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Flüchtlingspolitik in Kreuth Die Suche nach der richtigen Strategie

Vielleicht ist Angela Merkel doch etwas nervös, so als erste Kanzlerin in der CSU-Burg Kreuth. Jedenfalls bringt sie bei ihrer Ankunft gegen 17.00 Uhr einiges durcheinander.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 06.01.2016

"Natürlich ist es etwas ganz besonderes, dass ich nicht nur die erste Bundeskanzlerin bin, sondern auch der erste Bundeskanzler, der hier in Kreuth eingeladen ist", sagt die Kanzlerin. Dann spricht sie an, was alle bewegt: die Flüchtlingspolitik.

"Mir ist wichtig, dass wir eine spürbare Reduzierung der Flüchtlinge bekommen, indem wir bei den Fluchtursachen ansetzen, in dem wir aber auch bei nationalen Maßnahmen ansetzen. Zum Beispiel betrifft das die bessere Rückführung abgelehnter Asylbewerber."

Angela Merkel  

Den Konflikt über die Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug streift sie nur ganz kurz und lässt auch durchblicken, dass sie keine Einigung erwartet.

"Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich in der Diskussion nicht ändern. Ich will hervorheben: CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen", sagt sie. So ähnlich hat sich das auch schon bei Horst Seehofer angehört. Als der nach Kreuth kommt, macht er zwar deutlich, dass er ein Wende in der Flüchtlingspolitik will, er warnt aber auch vor zu hohen Erwartungen.    

"Das wird eine ganz vernünftige Begegnung. Wir hatten auch zwischen den Feiertagen viele Kontakte. Aber das heißt jetzt nicht, dass wir heute um 19.00 Uhr eine völlig andere deutsche Flüchtlingspolitik haben werden. Wir müssen an der Sache arbeiten."

Horst Seehofer

Das Spiel mit den Zahlen

Deutlicher, so streut ein Seehofer-Vertrauter, wird der CSU Chef als er am Nachmittag vor den Abgeordneten spricht. Hinter verschlossenen Türen soll der Satz gefallen sein: "Wenn es 2016 keine Wende gibt, hat die Union ihre besten Tage hinter sich." Vor den Mikrofonen hält sich Seehofer aber rhetorisch zurück. Die umstrittene Forderung, den Zuzug auf 200.000 Flüchtlinge zu begrenzen, mag er nur auf mehrmaliges Nachfragen der Journalisten wiederholen.

In der Sache bleibt der CSU-Chef jedoch unnachgiebig. Die Obergrenze von 200.000 begründet Horst Seehofer mit der Größenordnung, die sich ergäbe, würden Flüchtlinge nach europäischen Kontingenten verteilt.

"Jetzt kann man bei der Gesamtmenge viel diskutieren - nimmt man eine Bruttozahl oder nimmt man eine Zahl, wo diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, abgezogen werden. Das wäre in unserem Fall der Balkan. Dann kommen Sie auf diese Größenordnung, die ich genannt habe."

Horst Seehofer

Keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Im Verhältnis zur Kanzlerin aber vermeidet die CSU eine Provokation wie auf dem Parteitag. Gerda Hasselfeldt, Chefin der Landesgruppe, findet statt der umstrittenen Zahl eine diplomatische Formulierung: "Das ist eine Orientierungsgröße, die sich ergibt, aus der Begrenzung der Aufnahmekraft. Sie macht ins Inland und ins Ausland deutlich, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnehmen kann."

Der Konflikt wird die Union also noch länger beschäftigen. Die CSU will eine Wende in der Flüchtlingspolitik und wird dies weiter einfordern. Das macht Gerda Hasselfeldt deutlich. Und sie sagt auch: "Es geht nicht darum, Recht zu behalten."


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feng, Donnerstag, 07.Januar, 02:35 Uhr

2. Ausschreitungen in Köln

Deutschland schickt junge Männern zur Verteidigung von "fremden Heimatländern" in den Krieg (Tod) wärend deren jungen Männer ihre Heimat im stich lassen um bei uns "ihren Frieden" zu finden und dann benehmen sie sich wie Verbrecher. Warum bleiben sie nicht in IHRER Heimat und kämpfen für Ihr Land???

Oliver S., Mittwoch, 06.Januar, 23:36 Uhr

1. Die richtige Strategie?

Die Verantwortlichen sollten sich parteiübergreifend zusammensetzen und sachlich diskutieren, wie viele Flüchtlinge in Deutschland jährlich integriert werden können. D.h.
- Sprachkenntnisse,
- Integration in den Arbeitsmarkt mit einer Bezahlung, die ein Leben inmitten der Gesellschaft und nicht am Rand ermöglicht - ohne Benachteiligung Einheimischer versteht sich,
- Akzeptanz und Annahme unserer Regeln und Ansichten - insbesondere bzgl. Rechtsstaat und dem Verhalten Frauen gegenüber, etc.
Vergessen wird offenbar, dass hier sehr viele Männer aus Kulturen kommen, die völlig andere Ansichten zu Rechtsstaat und dem Verhalten Frauen gegenüber haben. Die Vorfälle an Silvester scheinen das leider zu bestätigen.

Nehmen wir mehr auf, als wir unter mindestens diesen Gesichtspunkten wirklich integrieren können, dann führt das zwangsläufig zu unkalkulierbaren Spannungen. Der aktuelle Kurs ist fahrlässig und Gift für den Frieden in Deutschland, davon hat auch kein Flüchtling etwas ...