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Gegen die Störerhaftung Hoffnung im Kampf für offene Wlan-Netze

Ist der Betreiber eines offenen WLAN-Netzzugangs dafür verantwortlich, was andere dort an Daten herunter- oder hochladen? Netzaktivist Tobias McFadden weigert sich, eine Geldstrafe von 800 Euro an den Musikkonzern Sony zu bezahlen.

Von: Christian Sachsinger, Vera Cornette

Stand: 16.03.2016

Tobias McFadden weigert sich, eine Geldstrafe von 800 Euro zu bezahlen, die der Musikkonzern Sony ihm aufbrummen will. Die Strafe kam zustande, weil jemand über McFaddens offenen WLAN-Zugang auf einer Tauschbörse ein Musikalbum zum Herunterladen angeboten hatte. Das verstößt gegen das Urheberrecht. McFadden will aber nicht für etwas zahlen, das er nicht selbst getan hat.

Sony beruft sich auf deutsches Recht, das jeden in die Pflicht nimmt, der ein offenes Wlan-Netz betreibt. Der Fall landete zunächst beim Landgericht München, das ihn aber an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Gautinger Veranstaltungstechniker das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein Wlan-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten. Die 16-Jahre alte Richtlinie regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern.

Gutachter: Keine Haftung für illegale Downloads Dritter

Nun hat sich ein wichtiger Gutachter des EU-Gerichts auf McFaddens Seite geschlagen: Anbieter eines Wlan-Netzes in Bars oder Hotels können laut Generalanwalt Maciej Szpunar nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Daten herunterladen. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, erklärte er vor dem EuGH. Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses Wlan-Netz stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen müssten.

Europäischer Gerichtshof: Seine Entscheidung wird Folgen haben

Generalanwalt Szpunar legte die EU-Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von Wlan-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

McFadden jubelt schon - auch ohne Urteil

Bei Twitter liest Tobias McFadden alles zum Hashtag #störerhaftung. Seine Anwälte hielten ihn live aus dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Laufenden. Nach einigen SMS und einem Telefonat mit seinem Anwalt hellt sich seine Miene auf. „Yeah!“, twittert er.

"Das sieht sehr gut aus, das ist sehr positiv fürs freie Netz."

Tobias McFadden, Freifunker aus Gauting

Bislang gilt Störerhaftung

Bislang gilt in Deutschland die sogenannte Störerhaftung. Sie macht den Betreiber eines offenen Netzes haftbar für alles, was über seinen Internetzugang passiert.

Seit Jahren prozessiert der Gautinger Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei genau dagegen – zuletzt am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"In Deutschland stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über Wlan der Öffentlichkeit zur Verfügung, was uns  zum Entwicklungsland des mobilen Internets macht. Der freie Informationsaustausch über das Internet darf in einer Demokratie nicht als ‚Gefahrenquelle‘ angesehen, sondern muss  als Grundvoraussetzung  einer Demokratie anerkannt werden."

Tobias McFadden

Nach Auffassung der Piratenpartei ist ein "freier Internetzugang und der damit verbundene freie und unbeschränkte Zugang zu Information ein Menschenrecht."

Ein Streitfall für Europa

In anderen EU-Staaten gibt es diese Störerhaftung gar nicht. Und so geht es jetzt bei McFaddens Fall eigentlich weniger um die 800 Euro, sondern darum, ob Deutschland sein Recht hier angleichen muss. Oder müssen vielleicht sogar andere Länder nachjustieren?

Experten bleiben skeptisch

Für Privatleute, die ihr Wlan öffnen, sieht Internetrechtsexperte Thomas Stadler allerdings nach wie vor Probleme: "Ich würde das Gutachten aus Brüssel nicht so verstehen, dass jeder seinen Zugang öffnen kann, und nichts mehr zu befürchten habe."

Auch Netzpolitiker wie Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) haben den Fall mitverfolgt. Klingbeil lässt mitteilen, dass er sich jetzt erst recht in der Großen Koalition für die Reform des Telemediengesetzes einsetzen wolle. Jarzombek gab nach der Stellungnahme des Generalanwalts zu bedenken, dass Teile der geplanten Gesetzesreform möglicherweise nicht mit Europarecht vereinbar seien.

Das geplante deutsche WLAN-Gesetz

Das Bundeskabinett hatte im September einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anbietern drahtloser Internetzugänge mehr Rechtssicherheit verschaffen soll. Auch der Ausbau von Hotspots sollte damit beschleunigt werden. Nun hängt die Novelle im Bundestag fest. Sowohl Union als auch SPD hatten Korrekturbedarf angemeldet und wollten die Stellungnahme des Generalanwaltes in Luxemburg abwarten. Nach der heutigen Erklärung wollen die Netzexperten der Koalition nun Mitte April erneut beraten.


