Eröffnung in München abgesagt "ZITiS" soll Behörden im Cyber-Kampf unterstützen

Bundesinnenminister de Maizière will handlungsfähig bleiben gegen Terroristen und andere Straftäter - auch im Internet. Helfen soll dabei eine neu geschaffene Behörde: "ZITiS" mit Sitz in München. Noch im August sollte das Zentrum eröffnet werden. Nun wurde es kurzfristig abgesagt. Offizieller Grund: Innenminister De Maiziere konnte aus Termingründen nicht kommen.

Von: Janina Lückoff

Stand: 30.08.2017

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Bundesinnenminister de Maizière beklagt immer wieder, dass Terroristen und andere Straftäter online - und mit Hilfe verschlüsselter Messenger-Dienste - miteinander kommunizieren. Auch Internet-Kriminalität und sogenannte Cyber-Spionage seien eine zunehmende Bedrohung. Der Staat müsse deshalb in diesen Bereichen handlungsfähig bleiben, betont er. 10 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um diese Handlungsfähigkeit mit Hilfe einer neu geschaffenen Behörde zu gewährleisten.

ZITiS entwickelt Produkte wie Trojaner

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"ZITiS - ein Startup für Experten": So steht es auf der minimalistisch gehaltenen Internetseite der neuen Behörde. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" solle die Sicherheitsbehörden dabei unterstützen, technische Fragen mit Cyberbezug zu lösen, heißt es weiter.

Anders gesagt: ZITiS erforscht und entwickelt Methoden und Produkte wie sogenannte Trojaner, und sucht nach Möglichkeiten, wie die Sicherheitsbehörden diese dann im Kampf gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und Cyberspionage anwenden können.

"Es geht darum, dass zunehmend Kommunikation auch verschlüsselt wird. Das begrüßen wir. Gleichwohl muss Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden, im Strafverfahren bei konkreten Ermittlungen darauf zuzugreifen."

Sonja Kock, Sprecherin des Bundesinnenministeriums

ZITiS sorgt künftig also beispielsweise dafür, dass Ermittler Zugriff auf verschlüsselte Daten haben, auf Computern oder von Messenger-Diensten wie WhatsApp.

Kritiker sehen genau darin eines der Probleme mit ZITiS. Denn die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda vor drei Jahren ein klares Ziel ausgegeben:

"Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden."

Auszug aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung

Opposition sieht Probleme

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Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnet es als problematisch, dass die Bundesregierung einerseits die Parole "Verschlüsselungsland Nummer Eins" ausgebe, anderseits aber mit Steuergeldern diese Verschlüsselung durchbrechen wolle.

"Da geht es um den Ankauf von Sicherheitslücken, die dann eben nicht geschlossen werden, und die Bürger und die deutsche Wirtschaft bedrohen, sondern die dann von staatlicher Seite aus genutzt werden und teilweise dieser Schwarzmarkt sogar mit Steuergeld quersubventioniert wird."

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen

Was dabei passieren kann, wenn Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, hat Mitte Mai "Wannacry" ezeigt: Der Trojaner, der allein an einem Tag hunderttausende Computer befiel, wurde möglich durch eine Schwachstelle des Betriebssystems Windows, die einst vom US-Geheimdienst NSA genutzt wurde.

"Mischmasch zwischen Geheimdienst und Strafverfolgung"

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Martina Renner von den Linken sieht noch ein weiteres Problem: ZITiS sei ein "Mischmasch zwischen Geheimdienst und Strafverfolgung", sagt sie, den es ihrer Meinung nach nicht geben dürfe. Denn die neue Behörde fasse die bislang parallel laufenden Entwicklungen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Dach des Bundesinnenministeriums zusammen, und arbeite künftig allen Organen gleichermaßen zu.

"Das ist ein Problem, das wir hier sehen: Dass das Trennungsgebot, das wir in Deutschland ja kennen und das Ausfluss der Erfahrungen mit Diktaturen und der Rolle von Geheimdiensten in Diktaturen ist, aufgehoben werden soll."

Martina Renner, MdB Die Linke, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss

Auch der Grüne von Notz kritisiert, dass die neue Behörde ZITIS keine rechtliche Grundlage habe; Innenminister de Maizière hatte deren Aufbau im April per Erlass eingerichtet, der Bundestag war nicht involviert.

"Dann muss man den Nachweis führen und klare Vorgaben machen, was diese Behörde darf und was nicht. Das tut das Bundesinnenministerium, das tut die Bundesregierung ganz bewusst nicht. Sondern es geht erstmal nach dem Motto `Anything goes´. Und so geht es nicht."

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen

Noch viele Stellen offen bei ZITiS

Innenminister de Maizière hat die neue Behörde vor drei Monaten auf der Internet-Konferenz re:publica verteidigt.

"Das ist einer der Gründe, warum ich es richtig finde, ZITiS gegründet zu haben: Weil ich gerne möchte, dass der Staat möglichst sowas selber erforscht oder dann unter Bedingungen etwas aufkauft, was dann klar ist, dass es rechtsstaatlich verwendet werden kann. Und das ist allemal besser, als wenn Einzelbehörden versuchen etwas zu erwerben, was möglicherweise von anderen anschließend missbraucht wird."

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

ZITiS hat bereits im Mai die Arbeit aufgenommen, dürfte bislang jedoch kaum handlungsfähig sein. "Die ZITiS wird eröffnet – das ist ein großes Wort für das, was es bis jetzt da gibt", räumt selbst de Maizières Sprecherin ein. Denn von den für dieses Jahr vorgesehenen 120 Planstellen sind bislang gerade einmal 17 besetzt. ZITiS - ein Startup für Experten? Qualifiziertes IT-Personal lässt sich mit dieser Selbstbeschreibung offenbar nicht anlocken.