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Volksentscheide 2013 Ihr bestimmt über Bayerns Verfassung!

Die Wahlunterlagen sind da! Bald heißt es für die Bayern: Kandidaten wählen. Mehr nicht, oder? Von wegen. Zusammen mit der Landtagswahl finden auch fünf Volksentscheide statt. PULS erklärt, worum es bei denen geht.

Stand: 21.08.2013

Volksentscheide | Bild: BR

In diesem Wahljahr kommt es für die Bayern knüppeldicke: Nicht nur, dass sie am 15. September, nur sieben Tage vor der Bundestagswahl, über die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags entscheiden müssen. Jeder Wahlberechtigte in Bayern muss sich auch noch über mehrere Volksentscheide eine Meinung bilden. Denn zusammen mit der Landtagswahl soll über fünf Volksentscheide abgestimmt werden. Und die haben es in sich: Es geht um nichts geringeres als um Änderungen im Grundgesetz des Freistaats. In fünf Punkten soll die Verfassung nach einem Gesetzentwurf von CSU, FDP, SPD und Freien Wählern geändert werden.

Volksentscheid 1

Die bayerische Verfassung soll um das Ziel der "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" erweitert werden. Der Freistaat soll also sicherstellen, dass die Menschen in ganz Bayern unter vergleichbaren Bedingungen leben und arbeiten können. Aufgepasst: vergleichbar, nicht gleich! Jede Gemeinde soll diesem Grundsatz nach ihren Möglichkeiten gerecht werden. Gemeinden, denen es besser geht, sollen ärmeren Gemeinden finanziell helfen. Allerdings passiert das jetzt eh schon.
Mit einem "Ja" unterstreicht man also lediglich das, was aktuell schon Praxis ist. Ein "Nein" bedeutet lediglich, dass der Satz nicht in die Verfassung aufgenommen wird.

Volksentscheid 2

Die "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl" soll in der bayerischen Verfassung verankert werden. Geht die Änderung durch, müssten der Freistaat und die Gemeinden diesem Thema besondere Aufmerksamkeit schenken. Für die vielen Ehrenamtlichen hätte das unter Umständen konkrete Auswirkungen, zum Beispiel finanzielle Unterstützung, Weiterbildungsmöglichkeiten oder steuerliche Vorteile.
Allerdings wäre der Zusatz auch keine Garantie auf Unterstützung, ein Rechtsanspruch würde damit nicht bestehen. Ein echter Pusher für das Ehrenamt in Bayern wäre aber wohl schon. Momentan wird es nämlich nicht explizit gefördert. Ein "Ja" würde also zumindest den Weg für eine zukünftig bessere Unterstützung von freiwilligen Hilfeleistenden unterstützen.

Volksentscheid 3


Während die ersten beiden Gesetzesänderungen noch recht nett und harmlos klingen, geht es jetzt ans Eingemachte: Ein "Ja" zum Volksentscheid 3 bedeutet, dass die Rechte des Bayerischen Landtags gegenüber der Europäischen Union gestärkt werden. Bei EU-Vorhaben, welche die Gesetzgebung in Bayern betreffen, soll die Staatsregierung künftig Stellungnahmen des Landtags einholen. Bislang war die Staatsregierung nicht dazu verpflichtet die Meinung des Landtags zu berücksichtigen.
Stimmt man nun für diesen Zusatz, so stimmt man für eine Gesetzgebung die näher am bayerischen Volk stattfindet. Denn der Zusatz stärkt den Landtag, welcher ja im Gegensatz zur Staatsregierung direkt von uns Bürgern gewählt wird. Was gegen ein "Ja" spricht: Durch das neue Mitspracherecht des Landtags, verliert die bayerische Staatsregierung ihre Handlungsfähigkeit bzw. Verhandlungsfähigkeit gegenüber der EU.

Volksentscheid 4

Diese Gesetzesänderung würde die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Danach dürften die Gemeinden im Freistaat Bayern ab 2020 keine Kredite mehr zum Haushaltsausgleich aufnehmen. Sprich: Bayern dürfte ab 2020 keine Schulden mehr machen – bisher gibt es in der Hinsicht keine Regelung.
Ein "Ja" zu diesem Verfassungszusatz ist also ein "Nein" zu mehr Schulden. Das kann im Gegenzug bedeuten, dass strenger gespart wird und weniger Geld in öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur gesteckt wird, um ja keine Schulden zu machen.
Ausnahmesituationen für die Aufnahme von Krediten wären Naturkatastrophen, negative Konjunkturentwicklungen und andere Notlagen.

