland dann mehr Geld für Europa zahlen müsst: für die Grünen kein Problem.

Özdemir: "Spannende Überlegungen"

Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Bundesregierung müsse die Vorschläge sorgfältig prüfen. Es seien "spannende Überlegungen" dabei.

"Es macht ja keinen Sinn, dass wir eine gemeinsame Währungsunion haben, aber nicht auch eine gemeinsame Finanzpolitik, die auch die politische Union stärkt."

Cem Özdemir

Aber die Grünen müssten sich mit FDP und Union einigen.

CDU und CSU bedingt kompromissbereit

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm kündigten CDU und CSU an: "Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds." Auch die von Macron gewünschte Finanztransaktionssteuer schaffte es ins Unionsprogramm.

Soweit, so kompromissbereit. Dann allerdings kommen die roten Linien: Der Stabilitätspakt müsse eingehalten, Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Von einem Euro-Finanzminister dürfte die CSU nicht begeistert sein. Schließlich steht in deren Bayernplan der CSU: "Neue EU-Insitutionen sind der falsche Weg".

Horst Seehofer

Horst Seehofer, der CSU-Chef, betonte beim ersten Treffen der CSU-Landesgruppe nochmal die Linie seiner Partei.

"Beim Euro gilt für uns der Grundsatz: strikte Stabilität, also auch die Stabilitätskriterien."

Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU

Werden diese nicht eingehalten, müssten aus Sicht der CSU Sanktionen folgen - keine Transfer- oder Schuldenunion. Schon der Bayernplan klingt also ganz anders als der französische Präsident.

FDP lehnt gemeinsamen Haushalt strikt ab

Christian Lindner

Und dann kommt noch die FDP. Die wünscht sich zwar ein starkes Frankreich, hält aber wenig von Emmanuel Macrons Ideen. Finanztransaktionssteuer? Nein. Ein gemeinsamer Haushalt für die Eurzone? Nicht mit den Liberalen.

"Einem Haushalt der Eurozone, der zu einer Art automatisiertem Finanzausgleich in Europa beitragen könnte, würden wir nicht zustimmen können. Dauerhaft würden Mitglieder der Eurozone zu Zahlern und dadurch zu gefühlten Verlierern werden. Das würde den Gegnern unserer europäischen Gemeinschaftswährung und der Europäischen Union in die Karten spielen."

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP

Mit der FDP kein großer Wurf

Immerhin: Einen Euro-Finanzminister, der sich vor allem darum kümmert, dass die Mitgliedstaaten solide haushalten, den könnten sich die Freien Demokraten vorstellen. Mehr Geld für Investitionen im Haushalt der Europäischen Union - nicht der Eurozone - wäre mit der FDP wohl ebenfalls machbar, oder eine Aufwertung der Europäischen Investitionsbank.

Der große Wurf, den sich Emmanuel Macron wünscht, wäre das allerdings nicht.


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Alexander K., Mittwoch, 27.September, 10:48 Uhr

11. Alles Pessimisten ?

Ich sehe überall nur Pessimisten. Wo sind den denn hier die Anpacker? Es müssen ja keine Visionen sein, Ideen reichen ja schon. Und natürlich Menschen, die sie umsetzen. Die Fuggers und Krupps und Bismarks und Erhards drehen sich im Grabe um!

Auf der anderen Seite: Warum sollte es uns besser gehen als den Ami, Russen oder Türken ?

Dieter, Mittwoch, 27.September, 10:47 Uhr

10. Marcron

Die Auswirkungen der Französischen Politik kann man in jeder Statistik nachlesen, dort zeigt sich die wirtschaftliche Gesundheit eines Landes. Die Zahl der Arbeitslosen verharrt auf einem Allzeithoch, die Staatsverschuldung überschritt 2014 die Grenze von 2000 Milliarden. Seit der Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Industrieanteil am französischen Bruttosozialprodukt ging von 18 auf 12,6 Prozent zurück. Ein Gewerkschaftsparadies ist Frankreich bis heute geblieben - nicht, was die nominelle Stärke der Gewerkschaften angeht, aber nach wie vor bei der Macht, die sie ausüben. Auf Wikipedia wird Frankreich folgerichtig nicht als Marktwirtschaft geführt, wie ich gesehen habe, sondern als "gelenkte Volkswirtschaft". Die SPD war schon immer verliebt in Frankreich mit seinen mächtigen Gewerkschaften und frühen Renten. Aber wie wär’s wenn Macron zuerst sein Land aufräumt bevor Frau Merkel mit den Grünen unser Geld verbraten
M.f.G

websaurier, Mittwoch, 27.September, 10:17 Uhr

9. Typisch Grün....


Schön, wir werfen also noch mehr Geld in das EU-Fass ohne Boden....

Grüne haben natürlich kein Problem damit, dass wir Steuerzahler noch mehr Geld für die EU erarbeiten "dürfen"
Ich war echt erschrocken, dass die Grünen sogar noch stärker geworden sind.
Eigentlich bin ich sogar fassungslos...

Alexander, Mittwoch, 27.September, 10:07 Uhr

8. Jamaika

Liebe BR-Redaktion: Was wollen Sie denn dem Leser mit der ständigen Wiederholung des Begriffes "Jamaika" suggerieren?
Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Suggestiver, Mittwoch, 27.September, 10:54 Uhr

    @Alexander

    Sie sollen benebelt werden, keinen klaren Gedanken mehr bekommen, sie sollen davon träumen, der BR ist der neue Jamaika-Schlangenbeschwörer... ;-) ?!?

    Sie wissen aber schon, daß diese Konstellation so benannt wird und es derzeit kaum so aussieht als gäbe es eine Alternative? Schwarz-Gelb-Grün ist eben keine Ampel, sonst würde man sie Ampelkoalition nennen...

    Oder welchen anderen Begriff bevorzugen sie?

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 27.September, 12:38 Uhr

    Wie sollte man diese Koalition nennen? Na, ganz einfach: eine "Flickschusterei"! Falls die Nähte halten, dann wird es nie eine gute Koalition werden. Es ist und bleibt eine "Flick-Schuster-Koalition"!

Drexler, Mittwoch, 27.September, 10:05 Uhr

7. Kostspielige Pläne

Die Grünen finden die Pläne Macrons spannend?
Ist das die Lust am Verderben?
Ich hätte nicht geglaubt, mal froh um die FDP zu sein. Aber auf weltfremde Politik "aller Grüne" müssen wir uns wohl einstellen.