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Verschwörungstheoretiker 5 Thesen der Reichsbürger im Faktencheck

Ist Deutschland souverän? Haben wir wirklich keine Verfassung? Nachdem ein sogenannter Reichsbüger am Mittwoch auf Polizisten geschossen hat, ist das Thema so aktuell wie nie. Wir haben die Fakten gecheckt.

Von: Johannes Berthoud und Lena Orban

Stand: 20.10.2016

Grafik Ist Deutschland souverän? | Bild: Grafik: BR

Am Mittwoch hat ein Reichsbürger in Mittelfranken vier Polizisten verletzt, einer von ihnen ist mittlerweile an seinen Verletzungen gestorben. Der Vorfall zeigt: Reichsbürger sind nicht nur harmlose Spinner. Reichsbürger sind Verschwörungstheoretiker und Ihre abstrusen Thesen verbreiten sich gerade überall. Manchmal sind sie gar nicht so einfach zu widerlegen. Das Problem: Reichsbürger bewegen sich auf einem juristischen Terrain, auf dem sich kaum einer auskennt. Deswegen haben wir fünf ihrer Thesen einem Faktencheck unterzogen.

1. "Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat"

Bis zur Wiedervereinigung war da sogar was dran. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte verschiedene Rechte behalten, um auf Deutschland einzuwirken. Aber: 1990 beschließen Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA auf diese Rechte zu verzichten. Die vier einstigen Besatzungsmächte schließen einen Vertrag mit den zwei deutschen Staaten, der DDR und der BRD. Dieser so genannte Zwei-plus-Vier-Vertrag macht Deutschland zum vollständig souveränen Staat.

2. "Das deutsche Reich existiert immer noch"

Der Übergang von Nazi-Deutschland zur Bundesrepublik war rechtlich sehr kompliziert. Manche Juristen sagen, dass das Deutsche Reich untergegangen ist und sein Nachfolger die Bundesrepublik Deutschland ist. Andere sagen, dass das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik Deutschland weiter besteht. Am Ende ist das wurscht - die BRD ist ein legitimierter Staat. Mit Gesetzen, an die sich die Bürger halten müssen. Der Streit, ob das Deutsche Reich noch existiert, hat für unser Leben keine Auswirkungen.

3. "Deutschland hat keinen Friedensvertrag"

Stimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden keine gegenseitigen Friedensverträge abgeschlossen. Die Siegermächte haben aber einseitige Friedenserklärungen erlassen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat sich das Argument erledigt. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist neu geregelt, es braucht keinen Friedensvertrag mehr.

4. "Das Grundgesetz ist keine Verfassung"

Äh, doch ist es! Es heißt nur nicht so. Zweifler zitieren gerne Paragraph 146 GG. Da steht, dass das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das heißt, das Grundgesetz könnte abgelöst werden. Trotzdem ist es seit der Wiedervereinigung die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands.

5. "Deutschland wird aus den USA ferngesteuert"

Diese These kommt oft nach der Aussage, dass Deutschland kein eigener souveräner Staat sei. Sie ist schwer zu widerlegen, weil häufig keine Argumente, sondern eher diffuse Gefühle ins Feld geführt werden. Manche sehen in der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA den Beweis. Professor Josef Foschepoth von der Uni Freiburg sagt sogar, dass die Überwachung legal ist, weil es Geheimverträge zwischen Deutschland und den USA gibt. Aber auch wenn in Sachen Überwachung inzwischen alles möglich scheint – mit Fernsteuerung hat das noch lang nichts zu tun.

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Joz, Montag, 20.Oktober, 20:11 Uhr

29. An den Reichsbürger, der keiner sein möchte.

An Ralph Haake:
„Ich bin kein Reichsbürger und möchte es auch nicht werden. Trotzdem gibt es ein "aber".
Eine Verfassung wird vom Volke bestimmt.“
Nö, es gibt auch Diktaturen mit Verfassungen, daher definiert sich der Begriff Verfassung nicht darüber, wer sie eingesetzt hat.
In unserem Lande wurde das Grundgesetz mehr so „semi-demokratisch“ bestimmt, aber das ändert nichts an seinem Verfassungscharakter.

„Rein rechtlich gesehen gilt [die DDR-Verf.] auch heute noch für die fünf neuen Bundesländer.“
Behauptung.

„Die BRD und die DDR haben mit der Wiedervereinigung aufgehört zu existieren.“
Behauptung Nummer zwei. Ich sag jetzt erstmal nö.

„Ich verweise hiermit auf Carlo Schmid (SPD) und seiner Grundsatzrede vom 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat.“
Meinen Sie die, in der er sagt, keinen Staat errichten zu wollen?
Genau die Auffassung (dass die BRD mit dem alten Staat identisch ist und daher statt neugegründet nur neuorganisiert zu werden braucht), genau die wird übrigens im Artikel erwähnt und widerspricht keinesfalls der Existenz der BRD.

