B5 aktuell - Der Funkstreifzug


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Patienten in Fesseln Neue Gesetze sollen die Willkür stoppen

Der Fall Mollath hat gezeigt: Die forensische Psychiatrie ist das Schmuddelkind des Rechtsstaats. Wer als Straftäter dort landet, muss mit Willkür und Misshandlungen rechnen. Die Politik verspricht mehr Kontrollen und neue Regeln. Können sie die Willkür stoppen?

Von: Ulrike Lefherz

Stand: 22.05.2014

Symbolbild: Ärztin beim Absperren einer Tür in einer Klinik | Bild: colourbox.com

In Bayern regelt bisher jede der 14 Psychiatrischen Kliniken für Straftäter mehr oder weniger im Alleingang, was auf den Stationen erlaubt ist. Im Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen beispielsweise wurden nach Recherchen des Funkstreifzugs Patientinnen regelmäßig über viele Stunden ans Bett gefesselt. Auch in Straubing gab nach Zahlen des Sozialministeriums es über 400 Fixierungen im Zeitraum von anderthalb Jahren.

"Das ist Folter"

Beate Jenkner, Linken-Bezirksrätein und Betreuerin

In einigen der 14 bayerischen forensischen Kliniken wird bei Fehlverhalten eine Kontaktsperre verhängt, der Hofgang nicht gewährt oder es werden Patienten wochenlang in der Einzelzelle isoliert.

"Da sage ich bewusst, dass das eine Folter ist, weil ein Mensch ein soziales Wesen ist. Und wenn man jede Therapie, jeden sozialen Kontakt entzieht über Wochen Monate, ein Jahr..."

Beate Jenkner, Bezirksrätin und Betreuerin

Gesetz gegen die Willkür

Es dauerte lange, bis die Hilfeschreie aus der Forensik an die Öffentlichkeit kamen. Doch jetzt wird nachgeregelt. Im Bayerischen Sozialministerium wurde das vor Jahren schon mal angefangene Gesetz für den Maßregelvollzug wieder aus der Schublade geholt. Dieses Gesetz soll klare rechtliche Grundlagen für den Alltag der Patienten in den forensischen Abteilungen der Psychiatrie schaffen. In einer Expertenanhörung im Landtag Anfang Mai wurden erste Inhalte bekannt.

Grauzone zwischen Therapie und Strafe

Forensische Psychiatrie: Patienten in Fesseln

Neu ist, dass bisher auch Strafen, sogenannte Disziplinarmaßnahmen, erlaubt sein sollen. Damit wissen immerhin beide Seiten, woran sie sind und haben eine Rechtsgrundlage. Doch für die Patienten bleibt es ungleich schwieriger, ihr Recht einzufordern. In der Sicherungsstufe etwa ist telefonieren verboten, die Post wird kontrolliert, und ohnehin haben die meisten kein Geld für einen Anwalt.

Bisher gab es schon für kleinere Übertretung der Regeln Freiheitsentzug oder eine Rückstufung.

"Wenn Du bloß fünf Euro zu viel in der Tasche hast, hast Du schon gegen eine Regel verstoßen. Wenn du gebrannte CDs hast, hast Du einen Regelverstoß. Alles, was draußen normal ist, ist da drin strikt verboten. Wehe Du hältst Dich nicht daran, dann hast Du automatisch ein Jahr Verlängerung."

Thomas Bauer, ehemaliger Forensik-Patient

Neue Kontroll-Instanz geplant

Auch die Kontrollen der forensischen Kliniken sollen verbessert werden. Bisher kam alle zwei Jahre mal eine Besuchskommission vorbei. Künftig sollen von Landtagsabgeordneten angeführte Patientenbeiräte ähnlich wie in den Gefängnissen nach dem Rechten sehen. Darüber hinaus ist eine eigene Kontroll-Instanz geplant.

Im Sozialministerium hat Ministerialrat Karl-Heinz Arians den Gesetzentwurf erarbeitet. Dazu hat er bisher nur die Leiter der Einrichtungen nach ihrer Meinung befragt. Das sind diejenigen, die für die Missstände verantwortlich sind. Für die Angehörigen ist das ein Schlag ins Gesicht. Bei der Experten-Anhörung im Landtag war immerhin ein Vertreter von Angehörigen geladen. Dieser kritisierte, dass die Behandlungskonzepte in den Kliniken immer wieder erfolglos seien, man trotzdem aber nichts anderes probiere.

"Wenn das Gesetz so kommt, bleibt es dabei, der Arzt bestimmt, und der Patient hat zu kuschen."

Thomas Bauer, ehemaliger Forensik-Patient


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