11

Wohin mit den Flüchtlingen Schließt Europa einen Pakt mit dem Teufel?

Die Anzahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus übers Meer nach Italien kommen, ist in den letzten Wochen drastisch gesunken. Neue Vereinbarungen mit der umstrittenen Regierung in Tripolis halten die Menschen auf – in Lagern, in denen Rechtlosigkeit und Gewalt herrschen. Wie ist die rechtliche Lage bei diesem Pakt, fragt das Dossier Politik.

Von: Sissi Pitzer und Henryk Jarczyk

Stand: 30.08.2017

Prof. Daniel Thym lehrt Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Henryk Jarczyk hat ihn gefragt, wie die rechtliche Lage auf dem Mittelmeer ist, was libysche Vertreter dürfen und was nicht, ob die EU sich auf juristisch sicherem Boden bewegt.

Seenotrettung vor Libyen - die Rechtslage

Frage: Libysche Sicherheitskräfte haben die 12-Meilen-Zone vor der Küste auf 74 Meilen erweitert, somit das Territorium ihrer Zuständigkeit um das sechsfache vergrößert – dürfen die das?

Thym: "Da muss man unterscheiden. Die libyschen Hoheitsgewässer, also das Territorium im eigentlichen Sinn, sind weiter nur 12 Seemeilen. Libyen beansprucht jetzt aber eine Seenotrettungszone, die darüber hinaus geht, und das darf Libyen grundsätzlich, weil die Staaten nach internationalem Seerecht angehalten sind, miteinander zu kooperieren und Seenotrettungszonen auch außerhalb ihres Territoriums auszuweisen."

Frage: Was heißt das konkret für die privaten Seenothelfer?

Vollbesetzte Flüchtlingsboote und im Meer schwimmende Menschen sind im April 2017 rund 20 Meilen vor der Küste von Libyen zu sehen.

"Das heißt zunächst, dass Libyen als erster Ansprechpartner für die Koordination zuständig ist, das heißt aber nicht, dass diese 74-Meilen-Zone jetzt libysches Territorium ist. Das heißt, Libyen darf da keine Hoheitsrechte ausüben wie auf eigenem Landesstaatsgebiet."

Frage: Das heißt, die dürften nicht private Seenotretter vertreiben oder gar beschießen?

Thym: In der Tat. Libyen koordiniert dort die Seenotrettung, so es technisch dazu in der Lage ist, was man alles näher prüfen müsste, aber verjagen dürfen sie dort niemand. Denn es herrscht die freie Seefahrt auch in der Seenotrettung.

Frage: Warum haben sich dann die privaten Seenotretter zurückgezogen?

Thym: Da müssen Sie die Seenotretter fragen. Was ich aus den Medien erfahren habe, ist, dass sie Angst haben, dass die libysche Übergangsregierung und die Küstenwache sich nicht rechtskonform verhalten und ihnen drohen, ggf. auch schießen.

Libyen - ein sicherer Ort?

Flüchtlinge im DC Tripolis mit Aufpasser | Bild: BR/Björn Blaschke zum Audio mit Informationen Flüchtlinge aus Afrika gestrandet vor den Tiefen Europas Endstation Libyen?

Mehr als hundert Flüchtlinge sind alleine an Ostern im Mittelmeer ertrunken. Momentan nimmt die Zahl der Menschen, die aus Nigeria, Mali oder Eritrea über Libyen nach Europa kommen wieder zu. Doch viele Flüchtlinge stranden bereits in Libyen – einem Land mit politischem Chaos und Bürgerkrieg. [mehr]

Frage: Dass sich Libyen um internationales Recht nicht schert, überrascht nicht wirklich, aber warum wird das von der italienischen Seenotzentrale quasi geduldet?

Thym: Weil die Koordination der Seenotrettung nach internationalem Seerecht durchaus auch dem Staat unterliegt, der die entsprechende Zone hat, und da ist Libyen in der Tat in einer grundsätzlich guten Position. Libyen hat wie jeder andere Staat der Welt grundsätzlich das Recht, die Seenotrettung in bestimmten Zonen zu kontrollieren.

Frage: Müssen die privaten Seenotretter der Order der libyschen Küstenwache gehorchen und die Geretteten zurück nach Libyen bringen?

Thym: Das ist eine heikle Frage. Zunächst spricht viel dafür, dass in einer Seenotrettungszone der Staat auch bestimmt, wo es hingeht. Aber das setzt natürlich immer voraus, dass die Situation in demjenigen Land, an demjenigen Ort, wohin verbracht werden soll, auch richtig ist. Letztendlich ist das die Frage, ob die Unterbringungsmodalitäten von Flüchtlingen in Syrien ordnungsgemäß sind.

Frage: Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen. Ist Libyen juristisch betrachtet ein sicherer Ort?

