150

Verschwörungstheorien 5 Thesen der Reichsbürger im Faktencheck

Ist Deutschland souverän? Haben wir wirklich keine Verfassung? Reichsbürger sagen nein. Wir haben die Fakten gecheckt.

Von: Johannes Berthoud und Lena Orban

Stand: 20.10.2016

Grafik Ist Deutschland souverän? | Bild: Grafik: BR

Am Mittwoch hat ein Reichsbürger in Mittelfranken vier Polizisten verletzt, einer von ihnen ist mittlerweile an seinen Verletzungen gestorben. Der Vorfall zeigt: Reichsbürger sind nicht nur harmlose Spinner. Reichsbürger sind Verschwörungstheoretiker und ihre abstrusen Thesen verbreiten sich gerade überall. Manchmal sind sie gar nicht so einfach zu widerlegen. Das Problem: Reichsbürger bewegen sich auf einem juristischen Terrain, auf dem sich kaum einer auskennt. Deswegen haben wir fünf ihrer Thesen einem Faktencheck unterzogen.

1. "Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat"

Bis zur Wiedervereinigung war da sogar was dran. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte verschiedene Rechte behalten, um auf Deutschland einzuwirken. Aber: 1990 beschließen Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA auf diese Rechte zu verzichten. Die vier einstigen Besatzungsmächte schließen einen Vertrag mit den zwei deutschen Staaten, der DDR und der BRD. Dieser so genannte Zwei-plus-Vier-Vertrag macht Deutschland zum vollständig souveränen Staat.

2. "Das deutsche Reich existiert immer noch"

Der Übergang von Nazi-Deutschland zur Bundesrepublik war rechtlich sehr kompliziert. Manche Juristen sagen, dass das Deutsche Reich untergegangen ist und sein Nachfolger die Bundesrepublik Deutschland ist. Andere sagen, dass das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik Deutschland weiter besteht. Am Ende ist das wurscht - die BRD ist ein legitimierter Staat. Mit Gesetzen, an die sich die Bürger halten müssen. Der Streit, ob das Deutsche Reich noch existiert, hat für unser Leben keine Auswirkungen.

3. "Deutschland hat keinen Friedensvertrag"

Stimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden keine gegenseitigen Friedensverträge abgeschlossen. Die Siegermächte haben aber einseitige Friedenserklärungen erlassen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat sich das Argument erledigt. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist neu geregelt, es braucht keinen Friedensvertrag mehr.

4. "Das Grundgesetz ist keine Verfassung"

Äh, doch ist es! Es heißt nur nicht so. Zweifler zitieren gerne Artikel 146 GG. Da steht, dass das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das heißt, das Grundgesetz könnte abgelöst werden. Trotzdem ist es seit der Wiedervereinigung die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands.

5. "Deutschland wird aus den USA ferngesteuert"

Diese These kommt oft nach der Aussage, dass Deutschland kein eigener souveräner Staat sei. Sie ist schwer zu widerlegen, weil häufig keine Argumente, sondern eher diffuse Gefühle ins Feld geführt werden. Manche sehen in der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA den Beweis. Professor Josef Foschepoth von der Uni Freiburg sagt sogar, dass die Überwachung legal ist, weil es Geheimverträge zwischen Deutschland und den USA gibt. Aber auch wenn in Sachen Überwachung inzwischen alles möglich scheint – mit Fernsteuerung hat das noch lang nichts zu tun.

Schlagworte:
politik
xavier naidoo

150