B5 aktuell - Die Inlandschronik

Inlandschronik 2012 Die Redaktion Innenpolitik zieht Bilanz

Der Rückblick auf das politische Jahr in Deutschland. Das Jahr vor der Bundestagswahl, vor der bayerischen Landtagswahl, bevor wir entscheiden sollen: Mit wem soll's weitergehen? Wer bekommt ihre Stimme? Mit welcher Politik?

Von: Wolfgang Vichtl Stand: 20.12.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt am Mittwoch (12.09.2007) die Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin auf der Regierungsbank.  | Bild: picture-alliance/dpa

Ab jetzt gelten wieder die verschärften Regeln des Wahlkampfes. Keine Zeit mehr für schwarz-gelb, doch noch "beste Freunde" zu werden. Keine Zeit mehr für gemeinsame Projekte, für die es bis jetzt nicht gereicht hat.

Schwarz-gelbe Koalition und der Beginn des Wahlkampfs

Eva Corell | Bild: ARD-Haupstadtstudio, Berlin zum Audio Eva Corell Schwarz-Gelb schleppt sich ins Wahljahr

Eva Corell über eine starke Regierungschefin einer allerdings schwachen Regierung, die schwach startete, schwach blieb und auch im Wahljahr 2013 nicht mehr stark werden kann. [mehr]

Die FDP kämpft - erst mal wieder - um's Überleben. Könnte gut sein, dass sie - gleich im Januar - in Niedersachsen aus dem Landtag fliegt. Könnte sein, später - im September - dass die CSU keine FDP mehr braucht, um Bayern zu regieren. Könnte sein, dass die FDP kurz danach - bundesweit - an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Das wär's dann gewesen mit schwarz-gelb. Dann gibt es kein "weiter so" - und bei der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden klingt es schon jetzt so, als könnte sich dann ihre Trauer in Grenzen halten.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

Barbara Kostolnik im Studio | Bild: Andreas Schoelzel zum Audio Barbara Kostolnik Steinbrück - der Gegen-Kandidat

Wer ist dieser Mann? Und wie viele? Peer Steinbrück hatte für Verwirrung gesorgt, als er in seiner Nominierungs-Rede davon sprach, in Zukunft brauche Deutschland mehr "Wir", weniger "Ich". Kommt nun also "Wir, Steinbrück", der multiple Peer? Egal, Barbara Kostolnik kennt sie alle ... [mehr]

Am Anfang waren sie noch zu dritt: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Sie belauerten sich, ganz parteifreundschaftlich. Am Ende war klar: Peer Steinbrück soll's machen. Auf jeden Fall: der Unterhaltsamste. Lang ließ er sich nicht bitten. Für den Preis der Macht fanden das auch SPD-Linke erstmal in Ordnung. Da kannten sie Steinbrücks Preise seiner Reden noch nicht. Was SPD-Parteitagsdelegierte kostenlos bekommen, dafür haben andere viel Geld auf Steinbrücks Konto überwiesen. Und der Kandidat kam in Erklärungsnot, der - zähneknirschend - Einsicht folgte.

Die Grünen, die Urwahl, das Ergebnis

BR-Korrespondent Achim Wendler | Bild: BR zum Audio Achim Wendler Die Grünen - die konservative Alternative?

Ob die Grünen in der Mitte angekommen sind und ob Schwarz-Grün eine Alternative ist, weiß unser BR-Berlinkorrespondent Achim Wendler. [mehr]

Die Grünen haben mehr Demokratie gewagt: Eine "Urwahl" - die Parteimitglieder durften bestimmen, welches Duo die grüne Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Die Wahl der Partei fiel auf Katrin Göring-Eckhardt, die eher stille Kirchenfrau aus dem Osten. Und auf Jürgen Trittin. Ist das ein Signal für mehr Konservatives im grünen Bereich? Sind die Grünen mit einer wie Göring-Eckhardt offen für neue Koalitionen?

Gauck, die Zweite Wahl und die ersten Erwartungen

Ivo Marusczyk | Bild: BR / Uli Kölbl zum Audio Ivo Marusczyk Gauck enttäuscht die Richtigen

Gauck erlaubt sich den Luxus eines eigenen Takts. Die große Rede, die große Geste - die wird noch kommen. Bis dahin, Herr Bundespräsident, enttäuschen Sie bitte noch viele Erwartungen", findet Ivo Marusczyk. [mehr]

Fast ein Jahr ist es her, dass die "Würde des Amtes" des Bundespräsidenten vom Präsidentenpaar Wulff so weit überstrapaziert war, dass Christian Wulff den Notausstieg wählen musste: Rücktritt. Wie auch immer die Geschichte mit der Anklage 2013 ausgehen mag. Nachfolger Joachim Gauck war nicht der Kandidat der ersten Wahl, die Kanzlerin wollte den grünen CDU-Mann Klaus Töpfer, oder den SPD-nahen evangelischen Bischof Wolfgang Huber. Es war die FDP, die Gauck durchsetzte. Gegen die Kanzlerin. Gauck weiß das - und er versprach, was alle frisch gewählten Bundespräsidenten vor ihm auch versprachen: Unabhängigkeit im Amt.

