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Wohnungsbau Bauministerin sieht wieder "Leben auf der Baustelle"

Das Ziel der Bundesregierung - 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - ist noch in weiter Ferne. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht aber von einer Trendumkehr. Von Bayern fordert sie mehr sozialen Wohnungsbau.

Von: Nadine Bader

Stand: 17.07.2017

Doppelhaushaelfte im Rohbau in Markt Schwaben | Bild: picture alliance / Stephan Goerlich

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen lockeren Spruch zu ihrer "Zwischenbilanz Wohnungsbauoffensive" mitgebracht. Wer Bauingenieurwesen studieren wolle, solle dies bitte schnell tun. Hendricks weiß, dass die Bundesregierung bei ihrer Zielvorgabe, mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr, hinterherhinkt. Im vergangenen Jahr wurden knapp 280.000 neue Wohnungen fertiggestellt.

Positive Bilanz: Trendumkehr

Trotzdem zieht Hendricks eine positive Zwischenbilanz. Die SPD-Ministerin geht davon aus, dass in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million neue Wohnungen fertiggestellt werden. Das könne sich sehen lassen.

"Auch wenn es in Deutschland immer noch zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, haben wir doch eine Trendumkehr anstoßen können. 2016 gab es in Deutschland 375.000 Baugenehmigungen. Noch 2013, also vor meiner Zeit, waren es noch 100.000 weniger. Das ist dann doch schon ein Unterschied."

Barbara Hendricks, Bundesbauministerin

Zehn-Punkte-Plan

2014 hatten sich Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Deutsche Mieterbund sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen, um Veränderungen am angespannten Wohnungsmarkt voranzutreiben. 2016 legte das Bundesbauministerium ein Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbau-Offensive vor, das auf den Empfehlungen des Bündnisses basierte. Dazu gehören günstiges Bauland vom Bund und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau.

Mehr ist immer noch zu wenig

Nach Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Wohnungsbau-Offensive die Erwartungen noch nicht erfüllt.  

"Wir brauchen etwa 385.000 Wohnungen pro Jahr, also 100.000 Wohnungen mehr als bisher."

Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Auch Andreas Demharter vom Bayerischen Baugewerbe spricht von vielen Faktoren, die den Wohnungsbau in Bayern noch hemmen würden.

"Es beginnt gerade in Bayern mit dem knappen und teuren Bauland, geht über die langen Genehmigungsverfahren und gipfelt darin, dass sich Kommunen, Länder und Bund immer wieder neue Dinge einfallen lassen, wie man Bauen verkomplizieren und verteuern kann."

Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände

In dasselbe Horn stößt auch Stephan Kippes vom Immobilienverband Süd:

"Man muss aufpassen, die energetischen Standards nicht zu hoch zu schrauben. Letztlich muss der Mieter sie bezahlen – man muss da vorsichtig sein, um die Wohnungsproduktion nicht abzuwürgen."

Stephan Kippes, Immobilienverband Süd

Halbvoll oder halbleer?

In Bayern wurden 2016 knapp 54.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Aus Sicht des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann ein Erfolg. Damit seien im vergangenen Jahr so viele  Wohnungen in Bayern fertiggestellt worden wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Das Aktionsbündnis "Impulse für den Wohnungsbau Bayern“, ein Zusammenschluss aus Wohnungs- und Bauwirtschaft in Bayern, des Mieterbunds und der Gewerkschaft IG Bau ist trotzdem nicht zufrieden. Ursprünglich seien für 2016 70.000 Fertigstellungen angestrebt worden, so das Aktionsbündnis. Dieses Ziel habe der Freistaat bei Weitem verfehlt.

Mehr sozialer Wohnungsbau nötig

Wohnungsbau in Nürnberg

Beim sozialen Wohnungsbau fordert Hendricks mehr Engagement der Bundesländer. Die Bundesregierung habe die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Der Freistaat Bayern habe seine Mittel in dem Bereich dagegen zurückgeführt. Das könne so nicht bleiben. Tatsächlich hat Bayern die Wohnraumförderung für das laufende Jahr zurückgefahren.

Auf Nachfrage des BR heißt es aber vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, man könne nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

"Richtig, in einem der Haushaltsansätze für die Wohnraumförderung in Bayern werden dieses Jahr mit 87 Millionen Euro weniger Landesmittel als  im Vorjahr (159 Mio. Euro) ausgewiesen. In der Summe werden aber 419,5 Mio. Euro Mittel des Landes für die Wohnraumförderung eingesetzt."

Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr; 17.7.2017

Welche Rechnung stimmt?

Das Staatsministerium verweist neben der sozialen Wohnraumförderung auf das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, die Förderung von Wohnheimen für Studierende sowie die Mittel der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt und kommt somit auf knapp 420 Millionen Euro Fördergelder für den Wohnungsbau.

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Sozialer Wohnungsbau in Bayern

Bis 2019 sollen in Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. So steht es im "Wohnungspakt Bayern“ der bayerischen Staatsregierung, ein Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum. Laut dem Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbunds ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Mieterbund und der Sozialverband fordern mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr in Deutschland.

Schadet die Mietpreisbremse?

Stefan Kippes vom Immobilienverband Süd spricht sich in diesem Zusammenhang gegen die sogenannte Mietpreisbremse aus. Im B5 Thema des Tages forderte er ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen, um gegen die hohen Mieten anzugehen:

"Man wird das Problem der hohen Mieten nicht mit einer Mietpreisbremse nicht lösen. Ein Methoden-Mix ist nötig. Was man machen kann, ist die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens. Helfen würde auch die Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnflächen."