Thym: Das hängt letztendlich von der Situation vor Ort ab. Menschenrechte sind immer auch individuelle Recht, man muss sich deswegen die Situation in jedem Einzelfall anschauen. So hat etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einigen Jahren entschieden, dass man in den Nordirak durchaus Leute abschieben darf, nicht aber Minderheiten in den Südirak. Also man muss immer die Situation der Betroffenen anschauen. In den letzten Jahren war Libyen ganz gewiss nicht sicher, allerdings sind derzeit UNHCR und die internationale Organisation für Migration aktiv, so dass schrittweise durchaus einzelne Zentren entstehen könnten – ich sage das bewusst vorsichtig – wo auch Sicherheit gewährleistet ist.

Frage: Dem Paragraphen nach vielleicht, aber wenn man sich die Verhältnisse dort anschaut, da müsste doch jeder Rechtsanwalt sagen, Moment, das ist aber wirklich nicht okay.

Thym: Also UNHCR führt derzeit viele Projekte in Libyen durch, und die Europäer unterstützen das mit vielen Millionen Euro, auch die Bundesregierung bilateral, so dass man in der Tat nicht ausschließen kann, dass schrittweise in der Zukunft und vielleicht auch schon in der Gegenwart einzelne Zentren in Libyen unter UNHCR-Aufsicht entstehen, wo halbwegs geordnete Verhältnisse gewährleistet sind.

Eindrücke aus Libyen von Björn Blaschke

Italienische Vorgaben - juristisch wasserdicht?

Frage: Nun haben italienische Behörden einen Kodex für Flüchtlingsseenotretter vorgelegt, wer nicht unterschreibt, darf de facto keine Rettungsaktionen mehr durchführen. Was ist juristisch davon zu halten?

Thym: Das ist eine zweischneidige Sache. Natürlich sind die privaten Organisationen durchaus verpflichtet, politisch und rechtliche mit Behörden in einem Staat zu kooperieren, wo sie die Flüchtlinge hinbringen möchten. Aber das heißt nicht, dass Italien reihenweise einseitig Vorgaben machen kann, so sind etwa die NGO-Boote nicht verpflichtet, zwangsweise italienische Polizisten an Bord zu lassen.

Frage: Und sind die Italiener ihrerseits juristisch verpflichtet, Boote in ihre Häfen zu lassen?

Thym: Auch das ist eine schwierige Frage. Die Italiener dürfen ganz sicher in Notsituationen die Zufahrt zum eigenen Hafen nicht verweigern.

Wenn das Rettungsschiff selber aber nicht in Seenot ist, und wenn das nicht unmittelbar vor der italienischen Küste passiert ist, sondern weit weg vor der libyschen Küste und andere Länder auch in Betracht kommen für eine Rettung, dann könnten die Italiener durchaus sagen, dass es in dem Fall nicht geht. Es ist immer auch eine Frage der Umstände im Einzelfall.

Frage: Wie bewerten Sie die jüngsten Beschlüsse und Überlegungen, die auf dem Flüchtlingsgipfel in Paris besprochen wurden?

Pariser Flüchtlingsgipfel

Thym: Also ich persönlich finde, dass die in die richtige Richtung gehen, weil die Regierungen Europas erkannt haben, dass man die Migration in Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in geordnete Bahnen lenken muss. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt sehr viele Menschen, die es überhaupt nie nach Europa, nach Italien oder Deutschland schaffen, und auch die haben ein Menschenrecht darauf, dass wir uns um sie kümmern und versuchen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Dossier Politik, 30.8.2017, 21:05 Uhr, Bayern2

Christopher Hein (li.) und Daniel Thym

Thema:
Wohin mit den Flüchtlingen - schließt Europa einen Pakt mit dem Teufel?

Studiogäste:
Christopher Hein und Prof. Daniel Thym

Christopher Hein, Gründer des Italienischen Flüchtlingsrates (CIR)
Prof. Daniel Thym, Universität Konstanz, Lehrstuhl Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht

Moderation: Henryk Jarczyk
Redaktion: Sissi Pitzer

Themen der Beiträge:

  • Henryk Jarczyk, außenpolitischer Redakteur in der Redaktion Politik und Hintergrund | Bild: Henryk Jardzyk/Foto: Andrzej Tyszko Henryk Jarczyk

    Außenpolitischer Redakteur in der Redaktion Politik und Hintergrund. Spezialisiert auf den Südosten und Osten Europas sowie Europapolitik

  • Sissi Pitzer | Bild: Uwe Völkner/Sissi Pitzer Sissi Pitzer

    Verantwortliche Redakteurin für "Das MedienMagazin" auf B5aktuell, Autorin für Medienpolitik, social media, Pressefreiheit


11