B5 aktuell - Der Funkstreifzug


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Black Box Forensik Patienten in Fesseln

Wer in einer Psychiatrie für Straftäter landet, muss mit Willkür und Misshandlungen rechnen. In Taufkirchen an der Vils wurden Patienten tagelang fixiert. Für ihren erschütternden Beitrag, der im Februar 2014 gesendet wurde, erhält Funkstreifzug-Autorin Eva Achinger den Otto-Brenner-Nachwuchspreis.

Von: Eva Achinger und Carola Brand

Stand: 14.10.2015

Bett zum fixieren eines Patienten | Bild: picture-alliance/dpa

Die Zahl der Forensik-Patienten ist in Bayern so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland: 1170 Menschen waren Ende 2012 nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in einer psychiatrischen Klinik untergebracht - doppelt so viele wie vor 15 Jahren.

"Es ist zwingend notwendig, gründlich hinter die Kulissen zu blicken. Im Moment ist es so, dass jeder Bürger Opfer des psychiatrischen Systems werden kann."

Gustl Mollath, ehemaliger Forensik-Patient, in einer Rede im August 2013

Der Funkstreifzug hat genau das getan: hinter die Kulissen der forensischen Psychiatrie geblickt.

Erschütternde Recherche erhält Auszeichnung

BR-Recherche-Reporterin Eva Achinger

BR-Reporterin Eva Achinger recherchierte monatelang über die Zustände in der Forensik. In Taufkirchen an der Vils stieß sie auf Willkür und Misshandlungen.
Patienten wurden tagelang ans Bett fixiert. Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar löste eine Welle der Empörung und politische Initiativen für Gesetzesänderungen aus. Eva Achinger erhielt für ihre Recherchen 2014 den Newcomerpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.

Patienten hinter Gittern

Im Klinikum Taufkirchen an der Vils südlich von Landshut sind Straftäterinnen untergebracht, die das Gericht aufgrund einer psychischen Störung für schuldunfähig hält. Wie in einem Gefängnis sind die Insassinnen hier hinter Gittern. Der Unterschied ist, dass sie therapiert werden sollen. Auf unbestimmte Zeit.

"Ich habe alles live miterlebt. Jeden Tag wurde fixiert und die Schreie gingen nachts bis um drei Uhr bis um vier Uhr."

Ohrenzeugin und Patientin in Taufkirchen

Patienten in Fesseln

Kahle Wände, eine Kloschüssel aus Metall, eine Matratze am Boden. An der Decke eine Überwachungskamera. Es ist das Isolationszimmer. Ein Raum, in dem auch Fixierungen stattfinden. Dabei sind alle Gliedmassen mit Gurten am Bett festgeschnallt.

"Ich habe gebetet, lieber Gott, lass mich sterben, weil ich die Schmerzen nicht mehr ausgehalten habe. Das ist so, dass dann mit der Zeit die Schmerzen durch den ganzen Körper kriechen – von den Händen und von den Füßen aufwärts. Das wird immer schlimmer, weil man kann sich nicht umdrehen."

Patientin in Taufkirchen im Telefonat mit dem Funkstreifzug

Die Fixierung der Patientin beginnt an einem Augustmorgen 2013 gegen 08:20. Sie dauert 25 Stunden. Ein vertrauliches Gespräch mit der Patientin ist nur am Telefon möglich. Die Frau ist seit sieben Jahren in Taufkirchen untergebracht. Vor Gericht wurde ihr eine "wahnhafte Störung" attestiert. Anlassdelikt: Die Patientin hat nach mehreren Auseinandersetzungen ihre Nachbarin im Supermarkt mit einem Einkaufswagen gerammt.

Auf ärztliche Anordnung

Fixierungen auf ärztliche Anweisung

Die Leiterin der forensischen Station in Taufkirchen, Verena Klein, bestätigt die Fixierung. Die Patientin hatte sich den Anordnungen des Pflegepersonals widersetzt. Alle "verbalen Deeskalationsversuche" seien gescheitert, erklärt die Stationsleiterin die Fesselung.

"Freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne von Fixierungen und Isolierungen werden auf ärztliche Anordnung bei massiver Eigen- oder Fremdgefährdung durchgeführt."

Verene Klein, Leiterin der forensischen Station Taufkirchen

"Ich finde das wahnsinnig lang"

Die Zwangsmaßnahmen sind offenbar keine Ausnahme. Laut Klinikleitung wurden von November 2011 bis einschließlich Juni 2013 Patientinnen 337 Mal fixiert. Die Durchschnittsdauer liegt bei 29 Stunden. Selbst Insider reagieren auf diese Zahlen mit Unverständnis. "Ich finde das wahnsinnig lang", sagt Michael von Cranach, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Er selbst war viele Jahre Leiter der Psychiatrischen Klinik Kaufbeuren.

"Wenn sie sagen, das ist der Durchschnitt, dann heißt das ja, dass manche Patienten vielleicht vierzig Stunden. Das kann ich nicht nachvollziehen – das kann ich mir nicht vorstellen."

Michael von Cranach, ehemaliger Leiter der Psychiatrischen Klinik Kaufbeuren

Hinter den Mauern von Taufkirchen aber scheint noch mehr vorstellbar. 2011 soll ein Patient 60 Tage fixiert worden sein. Die Klinik gibt zu dem Fall, der kürzlich angezeigt wurde, keine Stellungnahme ab. Dem Funkstreifzug liegen weitere Berichte und Telefonprotokolle von Patienten in forensischen Kliniken in Bayern vor, die einen menschenverachenden Umgang belegen. Das macht es schwer, noch an Einzelfälle zu glauben.

Kaum Kontrollen

Dass es den psychiatrischen Kliniken an Transparenz mangelt, Kontrollen zu selten sind und in vielen Bereichen klare Regeln fehlen, monieren inzwischen auch Mitglieder der bayerischen Staatsregierung.

"Ich halte es aus verfassungsrechtlichen Gründen für dringend geboten hier eine gesetzliche Regelung zu treffen."

Bayerischer Justizminister Winfried Bausback

Zuständig für die psychiatrischen Kliniken aber ist nicht das Justizministerium, sondern das Sozialministerium. Ein Gesetzentwurf sei in Arbeit, heißt es dort. Ein Interview lehnt Ministerin Emilia Müller ab.


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