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Gewerkschaftschef Wendt Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten?

Er ist wohl die lauteste Stimme der Polizei - Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nach Recherchen von ARD report München bekam er offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten.

Von: Oliver Bendixen, Philipp Grüll, Ulrich Hagmann

Stand: 03.03.2017

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft | Bild: picture-alliance/dpa/Karlheinz Schindler

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scheidet auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst aus. Kurz zuvor hatte er gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report München“ eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Wendt gab außerdem zu, dass er in einem vorangegangenen Interview „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt habe. Der Gewerkschaftschef hatte nämlich zunächst gegenüber "Report München“ explizit verneint, dass er auch vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt werde. Wendt hatte versichert, er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft.

Wendt gab an, den Innenminister schützen zu wollen

Nachdem die Report-Journalisten Wendts Büro bereits verlassen hatten, rief dieser sie an und bat um ein weiteres Interview. In diesem entschuldigte sich der Gewerkschaftschef für seine Aussage zu seiner Besoldung. Er habe damit den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen wollen.

Jäger will sich nicht äußern

Der SPD-Politiker Jäger wollte sich dazu nicht äußern. Sein Sprecher verwies auf eine Praxis, die zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen schon seit mehr als zehn Jahren praktiziert werde. Nach Worten von Gewerkschaftschef Wendt sollte durch seine Besoldung die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

"Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv"

Wendt wurde 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. "Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte Wendt im Interview mit "Report München“. Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahlt. Nach Wendts Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Jäger als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) über den Vorgang informiert.

Wendt hat vorzeitige Pensionierung beantragt

Wenige Tage nachdem Wendt im Interview mit „Report München“ seine Besoldung durch das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich eingeräumt hatte, beantragte er seine vorzeitige Pensionierung. Seinen Posten als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er weiterführen.

Reaktionen

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef in NRW auf Twitter:

"Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß."

Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen:

Er schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein.

Stellungnahme des Innenministeriums NRW:

Das Ministerium als Dienstherr erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU).
Und: "Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben."

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag:

"Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau. Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache." Kölner Stadt-Anzeiger

Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:

Er fordert weitergehende Konsequenzen: "Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen. Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister." Kölner Stadt-Anzeiger

Arnold Plickert, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

"Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen."
Und weiter sagte Pickert, dass er seinen Dienst als Polizist seit 2012 ruhen lasse.


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