Für Gerechtigkeit, gegen Erdogan Was der "Adalet"-Protest in der Türkei wirklich gebracht hat

Hunderttausende Menschen sind in Istanbul für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Aber lässt sich mit einer Demo wirklich etwas bewirken – in einem Land, in dem tausende Politiker, Lehrer und Beamte im Gefängnis sitzen?

Von: Tobias Krone

Stand: 10.07.2017

Adalet | Bild: picture-alliance/dpa

Mehrere hunderttausend Leute, die in Istanbul für Gerechtigkeit demonstrieren: Eine Großdemo in diesem Ausmaß haben wohl die wenigsten erwartet. Und möglicherweise hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aktion unterschätzt.

Aber der Reihe nach: Angefangen hat die "Adalet"-Bewegung vor drei Wochen in der türkischen Hauptstadt Ankara. Adalet heißt Gerechtigkeit. Und für die demonstrierte der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Anlass war die Verurteilung eines Parteikollegen zu 25 Jahren Haft, weil dieser über geheime Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien berichtet hatte. Parteichef Kılıçdaroğlu machte sich auf zum "Marsch für Gerechtigkeit“ – und lief zu Fuß die 425 Kilometer von Ankara nach Istanbul.

Plötzlich stehen Hunderttausende in Istanbul

Anfangs hat Erdogan ihn erst noch verspottet: "Warum fährst du nicht mit dem Hochgeschwindigkeitszug von Ankara nach Istanbul, den ich gebaut habe?“ Inzwischen dürfte ihm das Lachen vergangen sein.

Denn was als Marsch von 2.000 Leuten begann, ist in den letzten Tagen zu einer Massendemo geworden. Bis zu 45.000 Menschen folgten Kemal Kılıçdaroğlu auf seiner Wanderung für mehr Meinungsfreiheit. Auf der Abschlussdemo kamen dann mehrere hunderttausend Leute zusammen.  Die veranstaltende Partei CHP sprach sogar von 1,6 Millionen.

Warum Erdogan die Demo nicht verbieten konnte

Am Rand der Demo standen Wasserwerfer, doch die kamen nicht zum Einsatz. Laut Christoph Neumann, Türkei-Kenner und Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist Kemal Kılıçdaroğlu nämlich sehr geschickt vorgegangen:

"Wenn man sich die Rede Kılıçdaroğlus durchliest, dann wird man merken: Direkte persönliche Angriffe auf den Präsidenten gibt es eigentlich nicht. Nur etwas indirekter: Er redet vom Palast. Er redet nicht vom Mann. Er redet nicht von Diktatur, sondern vom Fehlen an Gerechtigkeit.“

Offiziell gab es also für Erdogan keinen Grund, die Demo zu verbieten.

Ein diplomatischer Schritt

Aber was hat der Marsch für Gerechtigkeit jetzt eigentlich bewirkt? Weil so viel ist klar: Einen autoritären Präsidenten stürzt man nicht einfach mal mit einer Großdemo. Denn erstens ist Erdogans muslimisch-konservative Partei AKP viel zu stark. Und zweitens war die Opposition bisher viel zu schwach.

Die CHP ist die Partei der modernen, säkularen Türkei, in der Staat und Religion getrennt sind. Um effektiv gegen Erdogan Politik zu machen, müsste sie sich mit den anderen Oppositionsparteien verbünden. Da wäre zum Beispiel die HDP, die sozialdemokratische Kurdenpartei, und die Nationalisten von der MHP. Wären sie alle nicht so zerstritten gewesen, hätten sie 2015 zusammen sogar die Regierung übernehmen können. Mit diesem Egoismus der Parteien hat Kemal Kılıçdaroğlu auf der Demo Schluss gemacht.

"Er hat Fahnen seiner eigenen Partei auf dem Demonstrationsgelände verbieten lassen. Er hat versucht, aus der Demonstration eine Demonstration für etwas zu machen und nicht gegen etwas. Eine Demonstration für ein großes Ganzes, für ein gemeinsames Ideal."

Christoph Neumann, Politikwissenschaftler an der LMU München

Das scheint funktioniert zu haben. Denn selbst Kurden, die der CHP eher kritisch gegenüberstehen, sind dem Marsch für Gerechtigkeit gefolgt.

Deswegen gilt jetzt: Die türkische Opposition bleibt weiter geschwächt, schließlich hat Erdogan zahlreiche Politiker aus dem Parlament und ins Gefängnis werfen lassen. Aber der "Marsch für Gerechtigkeit" könnte ihr wieder neuen Mut gemacht haben.

Sendung: Filter vom 10.07.2017 ab 15 Uhr

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