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Nach Seehofers 40-Prozent-Forderung CSU: Söder will sich auf keine Zielmarke für Landtagswahl festlegen

CSU-Chef Seehofer hat bereits 40 Prozent als Zielmarke für die Landtagswahl 2018 ausgegeben - der künftige Ministerpräsident Söder will sich aber auf keine Prozentzahl festlegen. Im BR-Interview zeichnet er lieber erste Linien seiner künftigen Regierungspolitik.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 15.12.2017

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (M, CSU) trifft am 15.12.2017 in Nürnberg (Bayern) zum CSU-Parteitag ein. Foto: Daniel Karmann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Anders als Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will der künftige Ministerpräsident Markus Söder keine Zielmarke für die Landtagswahl 2018 nennen. Seehofer hatte am Freitagmittag bei seiner Ankunft beim CSU-Parteitag auf dem Nürnberger Messegelände von mindestens 40 Prozent gesprochen, die die CSU holen müsse. Söder betont jetzt im B5 Interview der Woche, es gehe vor allem um Geschlossenheit: "Das Erste, was man annehmen muss, ist einfach, dass Geschlossenheit die Voraussetzung für Erfolg ist."

Das Erbe von Strauß, Stoiber und Seehofer

Eine Partei, die nur mit sich selber diskutiere, sei "einfach nicht attraktiv", mahnt der bayerische Finanzminister, der im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident nachfolgen soll. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 spricht Söder von schwierigen Herausforderungen - und einem großen Erbe: Es gehe dabei um eine Aufgabe, die Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Seehofer ausgeführt hätten. "Und insofern ist die Mischung aus Mut und Demut schon eine ganz gute."

Söder will gegen Wohnungsnot vorgehen

Als Ministerpräsident will Söder nach eigenen Angaben Akzente gegen Wohnungsnot setzen und die Auswirkungen der Digitalisierung in Griff bekommen. Ein Schwerpunkt soll auch der Artenschutz werden, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen: "Wir werden das Thema Artenschutz und Naturbewahrung schon sehr ernst nehmen, aber nicht auf Kosten des ländlichen Raums im Sinne von: Wir machen daraus ein Naturmuseum.“

Zum Projekt eines dritten Nationalparks im Freistaat reagiert Söder ausweichend. Er spricht von einem notwendigen, aber lohnenden Abwägungsprozess: "Man muss einfach sehen, funktioniert’s oder funktioniert’s nicht. Ich habe gehört, da gibt's viele, viele Fragen und viele, viele Probleme, aber auch Chancen. Am Ende muss man das im Kabinett abwägen."

Keine unüberwindbaren Gräben in der CSU

Söder zeigt sich zuversichtlich, dass der CSU-Machtkampf keine unüberwindbaren Gräben aufgerissen hat. "Es war am Ende fair, und es waren offene Gespräche", sagt er und betont, dass er selbst kein nachtragender Mensch sei. Während der Weihnachtsfeiertage und Neujahr will sich Söder nach eigenen Angaben Gedanken über sein Regierungsprogramm machen. Die Frage der Kabinettsbildung will er demnach erst klären, wenn das Programm steht. 

Heute soll Söder auf dem CSU-Parteitag von den Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt werden.


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Witzlos2016, Montag, 18.Dezember, 06:54 Uhr

8. Geschickter Schachzug seitens Seehofer

Wenn die 40% nicht erreicht werden ist er Söder ganz schnell wieder los. ;-)

Mit Soeder unter 40%, Sonntag, 17.Dezember, 10:13 Uhr

7. Abgewirtschaftet

Für eine derartige Schauspielleistung werden die beiden Kontrahenten keine Preise bekommen.
Das gilt auch für die ganze Inszenierung.
Glaubwürdigkeit ist etwas anderes.

