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ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus Terror-Finanzierung: Bargeld-Obergrenze keine Lösung

Wie Generalsekretär David Lewis von der Finanz Task Force FATF (Paris) gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, nehmen Islamisten zur Terrorfinanzierung Kredite auf: „Was sie üblicherweise nutzen, sind Bankdarlehen, die sie nicht zurückzahlen. Das können Konsumentenkredite sein oder Kreditkarten, die sie überziehen und nie ausgleichen.“ Mehr zu dem Thema heute in Plusminus, 21.45 Uhr im Ersten.

Stand: 24.02.2016

Plusminus-Loge | Bild: BR

Dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" liegen Unterlagen in Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher vor. So hatte sich der französische Attentäter Amedy Coulibaly einen Monat vor dem Anschlag einen Konsumentenkredit in Höhe von 6.000 Euro beschafft. Das entspricht in etwa der Summe, die für die Waffenkäufe anfiel.

Die zum damaligen Zeitpunkt in Frankreich bereits geltende Bargeld-Obergrenze von 3.000 Euro verhinderte die Mittelbeschaffung also nicht. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks begehen Islamisten auch Versicherungs- und Steuerbetrug. Die erschlichenen Finanzmittel gelangen in diesen Fällen per Banküberweisung auf ihre Konten .

Derzeit wird in Deutschland zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung eine Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro diskutiert. Gegenwärtig sind nur 10.565 Euro an Terrorgeldern eingefroren, erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des BR. Diese Summe hält der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), für viel zu gering. Das sei quasi nichts, so Schick: "Deutschland ist bei dem Thema Beschlagnahmung von Geldern, die gewaschen worden sind, einfach völlig hinten dran."

Nach Informationen des Verbandes "Die Deutsche Kreditwirtschaft" dauert das Einfrieren von Terrorgeldern zwischen ein und zwei Tagen. Diesen langen Zeitraum kritisiert der Generalsekretär der Finanz Task Force, David Lewis, scharf: "Geld kann im internationalen Zahlungsverkehr binnen Sekunden transferiert werden. So lange zu brauchen, ist inakzeptabel."

Frei zur Verwendung bei Nennung "nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus"


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