Die Union hat inzwischen ihre Reihen geschlossen. Die internen Kritiker des Betreuungsgeldes hielten sich zurück. Einzelne kritische Fragen kommen nur noch aus der FDP. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warf der Opposition "Herabwürdigung von Familien mit anderen Wertvorstellungen" vor. Es sei anmaßend, Familien zu verurteilen, die ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen und nicht in eine Kita geben wollten, sagte Schröder. Sie forderte die Opposition auf, "das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes zu verlassen".

CSU betont Wahlfreiheit der Eltern

Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Bär warb für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung geben oder zu Hause erziehen. Bär betonte: "Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, die richtig ist". Die Koalition will Eltern, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld zahlen. Ab 2013 soll es für die Einjährigen zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für die Ein- und Zweijährigen je 150 Euro.

Opposition: "Alte Familien-Ideologie"

SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die breite Ablehnungsfront, auf die das Vorhaben in der Gesellschaft gestoßen sei - von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, über kirchliche Verbände bis hin zur Landfrauen-Vereinigung. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler warf der Koalition vor, "statt eines Lernprozesses jetzt nur kurzen Prozess" zu machen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, dem Projekt fehle sowohl eine gesellschaftliche wie parlamentarische Mehrheit. Aus Angst, die CSU lasse ansonsten die Koalition platzen, ließen CDU und FDP alte Familien-Ideologie wieder aufleben. Echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder gebe es nur dann, wenn es dem Staat gelinge, noch 200.000 fehlende Kita-Plätze zu schaffen.

Bei der FDP bleiben Bedenken

Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß meldete erneut Bedenken an. Gruß hatte vor der Debatte eine mögliche Ablehnung des Gesetzentwurfs signalisiert. Nun sagte sie, wer eine neue "Sozialleistung auf Pump" einführen wolle, der müsse genau prüfen, wie sinnvoll eine solche Ausgabe sei. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen." Auch die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), kündigte eine genaue Prüfung des Gesetzentwurfes an. Sie habe noch mehrere offene Fragen. Nach wie vor halte sie ein Gutscheinmodell für die Eltern für besser, die ihre Kinder selbst betreuen.

Alle Ressorts sollen bluten

Deutlich wurde in der Debatte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die für das Betreuungsgeld im Jahr 2013 vorgesehenen 400 Millionen Euro durch eine globale Minderausgabe aller Ressorts erwirtschaften will, die Einsparungen also von allen Ministerien zu erbringen sind. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix (SPD) sagte, damit gehe das ungeliebte Betreuungsgeld auch zu Lasten von Straßenprojekten von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).