Inlandschronik 2012 Die Redaktion Innenpolitik zieht Bilanz
Der Rückblick auf das politische Jahr in Deutschland. Das Jahr vor der Bundestagswahl, vor der bayerischen Landtagswahl, bevor wir entscheiden sollen: Mit wem soll's weitergehen? Wer bekommt ihre Stimme? Mit welcher Politik?
Ab jetzt gelten wieder die verschärften Regeln des Wahlkampfes. Keine Zeit mehr für schwarz-gelb, doch noch "beste Freunde" zu werden. Keine Zeit mehr für gemeinsame Projekte, für die es bis jetzt nicht gereicht hat.
Schwarz-gelbe Koalition und der Beginn des Wahlkampfs
Die FDP kämpft - erst mal wieder - um's Überleben. Könnte gut sein, dass sie - gleich im Januar - in Niedersachsen aus dem Landtag fliegt. Könnte sein, später - im September - dass die CSU keine FDP mehr braucht, um Bayern zu regieren. Könnte sein, dass die FDP kurz danach - bundesweit - an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Das wär's dann gewesen mit schwarz-gelb. Dann gibt es kein "weiter so" - und bei der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden klingt es schon jetzt so, als könnte sich dann ihre Trauer in Grenzen halten.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat
Am Anfang waren sie noch zu dritt: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Sie belauerten sich, ganz parteifreundschaftlich. Am Ende war klar: Peer Steinbrück soll's machen. Auf jeden Fall: der Unterhaltsamste. Lang ließ er sich nicht bitten. Für den Preis der Macht fanden das auch SPD-Linke erstmal in Ordnung. Da kannten sie Steinbrücks Preise seiner Reden noch nicht. Was SPD-Parteitagsdelegierte kostenlos bekommen, dafür haben andere viel Geld auf Steinbrücks Konto überwiesen. Und der Kandidat kam in Erklärungsnot, der - zähneknirschend - Einsicht folgte.
Die Grünen, die Urwahl, das Ergebnis
Die Grünen haben mehr Demokratie gewagt: Eine "Urwahl" - die Parteimitglieder durften bestimmen, welches Duo die grüne Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Die Wahl der Partei fiel auf Katrin Göring-Eckhardt, die eher stille Kirchenfrau aus dem Osten. Und auf Jürgen Trittin. Ist das ein Signal für mehr Konservatives im grünen Bereich? Sind die Grünen mit einer wie Göring-Eckhardt offen für neue Koalitionen?
Gauck, die Zweite Wahl und die ersten Erwartungen
Fast ein Jahr ist es her, dass die "Würde des Amtes" des Bundespräsidenten vom Präsidentenpaar Wulff so weit überstrapaziert war, dass Christian Wulff den Notausstieg wählen musste: Rücktritt. Wie auch immer die Geschichte mit der Anklage 2013 ausgehen mag. Nachfolger Joachim Gauck war nicht der Kandidat der ersten Wahl, die Kanzlerin wollte den grünen CDU-Mann Klaus Töpfer, oder den SPD-nahen evangelischen Bischof Wolfgang Huber. Es war die FDP, die Gauck durchsetzte. Gegen die Kanzlerin. Gauck weiß das - und er versprach, was alle frisch gewählten Bundespräsidenten vor ihm auch versprachen: Unabhängigkeit im Amt.
Europa, das ist Geschichte - und Zukunft?
In der Krise zeigt sich die Kraft, die eine Gemeinschaft hat - oder auch nicht. Reden wir über Europa, das ein hartes Jahr hinter sich hat.
Grenzen der Solidarität wurden ausgelotet. Grenzen der politischen Solidarität, und der staats- rechtlichen Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich, trotz aller Einwände, Europa-freundlich: der Euro-Rettungsschirm konnte aufgespannt werden, in den Grenzen des Grundgesetzes. Und von Bundeskanzlerin Merkel, die auszog, den Euro zu retten, waren neue Töne zu hören. Es geht nicht mehr nur um Risiken und Nebenwirkungen, sondern auch um die "Idee Europa", für die alle Europäer 2012 den Friedensnobelpreis bekommen haben.
Frauen am Herd, was sind sie wert?
Das ist abgehakt, pünktlich zur Bundestagswahl wird es das umstrittene Betreuungsgeld geben: 150 Euro im Monat für Kinder unter drei, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Nicht abgehakt: die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft.
Neue Energien und alte Leiern
Bundesumweltminister Norbert Röttgen - wer erinnert sich noch? - sollte Merkels Energiewende organisieren. Er endete allerdings als Glühwürmchen: nach einer krachend verlorenen Landtagswahl im energie-fressenden Nordrhein-Westfalen traute ihm Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr zu, für sie die Energiewende zu managen. Peter Altmaier muss es jetzt richten. Voller Energie ist der CDU-Mann eingestiegen, in den Ausstieg aus der Atomkraft. Und er kennt das politische Warnschild: Vorsicht Hochspannung.
Die Mordserie der NSU, die Schuld, die Scham. Und die Folgen
Die Anklageschrift in Sachen NSU-Terror ist lang und unmißverständlich. Auch wenn die beiden Haupttäter tot sind, den Mitangeklagten wird massive Mitschuld an allen Morden vorgehalten, allen voran Beate Zschäpe, der Komplizin. Der Prozess wird im Frühjahr in München stattfinden. Die Ermittler haben sich viel Mühe gegeben, zu liefern, was Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer versprochen hat: Wahrheit und Gerechtigkeit. Nach Jahren staatlichen Versagens.

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