Politmuffel, Samstag, 16.Dezember, 13:33 Uhr

6. Unchristliche asoziale Lobby-Union

Minister Schmidt hat mit seinem unseriösen Gehabe den C-Parteien den Gnadenstoß versetzt. Über die Reaktionen auf die Diesel-Affaire und das Maut-Märchen von Minister Dobrindt kann man auch nur fassungslos staunen. Die CSU kann wohl froh sein, wenn sie über 30 Prozent kommt. Die Zeit ist überreif für ein Umdenken, doch von den C-Parteien kommt nur das Schlagwort „Alternativlosigkeit“. Das ist letztlich nur der Beweis für Fantasielosigkeit. Der Glaube an die Union stirbt noch dazu langsam aus. Ideen bräuchte das Land, es sind jedoch nur veraltete Verhaltensmuster sichtbar. Kein Mut, kein Aufbruch, nur Duckmäusertum. Das führt doch zu nichts.
Den Schaden hat die Politik sich selbst zuzuschreiben, wenn Gesetzestexte von Lobbyisten (inklusive versteckter Lücken) geschrieben werden, die Mächtigen der Wirtschaft ungeahndet Steuerflucht betreiben können und kriminelle Energie den Automarkt beherrscht. Bald wird das die absolute Mehrheit auch so sehen.

Doro, Samstag, 16.Dezember, 13:01 Uhr

5. Wie auch immer,

für Christen ist die CSU nicht wählbar!

  • Antwort von Ein Bayer, Samstag, 16.Dezember, 13:57 Uhr

    Kann ich zwar nicht ganz beipflichten, aber gerade weil diese Partei das "C" im Namen trägt, sollte sie auch ein "C" vorleben. Gegenwärtig hört sie nicht auf die Leute und macht genau das Gegenteil des bilblischen Mannes, der eigentlich seinen guten Namen für das "C" bei der "CSU" hergegeben hat (müssen). Die Partei hat ja auch das "S" im Namen und kümmert sich einen feuchten Kehrricht darum, dass man für Zahnersatz betteln gehen muss, mit dem Zahnarzt einen Kreditvertrag machen muss, weil man aber Tausende von Euro nicht sofort bezahlen kann, Pflegekräften in Heimen schlecht bezahlt werden und an der Ostgrenze mittlerweile nur noch von tschechischen Pflegekräften betreut werden, die einerseits unterbestzt sind und andererseits noch für billiges Geld arbeiten, weil die Pflege-Mafia den Hals nicht voll bekommt. Sie kümmert sich nicht darum, dass deutsche Ärzte schon am 15. des Monats zusperren, weil auch sie schon "fett" genug geworden sind. Die nächste Wahl kommt, und deshalb .........

Ein Bayer, Samstag, 16.Dezember, 12:23 Uhr

4. Es könnte für die CSU nicht zu einer 2er-Koalition reichen

Wie hier von anderer Seite erwähnt: Wendehals Seehofer kann es nicht lassen und wird immer wieder allen vorschreiben wollen, was in Bayern zu geschehen hat. Daher wird in der CSU keine Ruhe einkehren, und ich gehe davon aus, dass die CSU die Seehofer-Prozente bei der Landtagswahl nicht erreicht, sondern wohl ein ähnliches Ergenis einfährt wie bei der Bundestagswahl. Bei gravierenden Verlusten dürfte in Bayern selbst eine Zweier-Koalition nicht mehr in Betracht kommen, sondern wohl eine Dreier-Regierung. Mal sehen, ob sich die Freien Wähler durchsetzen können und CSU und SPD die Stimmen "klauen". Genug Landtagserfahrung und politiche Lehrzeit haben sie in den letzten Jahrzehnten landesweit gesammelt. Ich vermute eine Konstellation CSU-SPD-FW, oder alternativ CSU-SDP-Grüne. Letztere dann aber bitte ohne Zottelbär Hofreiter und Schicki-Micki-Claudia. Diese sollen erst Haare schneiden gehen und erwachsen werden. Es wird Zeit für einen neuen Weg in Bayern, ohne die "Stammtisch-Partei".