Immer wenn der Wahlkampf naht Studiengebühren adé
CSU und SPD buhlen plötzlich um ein und das selbe Wahlkampfthema: die Studiengebühren - die könnten tatsächlich abgeschafft werden. Wie kommt es zu diesem Kurswechsel und was bedeutet das für Studenten?
Anfang 2013, da war doch was? Genau, in Bayern beginnt das heiße Wahlkampfjahr. Im September wird die neue bayerische Regierung gewählt. Und auf einmal buhlen der derzeitige Ministerpräsident Horst Seehofer, der einst die Studiengebühren eingeführt hat, sowie Münchner SPD-Bürgermeister Christian Ude um ein Wahlkampfthema: Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sollen an allen bayerischen Hochschulen abgeschafft werden.
Kurswechsel, woher kommst du nur?
Mit dem Volksbegehren ging es los. Die Freien Wähler haben beim Verfassungsgerichtshof im Alleingang die Forderung nach einem Bürgerentscheid über die Studiengebühren erfolgreich durchgebracht – SPD und Grüne, die sich die Abschaffung der Studiengebühren auch auf die Wahlkampffahne schreiben, glaubten nicht an den Erfolg der Klage.
Anfang 2013 dürfen nun alle Bayern ihre Unterschrift auf eine Liste setzten. Wenn das 1,2 Millionen machen, kommt es Mitte des Jahres zum Volksentscheid. Ausgerechnet in der brisanten Wahlkampfphase dürften die Bürger dann an die Wahlurnen gehen, um ihr Kreuzchen direkt pro oder contra Studiengebühren zu setzen.
Bayern 2013 – da war doch was?
Die CSU und auch FDP-Landesvorsitzender Andreas Fischer gehen davon aus, dass die Mehrheit der bayerischen Bürger gegen die Studiengebühr abstimmen würde: Eine große Wahlschlappe für die bisherige schwarze Regierung gleich zu Beginn des Wahlkampfjahres wäre politischer Selbstmord.
Ist die Abschaffung reine Wahltaktik?
Seehofer erklärt das Thema zur Chefsache, mit der Abschaffung der Studiengebühr will er sich selbst schmücken. Das heikle Thema soll nun zunächst in der CSU-Fraktion hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, schließlich würde die Partei einen 360-Grad-Wendung wagen. Die FDP als bisher striktester Verfechter der Gebühr wankt auch schon. Und bevor man eine Wahl wegen eines Themas verliert, wechselt man doch besser den Standpunkt, oder? Derweilen wiederholt SPD-Kandidat Ude wieder und wieder sein Versprechen, bei einem Wahlsieg die Studiengebühren als erste Amtshandlung abzuschaffen.
Um wie viel Geld geht es eigentlich?
Es geht um ca. 180 Millionen Euro, die sich pro Jahr durch die Zahlungen der Studenten summieren. Zum größten Teil landet das Geld auf den Sparkonten der Universitäten. Ein Teil wird aber auch zur Verbesserung der Lehre genutzt zum Beispiel haben viele Bibliotheken länger geöffnet und auch das Lehrpersonal wurde aufgestockt.
Godehard Ruppert, Präsident der "Universität Bayern", dem Verbund der bayerischen Universitäten, meint, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, würde das Geld fehlen und müsste in jedem Fall zu hundert Prozent von der Regierung ersetzt werden. Nur dann kann der Hochschulstandort Bayern weiterhin top ausgestattet bleiben, so Ruppert.
Was bedeutet das für die Studenten?
So die derzeitige Regierung die Gebühren noch abschafft, könnte Studieren ab dem nächsten Studienjahr wieder kostenlos sein. Ansonsten hängt die Zukunft der Studiengebühren am Ausgang des Volksentscheids. Woher die Universitäten in beiden Fällen dann allerdings das Geld bekommen, dass ihnen dann fehlt, ist noch ungeklärt. Rein gesetzlich muss dafür dann der Geldbeutel des Landes herhalten. Jetzt heißt es warten bis zur endgültigen Regierungsentscheidung Mitte November.