Stefan Kippes, Immobilienverband Süd


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Kommentare

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Wolfgang, Dienstag, 18.Juli, 04:07 Uhr

10. Bitte an die Blockrandbebauung denken.

Kurze Wege, ruhige Innenhöfe und keine reine Wohnquartiere. Nahversorgung mit in den Wohnblock, dazu auch gerne "Eckkneipen" ( Beispiel für weitere Geschäfte wie z.B. Friseur. Und auf Parkplatzbau- oder Ablösepflicht für Gewerbe verzichten.

Es mag Entscheidung des Investors sein, teuer und für PKW-Kunden bauen oder auf diese zu verzichten und dafür preisgünstiger.

Baut neue Städte der "kurzen Wege" deren Bewohner für Kino, Kneipe oder Versorgung die alte city nicht brauchen.

Benny, Montag, 17.Juli, 20:33 Uhr

9. Die Politiker wissen nicht, wovon sie reden

Deutschland hat genügend leerstehende Wohnungen. Nur eben nicht dort, wo die Arbeitsplätze sind. Deswegen ziehen aus den strukturschwachen Gebieten NOCH mehr Leute weg, und in München steigen die Mieten und Immobilienpreise NOCH mehr. Wer diesen Wahnsinn durch noch mehr Wohnungsbau befeuert, ist wirklich durchgeknallt. Die Politik muss endlich den Zuzugsdruck von den Ballungsräumen nehmen. Indem sie politische Werkzeuge schafft, das vorhandene Wachstum von den Ballungsräumen weg in die strukturschwachen Gebiete zu verlagern. Dann würden die Menschen dort wieder eine Perspektive haben und müssten nicht fortziehen. Dann müssten in München nicht ständig neue Tunnels für den Verkehr gebaut werden und die Mieten dort würden sich wieder normalisieren. BMW könnte z.B. sein neues Forschungszentrum genausogut in Oberfranken bauen, denn in der heutigen digital vernetzten Welt ist standortübergreifende Zusammenarbeit kein Problem mehr. Es funktioniert sogar weltweit!

  • Antwort von treich, Montag, 17.Juli, 22:42 Uhr

    wie wahr!!

Zeitungsleserin, Montag, 17.Juli, 17:48 Uhr

8. Die große Kunst, ein kleines Haus zu bauen

Wer die Topographien von Dieter Wieland im Bayerischen Fernsehen gesehen hat, dem dreht sich der Magen um, wenn er die Pseudo-Bauhaus-Mittlerer Osten-Häuser sieht, die ÜBERALL hochgezogen werden. Wir haben vor 7 Jahren ein altes Siedlungshäuschen gekauft und niemand konnte verstehen, dass wir nicht die alten Läden weggeschmissen haben ("das haben wir doch schon vor 30 Jahren gemacht"), keine größeren Fensterhöhlen, das Dach nicht schräg angehoben, keine neuen Zimmertüren und Treppen, sondern alles abgeschliffen und neu gestrichen. Ich gebe zu, es dauert lang und Handwerker kommen nicht einmal vorbei, wenn man einen Kostenvoranschlag möchte, aber wer halt noch einen großen Garten drumrum will und viel Grün, der baut nicht neu sondern sucht sich was "Altes". Noch haben wir im Herzen der Siedlung fast keine neuen, asymmetrischen Häuser und alle haben einen großen Garten mit Luft und Abstand zum sehr netten Nachbarn. Und das Gute: es war/ist noch bezahlbarer Wohnraum!

Wolfgang, Montag, 17.Juli, 16:55 Uhr

7. Nicht Wohnungszahl erhöhen, Bevölkerungszahl schrumpfen lassen.

Statt Wohnungsbau den Bevölkerungsrückgang akzeptieren.

Zuzug auf POLTISCHES Asyl entsprechend des Grundgesetz beschränken, keinen Familiennachzug.

Deutschland ist schon mehr als dicht genug besiedelt.

  • Antwort von Thomas R., Montag, 17.Juli, 20:23 Uhr

    Wenn man ohne Obergrenze so weiter macht, dann werden die Bevölkerungsdichte und Naturvernichtung alle Rekorde brechen. Sollen wir in der fernen Zukunft so beengt leben wie in einer Sardinendose?

  • Antwort von Bernhard, Montag, 17.Juli, 22:14 Uhr

    Lesen sie keine Zeitung, Herr Thomas und Herr Wolfgang?
    Viele viele Ortschaften machen wegen Mangel an Bewohnern zuerst die Gaststätten, dann die Geschäfte und am Schluß die Schulen zu.
    Schlussfolgerung: Wenn eine Gemeinde mit etwa 1.600 Einwohner wieder 400 Personen dazubekommt, gibt es diese Schließungen nicht.
    Damit bleiben Arbeitsplätze erhalten usw. usw..
    Aber wenn ein Herr Thomas Angst hat, wie in einer Sardinendose zu leben, warum zieht er dann nicht einfach um.
    Im Osten genauso wie in Franken und Ostbayern, Niederbayern und alle anderen Bundesländer gibt es diese Ortschaften, wo es noch beschaulich ruhig und einsam ist.

Jürgen, Montag, 17.Juli, 16:52 Uhr

6. Werden auch IS-Kriegsveteranen Sozialwohnungen bekommen?

Bei den laschen Kontrollen beim BAMF ist das nicht völlig ausgeschlossen. Dann kann ich nur sagen, dumm gelaufen.

  • Antwort von Julia, Montag, 17.Juli, 20:26 Uhr

    Wahrscheinlich ja. Ich hoffe nur, dass sie dort keine gefährlichen Chemikalien lagern werden.

  • Antwort von Rentner, Montag, 17.Juli, 21:36 Uhr

    IS-Kriegsveteranen im Haus, kein angenehmer Gedanke. Wer möchte schon mitten im Winter ohne alle Fenster sein?