USA stockt kräftig auf Mehr Geld für die NATO-Soldaten in Osteuropa
Beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen gab die USA bekannt, mehr Mittel für den Einsatz in Osteuropa bereitzustellen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, den beteiligten Staaten eine erneute Rückversicherung zu geben.
Angesichts der anhaltenden Ukraine-Krise könnten sich die neuen Mitgliedsländer auf das Bündnis verlassen. So weit, so vorhersehbar. Zumal diese sicherheitspolitische Vergewisserung die baltischen Staaten, aber auch Polen, stets von Washington und den NATO-Partnern verlangt hatten.
Über drei Milliarden aus den USA
Treffen der Verteidigungsminister der NATO
Womit jedoch kaum jemand in der Allianz gerechnet hatte: Dass das Pentagon für diese Zwecke seine Finanzmittel vervierfachen will – von 789 Millionen Dollar im laufenden Haushalts des US-Verteidigungsministeriums auf 3,4 Milliarden Dollar. Ein klares Signal gegen die "russische Aggression“, wie Pentagon-Chef Ash Carter bei der Begründung für die drastische Aufstockung der Gelder formulierte. Mehr Geld für die Präsenz von NATO-Soldaten in den osteuropäischen Mitgliedsländern, für Manöver, Waffen und Munition – "European Reassurance Initiative“, so lautet das Programm des Pentagons, das US-Präsident Obama im Juni 2014, wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland, aufgelegt hatte.
Rotierender Einsatz
Littauische Soldaten mit NATO-Flagge
Jetzt also wollen die NATO-Staaten eine neue multinationale Truppe zur Verteidigung von Bündnispartnern an der Ostgrenze aufstellen; die Soldaten würden "rotieren“, also nicht permanent in den osteuropäischen NATO-Staaten stationiert werden. Diese Zusage hatte die Allianz gegenüber Russland gemacht, vor der damals beschlossenen Osterweiterung der NATO. Um nicht vertragsbrüchig zu erscheinen, suchte die Allianz nach "kreativen Lösungen“. Diese rotierende künftige Brigade könnte somit wechselweise in Lettland, Litauen, Estland, Polen, Bulgarien und Rumänien präsent sein, ohne die Zusage offen zu brechen.
Wer sich mit welchen Truppenteilen und Komponenten an der schätzungsweise 3.000 Mann starken Brigade beteiligen wird, das weiß derzeit niemand. Dies werde erst nach Beratungen im Bündnis festgelegt, so Washingtons NATO-Botschafter Lute. Für den Kreml ist die jüngste Ankündigung des Bündnisses ein weiterer Beleg für die feindseligen Absichten der westlichen Allianz.