Volksentscheid 5

Mit diesem Entscheid soll eine "angemessene Finanzausstattung der Gemeinden" sichergestellt werden. Die Gemeinden auf dem Land sollen genügend Geld vom Freistaat bekommen, um ihren Aufgaben nachgehen zu können. All dies im Rahmen der "finanziellen Leistungsfähigkeit" des Freistaates. Das heißt, gefördert wird zwar immer, jedoch gibt's weniger, wenn der Haushalt schwach ist und mehr, wenn es ihm besser geht. Diesen Anspruch hatten die Gemeinden bis jetzt zwar auch, aber es stand eben noch nicht ausdrücklich in der Verfassung.  Ein "Ja" würde die bisherige Praxis schwarz auf weiß auf Papier bringen.

Geschacher um die Gesetzesänderungen

Die Mehrheit im Landtag ist für die Änderungen. Wenn jetzt am 15. September auch das Volk zustimmt, treten die Änderungen zum 1. Januar 2014 in Kraft. Dass der Landtag beinahe geschlossen hinter den Gesetzesänderungen steht, erreichte Ministerpräsident Horst Seehofer vor allem durch eine Reihe von Zugeständnissen. Die FDP bekam die Schuldenbremse, die Freien Wähler die von ihnen gewünschte Finanzausstattung der Kommunen und die SPD die Aufnahme gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Verfassung. Nur die Grünen scheren aus. Sie halten die Änderungen laut Fraktionschefin Margarete Bause für "unnötig". Die Verfassung ändere man nur in sehr "grundlegenden Fällen".

Schlagworte:
kommunalpolitik
landespolitik
wahlkampf

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Kommentare

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Günther, Sonntag, 15.September, 16:44 Uhr

31. Volksentscheide

Danke für die Erläuterungen. Das Ankreuzeln ging
wie von alleine in der Wahlkabine.

Vera Zech, Sonntag, 15.September, 15:24 Uhr

30. Volksentscheide 2013

Dank dem BR für die tollen Erläuterungen.
Ich stelle mir vor auch Seehofer & Co beherschten diese Ausdrucksweise...

KÖRBER MARTIN, Sonntag, 15.September, 13:24 Uhr

29. GESETZESÄNDERUNG

Eine Gesetzesveränderung empfinde ich nur dann gerecht,
wenn der Bürger alle fünf Jahre danach gefragt wird, ob er mit der aktuellen Verfassung einverstanden ist.
Eine Veränderung sollte sich dann automatisch vom Ergebnis
her durchsetzen, und schnelle Entscheidungen treffen im PROFI HAUS . freundl.Grüsse n. München

Georg Peters, Samstag, 14.September, 18:53 Uhr

28. Volksentscheide-Wahl 2013

Ich werde in allen Punkten mit nein stimmen, weil ich der Ansicht bin, daß unsere Politiker sich in diesen Fragen vor der Verantwortung für ihre Entscheidungen drücken wollen,und sich dann hinter dem Grundgesetz verstecken wollen. Die Themen, über welche hier das Volk entscheiden soll gehören nicht in das Grundgesetz.

PeBe, Samstag, 14.September, 11:25 Uhr

27. Entscheiden können

Etwas zu entscheiden, ohne die nötigen Hintergrundinformationen zu haben, bereitet immer Bauchschmerzen. In Großkonzernen – so meinte ein Freund letztens, als wir über die Volksentscheide sprachen – lassen Entscheidungsträger deshalb für jeden wichtigen Sachverhalt Entscheidungsvorlagen erstellen. Darin werden kurz, knapp und allgemein verständlich das Vorhaben an sich, die Ziele, Kosten und die Auswirkungen erklärt. Ich frage mich, warum das nicht auf die Politik übertragbar ist. Wir, das Volk, die Entscheidungsträger müssten uns dann nicht mehr mit juristischem Geschwurbel und Wortvernebelungen herumschlagen, um nachher überhaupt nicht mehr durchzublicken. Die Frage ist, wer könnte Entscheidungsvorlagen erstellen, die objektiv das Für und Wider gegeneinander abwegen, gibt es solch wache Bürger? Keine Ahnung, aber träumen darf man ja mal.