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Poker um Posten Wer wird was in der Großen Koalition?

Offiziell ist noch nichts, doch es zeichnet sich ab, was im Poker um die Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung herausgekommen ist. Die SPD gilt zumindest personell als Sieger. An die Sozialdemokraten gehen unter anderem Außen- und Finanzministerium. Die CSU kann sich über das Innenministerium freuen. Die CDU muss Abstriche machen.

Von: Claudia Steiner

Stand: 07.02.2018

07.02.2018, Berlin: Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz geben nach den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD eine Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Details zu Personalien wurden bei der Pressekonferenz in Berlin von Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer nicht genannt. Berichten zufolge gilt aber im Poker um die Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung die SPD als großer Sieger. An die Sozialdemokraten sollen die Schlüsselressorts Außen- und Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales gehen. Die CSU kann sich über das um den Bereich "Heimat" ergänzte Innenministerium freuen. Die CDU musste dagegen Abstriche machen.

SPD: Sechs Ministerien - Schulz statt Gabriel?

Die SPD soll laut Koalitionsvertrag sechs Ministerien bekommen. Als Außenminister ist SPD-Chef Schulz im Gespräch - was in der SPD-Basis für Unmut sorgen könnte: Hatte Schulz nach der Wahl doch kategorisch ausgeschlossen, Minister unter Angela Merkel zu werden. Schulz will nach Ende des Mitgliedervotums den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben - das jedenfalls hat der 62-Jährige inzwischen bestätigt.

Das Finanzministerium soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen, zudem soll er Vizekanzler werden. Das Arbeits- und Sozialministerium könnte Fraktionsvize Eva Högl übernehmen. Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley und Umweltministerin Barbara Hendricks bleiben womöglich im Amt. Der derzeitige Außenminister und frühere Parteichef Sigmar Gabriel spielt dagegen offensichtlich bei der Verteilung der SPD-Ministerposten keine Rolle mehr.

Offiziell will die SPD die Namen ihrer Minister erst nennen, wenn die Parteimitglieder dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Schulz wollte auf der Pressekonferenz in Berlin nicht auf die Spekulationen eingehen.

Weiter drei Ministerien für die CSU

Die CSU soll demnach drei Ministerien bekommen. Dabei ragt vor allem das Innenministerium heraus, das um den neuen Bereich "Heimat" sowie Bau ergänzt wird. Das Ressort soll CSU-Chef Seehofer übernehmen. Seehofer soll also noch einmal an den Berliner Kabinettstisch von Merkel wechseln. Ein "Superinnenministerium", schwärmte Generalsekretär Andreas Scheuer. Tatsächlich hat sich Seehofer damit ein Ministerium der besonderen Art zurechtgezimmert: zuständig für alles von der Inneren Sicherheit bis hin zum ländlichen Raum. Und vor allem kann Seehofer jetzt in der Flüchtlingspolitik quasi die personifizierte Obergrenze sein: Als zuständiger Ressortchef kann er so gut es geht darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen nicht mehr so rasant und hoch steigen wie im Herbst/Winter 2015 - auch wenn der Koalitionsvertrag das CSU-Lieblingswort "Obergrenze" an keiner einzigen Stelle enthält.

Scheuer und Bär für Ministerposten im Gespräch

Als künftiger Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnte die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, übernehmen.

CDU: Sieben Posten - neu durchgemischt

Neben Bundeskanzlerin Merkel sollen noch sechs CDU-Politiker im künftigen Kabinett sitzen. Das Wirtschafts- und Energieministerium soll der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt vermutlich im Amt. Chef des Bundeskanzleramts soll Kanzleramts-Staatsminister Helge Braun werden. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe könnte Bildungs- und Forschungsminister werden, für sein bisheriges Ressort ist die jetzige parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz im Gespräch. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium soll Parteivize Julia Klöckner übernehmen.

Kein Posten für de Maizière

Bei der CDU ist auffällig, wer nicht ins Kabinett einzieht: Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière geht leer aus, nachdem sein Ressort an die CSU fällt. Außerdem zieht es wohl auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, vorerst nicht nach Berlin. Auch für Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, dem große Ambitionen nachgesagt werden, scheint kein Platz im Kabinett zu sein.

Abgabe des Bundesfinanzministeriums fiel der CDU schwer

Merkel räumte in der Pressekonferenz in Berlin ein, dass die Abgabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD vielen CDU-Mitgliedern schwer fällt. Die Kanzlerin wies jedoch Befürchtungen zurück, dass die SPD mit Außen- und Finanzministerium zu viel Einfluss auf die deutsche Europapolitik erhalten könnte. Sie habe auch schon mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück von 2005 bis 2009 sehr gut zusammengearbeitet, betonte sie.


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