Europa, das ist Geschichte - und Zukunft?

In der Krise zeigt sich die Kraft, die eine Gemeinschaft hat - oder auch nicht. Reden wir über Europa, das ein hartes Jahr hinter sich hat.

Rainer Volk | Bild: BR / Natasha-I. Heuse zum Audio Rainer Volk Europa - unsere Lebensversicherung

2012 wird in der Rückschau das Geburtsjahr der Europäer, glaubt Rainer Volk. Der sollte es wissen, er ist unser Mann für die ganz großen Linien der Zeitgeschichte. [mehr]

Grenzen der Solidarität wurden ausgelotet. Grenzen der politischen Solidarität, und der staats- rechtlichen Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich, trotz aller Einwände, Europa-freundlich: der Euro-Rettungsschirm konnte aufgespannt werden, in den Grenzen des Grundgesetzes. Und von Bundeskanzlerin Merkel, die auszog, den Euro zu retten, waren neue Töne zu hören. Es geht nicht mehr nur um Risiken und Nebenwirkungen, sondern auch um die "Idee Europa", für die alle Europäer 2012 den Friedensnobelpreis bekommen haben.

Frauen am Herd, was sind sie wert?

Anita Fünffinger | Bild: BR / Christian Kargl zum Audio Anita Fünffinger Frauen als Verlierer in der Familienpolitik

Der politische Wettbewerb ist hart um die Deutungshoheit bei den Themen Frauen, Familie, Rente. Schon gut, dass das inzwischen nicht mehr unter "Gedöns" läuft. Ob deshalb 2012 alles besser wurde? Anita Fünffinger hat die Antwort. [mehr]

Das ist abgehakt, pünktlich zur Bundestagswahl wird es das umstrittene Betreuungsgeld geben: 150 Euro im Monat für Kinder unter drei, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Nicht abgehakt: die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft.

Neue Energien und alte Leiern

Jörg Brandscheid | Bild: BR / Ralf Wilschewski zum Audio Jörg Brandscheid Der Kommunikator - Altmaier und die Energiewende

Gegen den Widerstand aus allen Windrichtungen setzt Altmaier den parteiübergreifenden Konsens. Aber schon beim Werben um Stromtrassen wird's schwierig. Jörg Brandscheid über den Energiewende-Minister und dessen Erfolgschancen [mehr]

Bundesumweltminister Norbert Röttgen - wer erinnert sich noch? - sollte Merkels Energiewende organisieren. Er endete allerdings als Glühwürmchen: nach einer krachend verlorenen Landtagswahl im energie-fressenden Nordrhein-Westfalen traute ihm Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr zu, für sie die Energiewende zu managen. Peter Altmaier muss es jetzt richten. Voller Energie ist der CDU-Mann eingestiegen, in den Ausstieg aus der Atomkraft. Und er kennt das politische Warnschild: Vorsicht Hochspannung.

Die Mordserie der NSU, die Schuld, die Scham. Und die Folgen

Ingo Lierheimer | Bild: BR zum Audio Ingo Lierheimer Mord und seine Folgen

Semiya Simsek war 14 Jahre alt, als ihr Vater ermordet wurde. Sie - und alle anderen Opfer - sind Mahnung an die Verantwortlichen, lückenlos aufzuklären und vorzubeugen. Ob das geschieht und wie - Ingo Lierheimer über Schande, Scham und die Folgen im NSU-Prozess der Aufklärung [mehr]

Die Anklageschrift in Sachen NSU-Terror ist lang und unmißverständlich. Auch wenn die beiden Haupttäter tot sind, den Mitangeklagten wird massive Mitschuld an allen Morden vorgehalten, allen voran Beate Zschäpe, der Komplizin. Der Prozess wird im Frühjahr in München stattfinden. Die Ermittler haben sich viel Mühe gegeben, zu liefern, was Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer versprochen hat: Wahrheit und Gerechtigkeit. Nach Jahren staatlichen Versagens.


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