Von Wegen Lisbeth Bitch 03:43 min

Von Wegen Lisbeth sind sechs Jungs aus Berlin. Ihr Sound: Unbeschwerter Indie-Pop. Der Ursprung ihres Bandnamens: Der Kater eines Bandmitglieds trinkt gerne aus einer Schale, die "Von Wegen Lisbeth" heißt.

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Nach dem Terror von Paris Warum mehr Überwachung nichts bringt

Nach den Anschlägen von Paris fordern einige Politiker: Nur durch stärkere Überwachung kann die Terrorgefahr reduziert werden. Warum das genau der falsche Ansatz ist, hat uns Netzaktivistin Anne Roth im Interview erklärt.

Von: Verena Fiebiger

Stand: 19.11.2015

Jeder Einzelne wird rundum überwacht - und was bringt's? | Bild: BR

Die Anschläge von Paris haben ganz Europa erschüttert. Schnell gab es die Forderung, dass die Sicherheit nur durch mehr Überwachung gewährleistet werden könne. Stimmt das? Wir haben mit Anne Roth gesprochen. Die Bloggerin und Netzaktivistin kennt sich mit Massenüberwachung aus. Seit 2014 sitzt sie als Referentin für die Bundestagsfraktion der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss.

PULS: Gleich nach den Anschlägen in Paris hat sich der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek geäußert, man bräuchte trotz des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung noch längere Speicherzeiten und mehr Informationen. Was halten Sie von solchen Stimmen?

Anne Roth: Ich finde es ganz problematisch, jetzt mehr Vorratsdatenspeicherung einzufordern. Denn wir wissen ja, dass es das in Frankreich schon gibt, und das hat die Attentate nicht verhindern können. Edward Snowden hat ja auch gesagt, dass die Masse von Daten, die gesammelt wird, im Grunde verhindert, dass bestimmte Informationen auch gefunden werden. Wenn jetzt die Sicherheitsbehörden reflexhaft reagieren und sagen, dass wir mehr überwachen und sammeln müssen, richtet sich das gegen die gesamte Bevölkerung, hilft aber nicht, solche Attentate zu verhindern.

PULS: Sicherheitsexperten sagen aber: Wir verhindern ja aber laufend Anschläge, davon bekommt nur keiner was mit. Wenn wir noch mehr Daten hätten, könnten wir noch mehr verhindern! Wie sehen sie das?

Sitzt für DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss | Bild: Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung

Anne Roth: Wenn ich das Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden hätte, dass sie verantwortungsvoll mit unseren Daten umgehen, dann wäre ich vielleicht bereit, ihnen ein Stück weit zu glauben. Nun haben wir aber in den letzten Jahren gesehen, dass es überhaupt keinen Grund gibt, dieses Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu haben. Denn wenn nicht genau hingeschaut wird, sammeln sie ganz viel, was sie aus meiner Perspektive nicht brauchen und was nicht dabei hilft, Attentate zu verhindern. Ich denke, wenn die Behörden dieses Vertrauen haben wollen, dann müssen sie eine Menge dafür tun, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Ich bin Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss und beobachte sehr genau, wie sich die Geheimdienste, die Bundesregierung und die Behörden uns gegenüber verhalten - und mein Eindruck ist: Sie versuchen nach Kräften zu verhindern, dass Aufklärung stattfindet. Sie versuchen nach Kräften, auch die parlamentarische Kontrolle zurückzudrängen. Ich bin nicht mehr bereit, diesen Vertrauensvorschuss auf den Tisch zu legen und zu sagen: Das wird schon seine Richtigkeit haben.

PULS: Diese Woche kommen aber ganz andere Meldungen: Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat sich auf dem IT-Gipfel in Berlin für Ende-zu-Ende Verschlüsselung stark gemacht. Da wurde die "Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation" unterzeichnet. Deutschland soll "Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt" werden. Verstehen Sie das?

Anne Roth: Ich finde auch, dass Deutschland Verschlüsselungsstandort Nr. 1 sein sollte, wobei ich hoffe, dass auch alle anderen Länder das tun. Wenn De Maizière jetzt plötzlich vorschlägt, dass es eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben muss, klingt das erst einmal super.