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Andrea, Freitag, 25.März, 16:17 Uhr

6. Aktion auf changeorg zur Abschaffung der Störerhaftung

Hier noch der zweite Teil von meiner Auffassung:

Denn alles andere wuerde auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz (Artikel 3 GG) sowie in der EU-Grundrechte-Chart (Artikel 21) widersprechen! Das wäre grundgesetzwidrig sowie eu-rechtswidrig!

Deswegen: ersatzlos weg mit dieser Störerhaftung und Legalisierung des Filesharings! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Andrea, Freitag, 25.März, 16:13 Uhr

5. Hier mal meine Gruende warum ich anderer Meinung bin

Und genau da bin ich anderer Meinung als dieser Gutachter!! Wenn schon, dann muss diese Störerhaftung fuer ALLE fallen und eben NICHT nur fuer Gewerbetreibende. Warum ich dieser Meinung bin?? Deshalb:

1. durch unsere kommunalen Steuern finanzieren wir ja solche kommunalen freien Netzwerke mit. Damit sind wir Buerger faktisch Mitanbieter und Mitnutzer in einem!

2. durch unsere Steuern an den Bund finanzieren wir solche freien Netzwerke ueberall in Deutschland mit. Damit sind wir Mitanbieter und Mitnutzer in einem.

3. durch die Ticketpreise bei der Bahn finanzieren wir Bahnfahrgäste ebenfalls diese freien WLANs in den Zuegen mit. Damit sind wir Bahnfahrgäste Mitanbieter und Mitnutzer in einem!

4. wenn wir Privatbuerger ebenfalls unsere Router - die wir zu Hause nutzen - öffnen, dann sind wir Buerger ebenfalls Mitanbieter und Mitnutzer in einem.

Ergo daraus: die Störerhaftung muss restlos fallen und zwar fuer ALLE und NICHT nur fuer Gewerbetreibende

Andrea, Dienstag, 22.März, 22:43 Uhr

4. Deswegen: weg mit der Störerhaftung fuer ALLE - auch fuer uns Buerger!!

Genau deswegen sage ich:

wenn Abscahffung dieser Störerhaftung, dann fuer ALLE - also auch fuer Anbieter und Nutzer von privat zur Verfuegung gestellten freien Netzwerken.
Diese Massenabmahnerei nutzt nur diesen windigen Anwälten, diesen illegalen IP-Trackern, dieser hochkorrupten Bundesregierung, dem BKA, dem BND, dem Bundesverfassungsschutz, der EU-Kommission, diesem neuen völkerrechtswidrigen, eu-rechtswidrigen, grundgesetzwidrigen europäischen Geheimdienst der NICHT von Parlamenten und NICHT von uns Buergern kontrollierbar sein soll nach dem Willen von Bundesregierung und EU-Kommission. Und es nutzt auch nur der us-Administration, Blackrock, Blackstone, Goldman-Sachs, Lehmanbrothers, der EZB und eben wieder der EU-Kommission fuer die globale TOTALUEBERWACHUNG!

Deswegen: wenn Abschaffung der Störerhaftung, dann fuer ALLE! Alles andere ist Diskriminierung!

Andrea, Dienstag, 22.März, 22:30 Uhr

3. Weg mit der Störderhaftung - sie dient auch den Geheimdiensten

Außerdem dient diese Version mit der Umwälzung auf uns User - die wir gleichzeitig wieder Anbieter sind - auch weiterhin nur der GCHQ, dem MI6, dem MI5, dem Scotland-Yard, der CIA, dem FBI, der NSA, der us-Administration und damit auch diesem neuen undemokratischen EU-Geheimdienst:

heise: Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren (21.03.2016?16:57 Uhr)

Von daher: wenn schon, dann muss diese Störerhaftung fuer ALLE fallen und eben NICHT nur fuer diese Betreiber. Es wäre dann sogar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn dann wurden Betreiber der offenen WLANs besser behandelt als deren Nutzer. Das kann es nicht sein.

Hartmut Sohn, Montag, 21.März, 16:51 Uhr

2. Piratenpartei ist eben doch zu was nütze

Glückwunsch zum "Sieg". Dobrindt ist ja jetzt ganz schnell dabei das Telemediengesetz zu reformieren. Danke Piratenpartei und Tobias McFadden für euren jahrelangen Einsatz auch finanziell. Damit kann man hoffentlich demnächst einfacher weiter für die Verbreitung Freifunk und Co werben ohne Angst zu haben zu müssen von windigen Anwälte verklagt zu werden.