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Klimaschutz Ernüchterung nach dem Gipfel
Dramatische Szenen am Samstagnachmittag in Doha: Noch am Mittag hatte es danach ausgesehen, als ob nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden werden könnte. Dann verweigerte sich Polen. Wenig später schlossen sich Russland und die Ukraine an, weitere Staaten drohten zu folgen. Auf Druck der eilig zusammengetrommelten EU-Kollegen gab Polen seine Blockade wieder auf.
Zu diesem Zeitpunkt riss Abdullah bin Hamad Al-Attiyah der Geduldsfaden: Der katarische Verhandlungsführer berief die unterbrochene Plenumssitzung wieder ein, beendete die Konferenz und erklärte quasi im Alleingang die Gültigkeit des am Vormittag gefundenen Minimalkompromisses ab 2013. Russland protestierte scharf gegen dieses Verfahren - was der Gipfelchef gelassen ins Protokoll aufnehmen ließ.
Das Resultat: 37 Staaten - darunter alle EU-Länder - verpflichten sich, ihre Treibhausgase bis 2020 weiter zu reduzieren. Offen ist zunächst, wie hoch die geplante Minderung sein wird. Weiterer Haken: Gemeinsam sind die 37 Staaten nur für rund 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer enthält der Vorschlag eine Zusage, diese bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen. Bis 2015 soll ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden, der das Kyoto-Protokoll 2020 ablösen und idealerweise für alle Staaten gelten soll. Im November nächsten Jahres soll eine weitere Konferenz tagen. Der Gastgeber: Polen.
Stellungnahmen: "Meilenstein" und "Alarmsignal"
"Die Fortschritte sind nicht so groß gewesen, wie man es sich hätte erträumen können. Es sind auch längst nicht alle Wünsche erfüllt worden. (...) Das Ergebnis kann man als wichtigen Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz weltweit betrachten."
Peter Altmaier, Bundesumweltminister
"Wir müssen zusammen unsere Geschwindigkeit erhöhen. Die Welt benötigt das mehr denn je."
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard
"Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen."
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
"Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist"
Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace
Überblick: Die wichtigsten Streitpunkte und Kompromisslinien
"Kyoto II"
Beim Kyoto-Protokoll sieht der Kompromiss eine Verlängerung um acht Jahre bis Ende 2020 vor. So hatte es die EU gefordert. Entwicklungsländer hatten auf eine kürzere Laufzeit gesetzt, weil sie die wenig ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion nicht festschreiben wollen. Nun soll es 2015 eine Überprüfung geben, bei der die Kyoto-II-Länder ihre Vorgaben bei der Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen auf 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 ausbauen können.
Die Finanzierung
Auch in diesem Punkt verlaufen die Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Besonders die USA vermeiden konkrete Finanzierungszusagen. Auch die EU legte keine Zahlen vor, die großen Geldgeber in Europa, darunter Deutschland, haben aber für das kommende Jahr Gelder in Ausicht gestellt. Den Entwicklungsländern reichte das nicht. Sie forderten einen Plan, wie bis 2020 die bereits beschlossene Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Diesen Plan soll jetzt eine Arbeitsgruppe erstellen. Das Kompromisspapier von Konferenzpräsident Al-Attijah enthält zudem das Versprechen, die Entwicklungsländer bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen.
CO2-Reduzierung
Für die EU wäre dann 2014 der Moment, sich zu einem Minus von 30 Prozent zu verpflichten. Bisher will die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2020 nur um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Besonders Polen sperrt sich. Auch die Bundesregierung ist uneins. Altmaier will 30 Prozent Minderung, die FDP ist dagegen.
Emissionshandel und "heiße Luft"
"Hot Air": Unter diesem Stichwort verstehen die Konferenzteilnehmer nicht ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse, sondern das Problem des Emissionshandels. Der Kompromiss erlaubt Polen und anderen Staaten, ihre überschüssigen Verschmutzungsrechte aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls in künftige Abkommen zu übernehmen und zu verkaufen - allerdings nur an Kyoto-Staaten.
Vor dem Beschluss: Vermittler Altmaier und sein "Beichtstuhl"
Ursprünglich sollte der Gipfel in Katar bis Freitagabend zum Abschluss gekommen sein. Doch ein Ergebnis, das dem Weltklima helfen könnte, war auch nach zwei Wochen nicht in Sicht. Auf Wunsch des katarischen Konferenzpräsidenten wurde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef eines "Beichtstuhlverfahrens" ernannt. Damit mussten alle beteiligten Staaten, die Änderungsvorschläge etwa zur Minderung der CO2-Emissionen haben, diese Altmaier vortragen. Zum Durchbruch führte dann aber erst das kuriose Machtwort des Konferenzleiters.
"Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist."
Peter Altmaier am Donnerstagabend
"Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden."
Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah am Samstagmorgen
