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EU stärkt Militärs in Afrika EU-Staaten halten Instrument für stumpf

Künftig wird die Europäische Union Geld aus einem zur Friedenssicherung vorgesehenen Finanztopf nehmen können, um damit auch Militärs - etwa in Afrika - zu unterstützen.

Von: Kai Küstner

Stand: 30.11.2017

Nairobi County, Kenya - Burning road barricade seen during the protest as people walk through. | Bild: picture-alliance/dpa/Jan Husar

Der EU-Geldtopf, um den es geht, trägt einen irgendwie beruhigend klingenden Namen: "Instrument für Stabilität und Frieden" nennt er sich. Bislang nutzte die Europäische Union ihn, um in Entwicklungsländern zum Beispiel Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung von Jugendlichen zu fördern. Künftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte - sprich: das Militär - gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen:

"Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Entwicklungspolitik auch wirksam ist und unsere Hilfe bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt."

Frederica Mogherini, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

EU-Unterstützung für Militär in Afrika

Bekräftigte in diesen Tagen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen - sonst wird es mit beidem nichts, so ihr Argument. Und auch aus den EU-Mitgliedsstaaten ist seit langem die Klage zu hören, dass man mit viel Aufwand Soldaten zum Beispiel in Somalia ausbilde - dann aber das Geld fehle, um die Kämpfer auch nur mit dem Nötigsten auszurüsten. Und die folglich mit Flip-Flops als Schuhwerk Terror-Milizen gegenübertreten müssten. Kritiker allerdings lassen sich mit solchen Argumenten nicht überzeugen:

"Es ist in keiner Weise verantwortbar, dass die zivile Krisenprävention geschrumpft wird."

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP)

Es geht ums Geld

Während Kritiker also in dem EU-Vorgehen einen Tabubruch sehen und fürchten, dass in Zukunft Hilfsgelder zunehmend umgewidmet werden, geht mehreren Mitgliedsstaaten die neue Regelung nicht weit genug: "Nach jahrelangem, erbitterten Ringen haben wir lediglich eine Maus geboren", macht ein EU-Diplomat, der ungenannt bleiben möchte, gegenüber dem ARD-Studio Brüssel aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis. Was die Mitgliedsstaaten stört: Es bleiben mit dem ausgehandelten Kompromiss Geld-Töpfe verschont, an die sie unbedingt heranwollten.

"Ursprünglich sollten von den 100 Millionen Euro, die für die Pilotphase vorgesehen sind, 25 Millionen aus der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden."

Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD

Es war der Sozialdemokrat, der federführend bei den Verhandlungen mit dafür sorgte, dass nun also kein Geld direkt aus einem EU-Entwicklungshilfetopf für militärische Zwecke genutzt wird. Wobei "militärische Zwecke" heißt: Waffen und Munition dürfen mit den EU-Mitteln ohnehin nicht beschafft, auch darf keine reine Kampfausbildung für Soldaten finanziert werden.

Prüfung nach Rechtmäßigkeit

Obwohl es entschärft wurde, halten nicht wenige das ganze EU-Projekt nach wie vor für heikel - und zwar politisch wie rechtlich. Wie das ARD-Studio Brüssel bereits im Mai berichtet hatte, gelangten der juristische Dienst von Rat und Parlament unabhängig voneinander zu der Auffassung, die Pläne seien mit den Verträgen nicht vereinbar. Und auch SPD-Mann Arne Lietz schließt nicht aus, obwohl er die Sache im Grundsatz nun mitträgt, dass sich eines Tages der Europäische Gerichtshof mit der Frage wird beschäftigen müssen:

"Klar. Es gab ja auch intensive Debatten im Europaparlament, ob das juristisch überhaupt geht."

Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD

Für die einen hat der erzielte Kompromiss zu wenig Durchschlagskraft, die anderen hingegen halten die Verwendung von Friedensgeldern für Militärs ganz grundsätzlich für falsch. Trotz der erzielten Einigung scheinen die wenigsten gänzlich überzeugt von dem neuen Instrument, das die EU in Sachen Krisenabwehr nun in den Händen hält.


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