Vizekanzler Robert Habeck hat in einem ausführlichen Video, das er auf mehreren Social-Media Plattformen veröffentlich hat, zum Nahostkrieg Stellung bezogen. Das rund zehnminütige Video hat viele Reaktionen hervorgerufen, die BILD-Zeitung z.B. nannte die Rede "historisch". Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet es argumentativ stark, es müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört werden. Wir fassen das Wichtigste zusammen.Weiter Themen: Am Tiefpunkt: Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen - Antje Passenheim berichtet / Nahostkonflikt: Warum sind so viele Thailänder unter Geiseln und Toten? Lena Bodewein mit einer Analyse / Amazonas - Sand statt Wald. Historische Dürre am Amazonas - eine Reportage von Anne Herrberg / 1 Jahr vor US-Wahl: Welchen Einfluss hat Musik auf die Politik? das hat Arne Bartram sich angeschaut.
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Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus.Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Hilfen bündeln: das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag. Finanzielle Hilfen sollen leichter zugänglich werden für arme Familien. 2,4 Milliarden Euro sind bisher dafür eingeplant. Unsere Reporterin Charline Schreiber hat eine Familie mit fünf Kindern besucht, die trotz Arbeit arm ist, und sie hat nachgefragt: Was brauchen Eltern und Kinder? Es zeigt sich: Mehr Geld ist wichtig, aber es geht auch um Würde. Weitere Themen in dieser Sendung: Wie funktioniert Schule in Zeiten des Krieges? Ein Gespräch mit Rebecca Barth, ARD-Korrespondentin in Kiew / Welche Gefahr geht von Drohnen aus? Ein Gespräch mit Kilian Neuwert aus der Politikredaktion des BR / Porträt der obersten Richterin in Israel vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform. Ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent in Tel Aviv
[mehr - zum Audio: Politik und Hintergrund - Kindergrundsicherung: Bleiben arme Kinder trotzdem arm? ]
Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum. Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum.
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In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror. Diese Woche wurden drei Putin-Kritiker verurteilt, unter ihnen der auch im Westen bekannte Alexej Nawalny, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und seit seiner Rückkehr 2021 inhaftiert ist. Vor Gericht haben die Angeklagten das Recht zu einem letzten Wort. Viele nutzen das, um sich noch einmal kritisch zu äußern. Die sibirische Journalistin Maria Ponomarenko etwa wird mit den Worten zitiert, hinter Gittern gebe es mehr anständige Menschen als in der Regierung. Alexej Nawalny wirft dem Kreml Einschüchterung der Öffentlichkeit vor und hat sogar ein Buch herausgebracht mit seinen Reden vor Gericht. Wie passt das zusammen mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland? Und: Wie lange wird es das letzte Wort noch geben? Dazu ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Frank Aischmann, der für das Studio Moskau über Russland berichtet. Weitere Themen in der Sendung: Der Kampf um die Anerkennung von Corona-Impfschäden und die Türkei ein halbes Jahr nach dem Jahrhundertbeben.
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In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.
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Ein kleines Polit-Drama führte die Ampelkoalition diese Woche auf. Das Gebäudeenergiegesetz sollte in den Bundestag eingebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Aber wie bereits mehrmals in klimapolitischen Fragen stellte sich die FDP quer. In diesem Fall führt das u.a. dazu, dass die Umrüstung fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden erst deutlich später, frühestens ab 2028, kommen soll. Das kleine Drama wäre fast zu einem richtig großen geworden, denn manche Koalitionäre drohten damit, dass das Dreier-Bündnis ohne eine Einigung zerbrechen könnte. Mario Kubina zeichnet die dramatischen Tage nach.
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Ghajar hat circa 2800 Einwohner und liegt genau im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Bis 1967 gehörte das Dorf zu Syrien, doch dann kam 1967 der Sechs-Tage-Krieg und machte Ghajar zum wohl absurdesten Dorf des Nahost-Konfliktes: Die nördliche Hälfte liegt im Libanon, während die südliche Hälfte zu den von Israel annektierten Golanhöhen gehört. Jahrzehntelang war Ghajar von der Außenwelt abgeschnitten - bis vor Kurzem. ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador hat das lange Zeit vergessene Dorf, das immer ein Spielball der großen Nahost-Politik gewesen ist, kurz nach der Öffnung besucht.weitere Themen:Urteil im Fall Lina E.: Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel / Der Jubel der Grauen Wölfe: Erdogans faschistische Koalitionspartner feiern in deutschen Städten
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Deutschland hat seinen Nato-Partnern versprochen, bis 2025 eine seiner Heeres Divisionen so umzubauen, dass sie im Fall des Falles sofort einsatzfähig ist, um das Nato-Bündnis zu verteidigen. Aber das ist leichter vereinbart, als umgesetzt. Die Bundeswehr ist jedenfalls mitten in einer Phase der Neuorganisation, in der auf einmal das wieder wichtig wird, was man vorher jahrelang abgebaut hat.Weitere Themen: Der Fall Graichen und seine Folgen / Europarat beschließt Schadensregister für russische Kriegsverbrechen / Reportage: Zwischen Freude und Traurigkeit - Ein Kriegsmorgen am Kyjiwer Hauptbahnhof
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Seit einer Woche ist es vorbei mit dem Atomstrom in Deutschland. Alle Kraftwerke sind vom Netz. Auch das AKW Isar II in Essenbach bei Landshut. Zweifelsfrei ein historischer Moment. Und für so manchen offenbar auch ein emotionaler. Lässt man aktuelle Debatten um den Weiterbetrieb der Kraftwerke außen vor, scheint das "Aus" der Atomkraft damit besiegelt. Weiter offen aber ist eine zentrale Frage: Die Frage nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls, der entstanden ist, während die Meiler über Jahrzehnte Strom produziert haben. Es ist die Frage nach einem Endlagerstandort. Wir klären, wie es um die Suche steht.
[mehr - zum Audio: Politik und Hintergrund - Das strahlende Erbe der Atom-Ära: Wohin mit den Abfällen? ]
Sendungen 2022
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