BR-Stellungnahme ORH-Bericht „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2016“
Der Bayerische Rundfunk begrüßt, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem offiziellen Bericht auf mehrere Argumente des BR eingegangen ist und seine Vorwürfe im Vergleich zum vorausgbegangenen Berichtsentwurf in einigen Punkten revidiert hat.
Der in der Presse verbreitete Begriff einer vermeintlich drohenden Insolvenz wird im Bericht mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil hält der ORH für die untersuchte Periode 2010 bis 2014 fest: „Die Stichtagsliquidität des BR war im Betrachtungszeitraum ausreichend." Verwaltungsdirektor Dr. Albrecht Frenzel: „Damit ist die Mär von der Insolvenz vom Tisch.“
Der vom ORH für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 genannte Fehlbetrag von 328 Millionen Euro ist ein zum Zeitpunkt der Anmeldung zum 20. KEF-Bericht erhobener Prognosewert. Dieser Prognosewert berücksichtigt noch nicht die neuerlichen Einsparungen, die der BR zum Wirtschaftsplan 2016 nachhaltig eingeleitet hat und die den Finanzbedarf um rund 120 Millionen Euro senken werden. Ebenso ist hier der Abbau von 450 Planstellen oder 45 Prozent der Mitarbeiter im Fernsehproduktionsbetrieb nicht berücksichtigt.
All diese Maßnahmen knüpfen an vorausgegangene Sparrunden an. Seit 2013 – und damit vor und unabhängig vom ORH-Bericht – steuert der Sender in Abstimmung mit den Aufsichtsgremien massiv gegen. Unter Intendant Ulrich Wilhelm wurden bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet, über die auch immer wieder öffentlich berichtet wurde. Und der BR wird weiter sparen. Verwaltungsdirektor Frenzel: „Ein weiteres Sparpaket wird auch 2017 nötig sein, da stimmen wir dem ORH zu.“
Den Sparwillen räumt ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger im Interview mit dem BR auch ausdrücklich ein: „Er (der BR) muss einsparen, das macht er ja zum Teil auch, und man muss anerkennen, dass der Intendant und die Gremien auch dahinterstehen."
Mit Blick auf den Personalaufwand weist der BR darauf hin, dass der ORH die überdurchschnittlich hohen programmlichen Leistungen des BR zu wenig würdigt. Personalaufwendungen gehen nicht zu Lasten des Programms. Wenn der ORH den Anteil von 59,2 Prozent Programm- und Sachaufwand an den Gesamtkosten feststellt, bleibt unbeachtet, dass Festangestellte in Produktion und Redaktionen selbstverständlich Programminhalte erstellen.
Aus der Aufstellung des ORH zur Aufwandsstruktur der ARD-Anstalten (vgl. Bericht S. 20) ergibt sich außerdem Folgendes: Der Anteil des Personalaufwands liegt beim BR unter dem ARD-Schnitt und ist mit der niedrigste unter den großen Landesrundfunkanstalten. Zugleich liefert der BR mit diesen vergleichsweise geringen Personalkosten den höchsten Anteil an Programmgemeinschaftsaufgaben und Koproduktionen. Ziel des BR war auch in der Vergangenheit, den Programmaufwand im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer möglichst hoch zu halten, um seinen Auftrag zu erfüllen (z.B.: BR-Bildungskanal „ARD-alpha“, bayerische Daily „Dahoam is Dahoam“, hoher Anteil an fiktionalen Programmen aus Bayern sowie die Vergabe von Auftragsproduktionen an unabhängige Produzenten). Dies hat der ORH in seinem Bericht auch ausdrücklich aufgenommen.
Die vom ORH identifizierten Jahresfehlbeträge des BR von rund 100 Millionen Euro weist der BR im Übrigen seit 2010 öffentlich und transparent in seinen Gewinn- und Verlustrechnungen auf. Diese stammen, wie bereits kommuniziert, nicht vom operativen Ergebnis, sondern ergeben sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung der Pensionsrückstellungen.
Im Gegensatz zu Staat und Kommunen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bedienung seiner Altersvorsorge ein Deckungsstockvermögen ansparen. Müsste die öffentliche Hand handelsrechtlich bilanzieren, dann hätte auch sie ein Problem. Seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes BilMoG im Jahr 2010 müssen die Pensionsrückstellungen nach einem kapitalmarktorientierten Zins bewertet werden. Dies hat allein zu einem zinsbedingen Aufwand von rund 120 Millionen Euro geführt, der nicht steuerbar ist.
Unerwähnt lässt der ORH, dass die Reichweiten der Hörfunk- und die Marktanteile der Fernsehprogramme des BR und der ARD in Bayern deshalb rückläufig sind, weil die Zahl der Anbieter auf dem Markt gestiegen ist. Diese Entwicklung ist übrigens nicht nur in Deutschland festzustellen.
Wie der ORH ist sich auch der BR bewusst, dass der Investitionsanteil mit 3,7 Prozent des Haushaltsvolumens unterdurchschnittlich ist. Vielmehr zeigt sich in dieser Kennziffer der eingeleitete Sparkurs.
Die neue trimediale Ausrichtung des BR wird den Sender programmlich schlagkräftiger und wirtschaftlicher machen und ist vor dem Hintergrund des rasanten digitalen Medienwandels unerlässlich.