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Volksentscheide 2013 Ihr bestimmt über Bayerns Verfassung!

Die Wahlunterlagen sind da! Bald heißt es für die Bayern: Kandidaten wählen. Mehr nicht, oder? Von wegen. Zusammen mit der Landtagswahl finden auch fünf Volksentscheide statt. PULS erklärt, worum es bei denen geht.

Stand: 21.08.2013

Volksentscheide | Bild: BR

In diesem Wahljahr kommt es für die Bayern knüppeldicke: Nicht nur, dass sie am 15. September, nur sieben Tage vor der Bundestagswahl, über die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags entscheiden müssen. Jeder Wahlberechtigte in Bayern muss sich auch noch über mehrere Volksentscheide eine Meinung bilden. Denn zusammen mit der Landtagswahl soll über fünf Volksentscheide abgestimmt werden. Und die haben es in sich: Es geht um nichts geringeres als um Änderungen im Grundgesetz des Freistaats. In fünf Punkten soll die Verfassung nach einem Gesetzentwurf von CSU, FDP, SPD und Freien Wählern geändert werden.

Volksentscheid 1

Die bayerische Verfassung soll um das Ziel der "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" erweitert werden. Der Freistaat soll also sicherstellen, dass die Menschen in ganz Bayern unter vergleichbaren Bedingungen leben und arbeiten können. Aufgepasst: vergleichbar, nicht gleich! Jede Gemeinde soll diesem Grundsatz nach ihren Möglichkeiten gerecht werden. Gemeinden, denen es besser geht, sollen ärmeren Gemeinden finanziell helfen. Allerdings passiert das jetzt eh schon.
Mit einem "Ja" unterstreicht man also lediglich das, was aktuell schon Praxis ist. Ein "Nein" bedeutet lediglich, dass der Satz nicht in die Verfassung aufgenommen wird.

Volksentscheid 2

Die "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl" soll in der bayerischen Verfassung verankert werden. Geht die Änderung durch, müssten der Freistaat und die Gemeinden diesem Thema besondere Aufmerksamkeit schenken. Für die vielen Ehrenamtlichen hätte das unter Umständen konkrete Auswirkungen, zum Beispiel finanzielle Unterstützung, Weiterbildungsmöglichkeiten oder steuerliche Vorteile.
Allerdings wäre der Zusatz auch keine Garantie auf Unterstützung, ein Rechtsanspruch würde damit nicht bestehen. Ein echter Pusher für das Ehrenamt in Bayern wäre aber wohl schon. Momentan wird es nämlich nicht explizit gefördert. Ein "Ja" würde also zumindest den Weg für eine zukünftig bessere Unterstützung von freiwilligen Hilfeleistenden unterstützen.

Volksentscheid 3


Während die ersten beiden Gesetzesänderungen noch recht nett und harmlos klingen, geht es jetzt ans Eingemachte: Ein "Ja" zum Volksentscheid 3 bedeutet, dass die Rechte des Bayerischen Landtags gegenüber der Europäischen Union gestärkt werden. Bei EU-Vorhaben, welche die Gesetzgebung in Bayern betreffen, soll die Staatsregierung künftig Stellungnahmen des Landtags einholen. Bislang war die Staatsregierung nicht dazu verpflichtet die Meinung des Landtags zu berücksichtigen.
Stimmt man nun für diesen Zusatz, so stimmt man für eine Gesetzgebung die näher am bayerischen Volk stattfindet. Denn der Zusatz stärkt den Landtag, welcher ja im Gegensatz zur Staatsregierung direkt von uns Bürgern gewählt wird. Was gegen ein "Ja" spricht: Durch das neue Mitspracherecht des Landtags, verliert die bayerische Staatsregierung ihre Handlungsfähigkeit bzw. Verhandlungsfähigkeit gegenüber der EU.

Volksentscheid 4

Diese Gesetzesänderung würde die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Danach dürften die Gemeinden im Freistaat Bayern ab 2020 keine Kredite mehr zum Haushaltsausgleich aufnehmen. Sprich: Bayern dürfte ab 2020 keine Schulden mehr machen – bisher gibt es in der Hinsicht keine Regelung.
Ein "Ja" zu diesem Verfassungszusatz ist also ein "Nein" zu mehr Schulden. Das kann im Gegenzug bedeuten, dass strenger gespart wird und weniger Geld in öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur gesteckt wird, um ja keine Schulden zu machen.
Ausnahmesituationen für die Aufnahme von Krediten wären Naturkatastrophen, negative Konjunkturentwicklungen und andere Notlagen.

