30

Steuer-Strafverfahren Wiederwahl von Sparkassenpräsident Fahrenschon wird verschoben

Der DSGV verschiebt die Wiederwahl seines Präsidenten Fahrenschon. Der ehemalige bayerische Finanzminister wehrt sich gegen den Vorwurf, Steuern hinterzogen zu haben.

Von: Johanna Popp

Stand: 08.11.2017

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands | Bild: dpa/picture-alliance/Michael Reichel

Eigentlich sollte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon heute wiedergewählt werden. Jetzt aber hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mitgeteilt, dass die Abstimmung verschoben wird. Damit soll "Gelegenheit gegeben werden, den Abschluss des derzeit laufenden Steuerstrafverfahrens abzuwarten", hieß es. Fahrenschons laufende Amtszeit dauere ohnehin noch mehr als ein halbes Jahr an.

Steuererklärungen zu spät abgegeben

Der ehemalige bayerische Finanzminister wehrt sich gegen den Verdacht der Steuerhinterziehung. Gestern war bekannt geworden, dass gegen ihn ermittelt wird, weil er Steuererklärungen um Jahre verspätet abgegeben hatte. Fahrenschon will dennoch an seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit festhalten. Bis zum Aufkommen der Vorwürfe gegen ihn galt seine Wiederwahl als sicher.

Einspruch gegen Strafbefehl

Fahrenschon räumte ein, Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben. Er bestreitet aber eine vorsätzliche Straftat und legte deshalb Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

"Ich habe einen Fehler begangen, der einem ehemaligen Finanzminister und DSGV-Präsidenten nicht passieren darf. Aber ich hoffe, dass man es als das sieht, was es ist: Ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat."

Georg Fahrenschon


30

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

Georg Scholl, Mittwoch, 15.November, 08:14 Uhr

7. Versäumnisse als Finanzminister

Besteht nicht noch die Möglichkeit Herrn Fahrenschon wegen der Vorteilsgewährung der Freistellung von der Versicherungssteuer für den ADAC in den Jahren seiner Finanzminister-Funktion? Dem FreiStaat Bayern sind mögliche Steuereinnahmen in 3-stelliger Millionenhöhe entgangen.
Vielleicht wollte er ja auch seine Steuererklärung selbst fertigen - ohne eine entsprechende Steuerspargesellschaft zu beauftragen - kostet ja Geld..

Rolf Götzberger, Mittwoch, 08.November, 15:44 Uhr

6. Fahrenschon; Straftat

Auch einem Finanzminister a. D. würde vielleicht der Blick ins Gesetz (§ 370 Abs. 4 AO) nützen; dieser vorschrift zu Folge sind Steuern verkürzt (=Steuerhinterziehung), wenn sie nicht rechtzeitig festgesetzt werden (können). Und bei einer schrittweisen Einreichung von Erklärungen dürfte auch keine wirksame Selbstanzeige vorgelegen haben (§ 371 Abs. 1 AO). Die Verschärfung des Steuerstrafrechtes empfinde ich auch in manchen Teilen als überschießend, aber das gilt für alle Steuerpflichtigen. Die frühere Regelung der Selbstanzeige (Straffreiheit soweit die Selbstanzeige reichte) war einfacher, für viele aber auch ungerechter. Irgendwie bin ich schadenfroh, wenn das "neue" Gesetz jetzt einen Politiker trifft. Nix für Ungut

Michi, Mittwoch, 08.November, 12:20 Uhr

5. Doof, Dumm oder Kriminell

das ist offensichtlich die Frage.

Auf jeden Fall ungeeignet als Vorbild, als Politiker und als oberster Sparkassenonkel.

Manfred Schreiner, Mittwoch, 08.November, 11:51 Uhr

4. Fahrenschon

Vielleicht kann jemand mal Herrn Fahrenschon den Unterschied zwischen legal und legitim erklären.

hannes, Mittwoch, 08.November, 11:07 Uhr

3. wie kann es sein,

dass jemand mit einem Jahreseinkommen von einer Million, noch so viele Nebenjobs hat, dass er den Überblick über diese Einkünfte wohl verloren hat?
Jeder Angestellte, der nebenbei bei Sportverein ein paar Euro verdient, muss sich diese Nebentätigkeit beim Arbeitgeber genehmigen lassen. Aber bei Millioneneinkommen spielt alles keine Rolle mehr - wer hat, dem wird gegeben.