Sie (also die Rechtsauffassung) ist nämlich wohl auch der Grund, warum mit dem Deutschen Reich abgeschlossene Verträge für die BRD weitergelten.

Ralph Haake, Montag, 20.Oktober, 17:51 Uhr

28. Reichsbürger

Sehr geehrte Frau Orban, sehr geehrter Herr Berthoud,

Ich bin kein Reichsbürge und möchte es auch nicht werden. Trotzdem gibt es ein "aber".
Eine Verfassung wird vom Volke bestimmt. Ein Gesetz, auch wenn es Grundgesetz heißt, ist nicht von der Bevölkerung bestimmt, sondern von Parlarmentarian, die gewählt wurden. Auf deutschen Boden hatte die DDR eine Verfassung. Rein rechtlich gesehen gilt sie auch heute noch für die fünf neuen Bundesländer.

Artikel 146 GG besagt aber auch dass das deutsche Volk sich eine Verfassung geben soll, sobald die Vereinigung stattgefunden hat. Dies ist bis heute nicht geschehen. Warum nicht?

Die BRD und die DDR haben mit der Wiedervereinigung aufgehört zu exestieren. Wir haben ein gemeinsames Deutschland. Dieses braucht, wie Sie richtig ausführten, eine vom Volke bestimmte Verfassung. Das Grundgesetz sollte dafür als Vorlage dienen.

Das Völkerrecht ist keine einfache Sache. Hier muss jeder aufpassen, dass er/sie sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnt. Ich verweise hiermit auf Carlo Schmid (SPD) und seiner Grundsatzrede vom 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat.

http://youtu.be/oA0Oo_pZSNI

Das sind auch Fakten

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Haake

Stefan, Sonntag, 19.Oktober, 18:10 Uhr

27. Argumente

Also um diesen 'Spinnern' das Handwerk zu legen reicht ihr Artikel bei Weitem nicht - die Zeit zum Lesen war leider Verschwendung!

Andreas Straub, Sonntag, 19.Oktober, 17:26 Uhr

26. Lehrerproblem

Nochmal nachgehakt: Wenn ich als Geschichtelehrer in der Oberstufe diese Thesen 1-5 als Fragen vorgehalten bekomme, glaubt ihr wirklich, die Schüler wären mit den Antworten zufrieden und würden sagen, ja, der Herr Straub kennt sich aus!? die fragen eher nach, was denn ein "legitimierter Staat" (#2) sein soll und wer den denn legitimiert und wenn das einer darf, ob der dann nicht über dem Staat steht. Und wenn ich eine Frage nach Steuerung aus den USA als "diffuse Gefühle" abtue (#5) und dann noch einen Professor zitiere, der die Abhörung als "legal wegen Geheimverträgen" bezeichnet, meint ihr wirklich, damit ist der Punkt geklärt?

  • Antwort von Thomas, Freitag, 24.Oktober, 21:08 Uhr

    Die Abhörung der Deutsche Bevölkerung ist Besatzungsrechtlich geregelt und gültig.... bitte goggeln, sie werden fündig

Lars, Sonntag, 19.Oktober, 01:48 Uhr

25. Auf'm Papier!

Danke für's Recherchieren. Vielleicht ist das der Kern des Journalismus, ein "Du bist doof!" mit einem "Nein, Du bist doof!" zu kommentieren. Mehr kann ich hier leider gerade nicht heraus lesen. Meine Fakten zu dem Thema?
1. Ich höre von den Reichsbürgern heute zum ersten Mal. Sagen wir einfach, damit bin ich nicht vorbelastet.
2. Friedensvertrag ist total toll. Vor allem, wenn "sie" sich jetzt östlich von uns die Köppe einschlagen.Ansonsten vermute ich mal, dass weder aus dem Osten noch dem Westen wegen der Alten Geschichte wieder Panzer auf unsere Dörfer und Städte zu rollen.
3. US-amerikanische Truppen sind nach wie vor in Deutschland stationiert. Deutsche Stützpunkte auf dem Gebiet der USA gibt es nicht. Ergo: ...! Genau, Deutschland ist souverän (kichert leise).
4. Die Türkei kann's sich leisten, den Amis das Landen zu verbieten. Deutsche Soldaten hingegen machen den Babysitter an Army-Kasernentoren, wenn die Jerrys gerade wieder irgendwo spielen sind.
5. Das Grundgesetz ist im Ursprung nunmal die Grundlage für eine Verfassung. Und genau so, wie verpasst wurde, das mal umzubenennen, hat von unserer tollen Führung bisher auch keiner geschafft, den §146 zu löschen.