Große Anfrage in Baden-Württemberg Wie die CDU bei Studierenden nach Chaoten suchen will

Die CDU in Baden-Württemberg interessiert sich gerade für Linksextremismus. Von der Landesregierung will sie unter anderem wissen, wie viele Studierende zum G20-Gipfel nach Hamburg gefahren sind. Klingt fatal nach Generalverdacht.

Von: Kevin Ebert

Stand: 10.10.2017

Studis bei G20 | Bild: BR

Gepanzerte Polizisten mit dicken Waffen, vermummte Leute, die Flaschen werfen, der schwarze Block, Wasserwerfer, brennende Autos. Die Demonstrationen rund um den G20-Gipfel sind immer noch nicht aufgearbeitet. Was ist da im Juli passiert? Wie konnte das so heftig eskalieren? Und wer waren diese Chaoten?

Fragen, die sich offensichtlich auch die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg stellt. Die hat eine sogenannte "Große Anfrage" bei der Landesregierung eingereicht. Das Thema: Linksextremismus. Und natürlich geht es in Kapitel 4 des Antrags auch um die G20-Eskalation in Hamburg. Bei Frage 3 bleibt man hängen:

"Sind ihr (der Landesregierung, Anm. d. Red.) Aufrufe unter Studierenden bekannt, zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren und ggfs. mit welchen Begründungen zu diesen Demonstrationen aufgerufen wurde?"

Das ist aber nicht alles. Auch ob Züge für Studis bereitgestellt wurden, will die CDU wissen. Sogar ob es Züge gab, die auf dem Weg nach Hamburg in Studentenhochburgen Halt gemacht haben. Klingt nach Generalverdacht. Das hält Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitverfasser dieser Großen Anfrage, für überzogen. Es gehe nicht darum, gegen friedliche Demonstranten zu ermitteln, erzählt er uns im Interview – das sei schließlich ein Grundrecht:

"Die allermeisten Studierenden sind rechtstreu, egal welche politische Ausrichtung sie haben. Das wissen wir natürlich. Aber wir wissen auch, dass es im Umfeld von Hochschulstandorten verstärkt linksextremistische Aktivitäten gibt."

Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Für die CDU ist das Grund genug, mal genauer auf alle Studierenden zu blicken, die im G20-Zeitraum nach Hamburg gefahren sind. Egal, ob die ihre Oma im Norden besuchen wollten, friedlich demonstriert oder eben Autos angezündet haben. Aber von Generalverdacht will Blenke nicht sprechen. Und dass es datenschutzrechtlich unmöglich ist, sämtliche Reisedaten aller Studenten zu erheben, die an diesem Tag nach Hamburg gefahren sind, blendet die CDU einfach aus.  

Für Stefanie Krammer, die Vorsitzende der bayerischen Jusos, ist das Ganze nicht mehr als Symbolpolitik. Sie hält die Fragen der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg für einen Witz, nennt sie sogar "lächerlich". Die CDU habe "mal wieder ihre Aluhüte ausgepackt". Krammer findet, dass Studierende in der CDU-Anfrage durchaus pauschal verdächtigt werden, bei den gewalttätigen Demos in Hamburg teilgenommen zu haben.

"Es wird ja nicht gefragt, wie viele gewaltbereite Studierende da waren, sondern es geht einfach nur um die Frage: Wie viele sind denn da insgesamt hingefahren? Dabei ist das ihr gutes Recht!"

Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos in Bayern

Auch Studentenvereinigungen haben sich schon geäußert. "Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will - aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie", sagt Tenko Bauer vom Studierendenrat in Heidelberg.

Sechs Wochen hat die Landesregierung Baden-Württemberg jetzt Zeit, um die Antworten auf die Große Anfrage der CDU zu liefern. Auf die Frage "In welchen Studierendenparlamenten und Studierendenräten an Hochschulen wurden Anträge zur Mitfinanzierung von Zügen oder Bussen nach Hamburg gestellt?" hat die baden-württembergische Regierung bereits geantwortet. Nur in Freiburg gab es einen solchen Antrag. Er wurde abgelehnt.

Sendung: Filter, 10.10.2017 - ab 15 Uhr

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