Saudi Arabien in der UNO-Kommission für Frauenrechte "Das ist Verrat am Kampf für Frauenrechte"

In Saudi Arabien dürfen Frauen weder Autofahren, noch alleine zum Arzt gehen. Bald wird das Land in der UNO-Kommission sitzen, die sich für die Frauenrechte stark macht. What?! Wir haben mit Hillel Neuer von UN Watch gesprochen.

Stand: 25.04.2017

Frauen in Saudi Arabien | Bild: picture-alliance/dpa

Es klingt absurd, ist aber Realität: Saudi Arabien wird 2018 bis 2022 in der Kommission für Frauenrechte bei den Vereinten Nationen sitzen. Ausgerechnet das Land, in dem es weltweit mit am Schlechtesten um die Rechte der Frauen steht. Das Land, in dem eine Frau nicht ohne männlichen Vormund zum Arzt, reisen oder heiraten darf. Das Land, in dem Frauen nicht Autofahren dürfen und nur vollverschleiert das Haus verlassen können.

Vertreter dieses Landes sitzen also bald in dem Gremium der UNO, dass die Rechte von Frauen auf der Welt sicherstellen soll. Zwar hat die Kommission nicht die Macht Strafen zu verhängen, dafür die Macht der Worte. Sie weißt die UNO zum Beispiel darauf hin, in welchen Ländern diese Rechte nicht eingehalten werden und wo dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben Hillel Neuer, Geschäftsführer bei UN Watch (einer NGO mit Sitz in Genf, die die UNO kritisch untersucht), gefragt, was das soll.

PULS: Macht sich die Kommission für die Rechtstellung von Frauen mit dieser Wahl nicht lächerlich?

Hillel Neuer: Ich finde schon. Diese Kommission sendet wichtige Botschaften an die Welt und eine dieser Botschaften sollte doch die der Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen sein, die überall auf der Welt benachteiligt werden – egal ob per Gesetz oder im Alltag. In dem Moment, in dem die Kommission sich entscheidet, eines der frauenfeindlichsten Regime der Welt in ihr Gremium zu wählen, sendet das die Botschaft von Verrat. Es ist aber nicht nur Verrat an saudischen Frauen, Opfern und Frauenrechtsaktivistinnen, sondern auch ein Verrat an der Sache, an dem Kampf für Frauenrechte auf der ganzen Welt. Das ist so, als würde man einen notorischen Brandstifter zum Feuerwehrmann machen.

Könnte diese Wahl nicht auch einen positiven Einfluss auf die Frauenrechte in Saudi Arabien haben?

Nein. Das ist ein Argument, dass entweder hoffnungslose Träumer anbringen, die glauben, je mehr Leute man ins Boot holt, desto mehr kann man überzeugen. Auch UNO-Insider bringen dieses Argument – ein Entschuldigungsargument. Aber wenn jemand die Wahrheit kennt, dann sie. Länder wie Saudi Arabien sitzen seit Jahren in Gremien der UNO und es verändert sich nichts. Saudi Arabien sitzt seit zehn Jahren im Menschenrechtsrat und es hat sich nichts in dem Land zum Positiven gewandelt. Diesen positiven Einfluss gibt es nicht. In Wahrheit passiert genau das Gegenteil.

Was nutzt es Saudi Arabien denn in solch einem Gremium zu sitzen?

Regime wie Saudi Arabien wollen in solchen Gremien aus drei Gründen sitzen:

1. Um sicher zu gehen, dass sie nie selbst verurteilt werden. In dem Moment, wo Saudi Arabien in der Kommission für Frauenrechte sitzen, wird es keine Resolution gegen das Land geben.

2. Es liefert ihren Diplomaten und Botschaftern gute Argumente, um mit ihrem Land Geschäfte zu machen und räumt Kritikpunkte aus. Kanada hatte einmal gefragt, warum es einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Waffen liefern soll. Die Antwort: Tun wir nicht, wir sind sogar im Menschenrechtsrat der UNO. Wir sind weltweit anerkannt als Schützer dieser Rechte. Und genauso wird das mit Frauenrechten laufen.

3. Sie werden damit die Aktivisten in ihrem Land demoralisieren. Für jede Frauenrechtsaktivistin, die ohne schwarze Verschleierung aus dem Haus geht, oder trotz Verbot ins Auto steigt und dafür im Gefängnis sitzt oder zu Peitschenhieben verurteilt wird, ist das ein Schlag ins Gesicht. Wenn sie lesen, dass ihr Unterdrücker in die Kommission gewählt wird, die sich für Frauenrechte stark machen soll, bist du doch am Boden zerstört.

Das sind die Gründe, warum Regime wie Saudi Arabien in solchen Gremien sitzen – sie werden nichts zum Positiven verändern. Diese Erfahrung mussten wir machen.

Wie rechtfertigt die UNO die Wahl Saudi Arabiens?

Gar nicht. Solche Wahlen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, in einer Atmosphäre der Geheimhaltung. Oft gibt es nicht mal eine tatsächliche Wahl, oft wird so etwas einfach abgesprochen. Sie einigen sich auf genau so viele Kandidaten, wie gebraucht werden und verhindern damit eine richtige Wahl. Allerdings haben diesmal  – was sehr selten passiert – die USA auf eine Wahl gepocht. Nur gab es auch  bei dieser geheimen Wahl keine Gegenkandidaten, sondern nur genau so viele Kandidaten, wie auch Plätze. So wurde Saudi Arabien in die Kommission gewählt, wie auch andere Länder. Aber rechtfertigen musste sich dafür keiner der Vertreter. Das ist ein schwarzer Tag für die Rechte der Frauen.

Sendung: Filter, 25.04.2017 ab 15 Uhr.