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Bayern 2. radioWelt-Interview Leistungen für Balkanflüchtlinge überprüfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber überprüfen und hat dabei besonders die Zuwanderer vom Balkan im Blick. "Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo," sagte de Maizière im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Stand: 14.08.2015

radioWelt - P | Politik | Bild: Bayern 2

Der CDU-Politiker räumte aber ein, dass durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes der Spielraum der Politik gering sei. "Aber wenn wir uns einig sind, dass wir die Asylbewerber aus den Balkanstaaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst belassen wollen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, dann können dort Sachleistungen erfolgen, dann kann dort auch über die Höhe des Taschengeldes diskutiert werden."

Es gebe Bundesländer, die zahlten die Leistungen für Asylbewerber vier Monate im voraus aus, so der Bundesinnenminister. "Da darf man sich nicht wundern, wenn das Geld dann an die Schlepper weitergegeben wird."

Thomas de Maizière fordert außerdem eine europaweite Diskussion über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber. "Insgesamt müssen wir in Europa darüber reden, dass die Standards ungefähr auf gleicher Höhe sind, sonst entsteht alleine durch die Asylbewerberleistungen eine Sekundärimmigration, und das ist auch nicht gerecht."

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