Volksentscheid 5

Mit diesem Entscheid soll eine "angemessene Finanzausstattung der Gemeinden" sichergestellt werden. Die Gemeinden auf dem Land sollen genügend Geld vom Freistaat bekommen, um ihren Aufgaben nachgehen zu können. All dies im Rahmen der "finanziellen Leistungsfähigkeit" des Freistaates. Das heißt, gefördert wird zwar immer, jedoch gibt's weniger, wenn der Haushalt schwach ist und mehr, wenn es ihm besser geht. Diesen Anspruch hatten die Gemeinden bis jetzt zwar auch, aber es stand eben noch nicht ausdrücklich in der Verfassung.  Ein "Ja" würde die bisherige Praxis schwarz auf weiß auf Papier bringen.

Geschacher um die Gesetzesänderungen

Die Mehrheit im Landtag ist für die Änderungen. Wenn jetzt am 15. September auch das Volk zustimmt, treten die Änderungen zum 1. Januar 2014 in Kraft. Dass der Landtag beinahe geschlossen hinter den Gesetzesänderungen steht, erreichte Ministerpräsident Horst Seehofer vor allem durch eine Reihe von Zugeständnissen. Die FDP bekam die Schuldenbremse, die Freien Wähler die von ihnen gewünschte Finanzausstattung der Kommunen und die SPD die Aufnahme gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Verfassung. Nur die Grünen scheren aus. Sie halten die Änderungen laut Fraktionschefin Margarete Bause für "unnötig". Die Verfassung ändere man nur in sehr "grundlegenden Fällen".

Schlagworte:
kommunalpolitik
landespolitik
wahlkampf

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Kommentare

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Claudia Kastner, Freitag, 13.September, 10:54 Uhr

26. Danke lieber BR

Vielen Dank lieber BR,
habt ihr super aufgedröselt und verständlich erklärt. Jetzt weiß man was passiert mit seinen Kreuzchen.

Udo Nitz, Freitag, 13.September, 09:32 Uhr

25. Volksentscheide

Hier gebe ich den Grünen ausnahmsweise mal recht.
Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn keine Bürgermehrheit zustande kommt?

Astrid Gärtner, Freitag, 13.September, 09:10 Uhr

24. Volksentscheide

Ich danke für die gute Zusammenfassung und Erklärung der 5 Volksentscheide. Ich bin erstaunt, dass ich bis jetzt kaum was in der Presse gelesen habe oder im TV gesehen... - vielen meiner Bekannten geht es auch so. Heute 2 Tage vor der Wahl wissen alle, die keine Briefwahl machen kaum oder überhaupt nicht Bescheid. Das kann doch eigentlich nicht sein.

Claus Pilz, Freitag, 13.September, 08:36 Uhr

23. Volksentscheide

Dass es über die Vorksentscheide wenig berichtet wurde ist wohl wahr.
Aber, in Zeitalter der modernen Informationsmedien kann sich doch jeder, der Interesse an Politik hat, ausreichend informieren.

Koch Marion, Freitag, 13.September, 05:37 Uhr

22. Volksentscheide

Das es 5 Volksentscheide geben wird, sah ich auf meiner amtlichen Wahlbenachrichtigung. Die Infobroschüre mußte ich mir selbst organisieren (Holschuld des Bürgers) und mir persönlich geht es so, wenn ich die 8 Seiten gelesen hab, könnte ich wieder von vorn anfangen. Ich habe mir jedoch Verstärkung zur Aufklärung geholt (einpaar nette Juristen^^), denn schon ein Wort kann vieles verändern, da bekomme ich heute endlich Klarheit zu den Volksentscheiden. Beschäment ist es allerdings, das der Bürger nicht wirklich aufgeklärt wird und es gibt sogar Gemeinden/Städte, die diese Infobroschüre nicht mal aushändigen an den Bürger. Das stinkt einfach zum Himmel, wenn man mich fragt! Ich kann nur raten, sich da genauestens zu informieren, bevor man da sein Ja oder Nein gibt.