Auslandschronik 2012 Die Fachredaktion Außenpolitik zieht Bilanz
Krisen, sei es nun in der Euro-Zone oder dem Nahen Osten, Gewalt und Kriege zeichneten 2012 außenpolitisch aus, aber es gab auch eine Wahl zum mächtigsten Mann der Welt und Neuigkeiten aus Fernost.
Barak Obama twitterte in der Wahlnacht in kurzen Abständen dreimal: "Das habt Ihr möglich gemacht. Danke!" Und: "Four more years".
Der US-Präsident fügte seinen Kurznachrichten seine digitalen Initialen "BO" hinzu, sowie ein Foto, das ihn in inniger Umarmung mit seiner Frau zeigte und zu einem der populärsten Bilder im Netz wurde. Minutiös und wohl organisiert hatte Obama seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus vorbereitet, konzentrierte sich auf die Bevölkerungs- gruppen Amerikas, die demografisch im Aufwind sind und bei denen er sich am Abend des 6. November 2012 ausdrücklich bedankte.
Obamas Wiederwahl-Strategie
2012 war ein Jahr der Wahlen, in dem Amerikas Wähler Barak Obama nach einer eher durchwachsenen ersten Amtszeit eine zweite Chance bewilligten. Seinen Gegner, den Republikaner Mitt Romney, porträtierte Obama als kaltherzigen Ex-Hedgefond-Manager, der die Alltagssorgen der US-Bürger nur vom Hörensagen kennt.
Chinas Skandaljahr 2012
Für China sollte 2012 eigentlich das Jahr des Aufbruchs werden: mit einem sorgfältig choreografierten Wechsel an der Parteispitze, mit neuen militärischen Errungenschaften, technologischen Fortschritten und kräftigem Wachstum.
Und dem ersten Nobelpreis, der nicht verschämt totgeschwiegen werden musste, ging doch die höchste literarische Auszeichnung des Nobelpreiskomitees an einen weitgehend regimekonformen Schriftsteller. Aber was die Parteistrategen planten und erhofften und was in der schnöden Wirklichkeit passierte, passte nicht immer zusammen.
So war 2012 in der Volksrepublik vor allem ein Jahr der politischen Skandale und Enthüllungen und der Erkenntnis, dass 2013 keineswegs einfacher werden wird.
Ägypten zwischen Demokratie und Islamismus
Viele politische Träume haben sich 2012 in der arabischen Welt nicht erfüllt: Die Regenten der Golfstaaten hielten unverändert an ihrer autokratischen Macht fest, in Tunesien und Libyen gestaltete sich der Neubeginn alles andere als einfach, in Ägypten konnte auch eine Serie von Wahlen nicht für eine Stabilisierung der politischen Lage sorgen, eher im Gegenteil.
Die Moslembruderschaft, der der seit Sommer regierende Staatspräsident Muhammed Mursy entstammt, dominiert zusammen mit den noch radikaleren Salafisten das Geschehen, votierten doch rund zwei Drittel der Wähler in diesem Jahr bei den Parlamentswahlen für diese beiden Hauptstützen des neuen politischen Systems Ägyptens. Der Versuch, mit Macht die islamistisch geprägte Verfassung durchzusetzen, führte zu einer weiteren Spaltung des Landes.
Syriens Bürgerkrieg
Was in Ägypten in einem harten innenpolitischen Diskurs ausgetragen wird, die Auseinandersetzung um den Grad des Einflusses von Religion auf die Politik, davon können die rund 20 Millionen Syrer, die sich noch im Land befinden, nur träumen. Fast tatenlos haben sich die westlichen Staaten dem Dauerveto der beiden UN-Schutzmächte Syriens, Russland und China, gebeugt und die Gegner von Diktator Bashar al Assad allenfalls mit Durchhalteparolen und humanitärer Logistik unterstützt.
Israels Sicherheitslage und die arabischen Nachbarn
Für Israel hat sich die geostrategische Lage im Jahr zwei des politischen Umbruchs in der arabischen Welt verschlechtert:
Mit einem kollabierenden Syrien und einem von der proiranischen Hisbollah dominierten Libanon an der Nordgrenze, einem fragilen Jordanien im Osten und dem neuen islamistisch geprägten Ägypten im Süden befindet sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer äußerst schwierigen Situation. Während auf palästinensischer Seite die Hamas durch den achttägigen Militärkonflikt mit Israel im vergangenen November gestärkt wurde und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas mit der Aufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen einen seltenen politischen Erfolg erzielen konnte, blickt Netanjahu auf die Herausforderung, die er als die größte des Landes ansieht: auf die Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms.
2012 war für die EU ein Jahr des beständigen Krisenmanagements
Gemäß der Maxime der Bundeskanzlerin – scheitert der Euro, scheitert Europa – widerstanden die EU-Staats-und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen der Versuchung, das offenkundig bankrotte Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen. Um die innenpolitischen Turbulenzen Griechenlands, ausgelöst durch die rasante Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zu stabilisieren, bewilligte die EU wider besseren Wissens gemeinsam mit Internationalem Währungsfonds und EZB neue Kredittranchen.
Auch in den übrigen südeuropäischen Ländern standen die jeweiligen Regierungen unter dem Druck ihrer protestierenden, mitunter rebellierenden Landsleute. Völlig offenbleibt die Frage, ob Europa mit den bisherigen Methoden des Krisenmanagements den lang ersehnten Ausweg aus der EU-Misere schaffen wird – oder ob diese Mechanismen zur Verschärfung der Staatsschuldenkrise führen werden. Ein Kommentar unserer EU-Korrespondentin Birgit Schmeitzner.

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