Aber man muss natürlich genau hinsehen. Uns ist auch schon einmal die De-Mail als sichere E-Mail verkauft worden und beim genauen Hinsehen konnte man sehen, dass es für die Provider trotzdem möglich war, in die E-Mails reinzugucken. Wenn jetzt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorgeschlagen wird - wer hat dann die Schlüssel? Wer kann im Nachhinein doch darauf zugreifen? Das müsste man sich zunächst ganz genau ansehen, bevor man De Maizière glaubt, dass das eine sichere Verschlüsselungsmethode ist.

PULS: Die deutsche Telekom möchte in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie Anfang 2016 eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim E-Mail-Versand anbieten. Also wie gmx oder web.de - Stichwort Volksverschlüsselung. Ist das nicht eine gute Sache?

Anne Roth: Das klingt ein bisschen danach. Ich kann das schlecht beurteilen, weil ich dazu bisher keine Dokumente gesehen habe. Ich weiß also nicht, was genau da vorgeschlagen wird. Volksverschlüsselung klingt ein bisschen eigenartig. Aber davon abgesehen, finde ich es gut, wenn die Provider und die Bundesregierung ihren Widerstand gegen gut verschlüsselte Kommunikation aufgeben. Was dann genau in der Packung drin steckt, muss man sich anschauen.

PULS: In den US-amerikanischen Medien geht derzeit der Begriff Kryptophobie um, also die Angst vor Verschlüsselung, weil die auch missbraucht werden kann. Geht von so einer Verschlüsselung auch eine Gefahr aus - dahingehend, dass Terroristen sie nutzen?


Anne Roth: Terroristen benutzen Verschlüsselung wahrscheinlich viel mehr als alle anderen. Deswegen ist der Weg aber doch nicht, die Verschlüsselung zu verbieten, denn Terroristen werden Wege finden, ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Sondern: Der Rest der Bevölkerung muss in die Lage versetzt werden, ihre Mails zu verschlüsseln. Das Recht auf Meinungsfreiheit und geschützte Kommunikation ist ein Grundrecht in Deutschland und das können wir nicht angreifen.

Es hat in den letzten Tagen in den USA Meldungen gegeben, dass die Terroristen die Playstation 4 benutzen, um gefährlich zu verschlüsseln und deshalb müsse das alles verboten werden. Das ist dann hinterher wieder zurückgenommen worden, als Falschmeldung und bewusst platzierte Information der Dienste, um ihren Plan, Verschlüsselung einzuschränken, wo es nur geht, umzusetzen. Da muss man auch ganz genau hinschauen.

PULS: Bekommt das Nutzen von Verschlüsselung jetzt einen negativen Beigeschmack oder kommt es vielleicht doch irgendwann "in der Mitte der Gesellschaft" an?

Anne Roth: Ich würde mir wünschen, dass es in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Ich würde mir vor allem auch von Journalisten wünschen, dass sie sich ein bisschen mehr öffnen und trauen, Verschlüsselung auszuprobieren. Denn Quellenschutz ist ein ganz großes Thema für Journalisten. Die Annahme, dass Journalisten nicht überwacht würden... Ich glaube, das haben wir in den letzten Jahren deutlich demonstriert bekommen.

Das mit dem Beigeschmack versuchen uns die Sicherheitsbehörden immer wieder zu erzählen. Dass nur der, der etwas zu verbergen hat, nötig hat, etwas zu verstecken, halte ich für Quatsch. Wir stecken ja auch unsere Briefe in Umschläge und kleben sie zu, weil wir finden, dass sie den Briefträger nichts angehen. Nichts anderes ist eine verschlüsselte E-Mail. Wir müssen uns einfach nur bewusst machen, dass noch sehr viel mehr Leute in unsere Mails reinschauen, wenn wir sie unverschlüsselt schicken. Und dann darüber nachdenken, ob uns das wirklich recht ist.

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Martin, Montag, 30.November, 00:52 Uhr

1. Sicherheit vernichtet Freiheit

Wenn nach deutschen Standards der Begriff Sicherheit dafür verwendet, dass Demokratie und Freiheit für Land und Bürger aufgelöst und vernichtet werden, muss doch angenommen werden, dass die Politik und die Justiz absichtlich einen inländischen Druck ausübt anhand selbstgeschaffener Flüchtlings- und nun auch Terrorkrise! Die Flüchtlinge als Migrationswaffe gegen Bürger, um deren Freiheitsrechte wie auch Bürgerrechte auf ein Minimum abzusenken. Damit wird eine Diktatur schleichend in Deutschland eingeführt. Aufgeklärte Bürger sollten sich mutig formieren und in aller Deutlichkeit ein hartes "NEIN" dazu sagen und zeigen!