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Frank-Jürgen Weise, Ex-BAMF-Chef "An entscheidenden Stellen habe ich Soldaten eingesetzt“

Frank-Jürgen Weise war von September 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Damit war er auch Verwalter der Flüchtlingskrise im Nürnberger BAMF.

Von: Stefan Meining

Stand: 11.05.2017

Der erste Zeuge des Amri-Untersuchungsausschußes, der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise | Bild: picture-alliance/dpa/Federico Gambarini

Während der Druck auf Verteidigungsministerin von der Leyen nach ihrem gestrigen Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss weiter zunimmt, bringt nun ein bislang weithin unbemerkt gebliebenes Interview mit der Zeitschrift "loyal“ des Bundeswehr-Reservistenverbandes auch Frank-Jürgen Weise in Erklärungsnot. Weise leitete das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, abgekürzt BAMF, während der Bundeswehroffizier Franco A. sich als syrischer Staatsbürger ausgab und einen Asylantrag stellte.

Weise verteidigt Personalpolitik

Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise

In dem Interview, das beinahe zeitgleich mit der Festnahme des unter Terrorverdacht stehenden Franco A. in einer aktuellen Sonderedition der Zeitschrift "loyal“ erschien, verteidigte Weise seine Entscheidung, Angehörige anderer Behörden wie auch der Bundeswehr im BAMF einzusetzen. Auf die Frage von "loyal“, die Personalvertretung des BAMF habe ihm vorgeworfen, "unqualifiziertes Personal einzustellen und in Schnellkursen“ zu schulen, antwortete Weise: "Ich finde den Vorwurf unberechtigt und habe mit klaren Fakten widersprochen. Beispielsweise kann jemand, der zuvor bei der Bundesagentur über Hartz IV entschieden hat, nach einer ausreichenden Einarbeitung über einfachere Fälle im Asylrecht entscheiden. Beispielsweise über Fälle aus unsicheren Herkunftsländern, wie Syrien, wo die Situation im Herkunftsland derzeit relativ klar ist und in der Regel Schutz gewährt wird.“ Lediglich die "schwierigeren und komplexen Fälle“ wären laut Weise "anfangs beim BAMF-eigenen Personal“ geblieben.

Zu schnell über Asylantrag entschieden?

Der Fall Franco A.:

2016 ließ sich der Bundeswehrsoldat in Gießen als Flüchling registrieren. Er stellte einen Asylantrag unter dem Namen David Benjamin. Er gab an, syrischer Christ zu sein. Er wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf untergebracht, später in Erding. Ende 2016 gewährte im das BAMF eingeschränkten Schutz.

Der falsche Flüchtling Franco A. zählte hierzu allen Anschein nach nicht. Denn Franco A. wurde von einem abkommandierten Angehörigen der Bundeswehr persönlich angehört. Franco A. trug während der Anhörung in französischer Sprache eine in sich widersprüchliche Geschichte vor, die höchstwahrscheinlich von einem erfahrenen Anhörer des BAMF sofort angezweifelt worden wären, so Insider gegenüber report München. In Wirklichkeit wurde Franco A. hingegen am 16. Dezember 2016 ein Schutzstatus als syrisch-christlicher Flüchtling David Benjamin bzw. Benjamin David zuerkannt.

Falscher Ausgangspunkt

Nachträglich mehr als peinlich klingt in diesem Zusammenhang deshalb auch Weises Interview-Aussage, er habe an "einigen der entscheidenden Stellen auch Soldaten eingesetzt.“ Diese würden "Anweisungen schneller und ohne Diskussionen“ umsetzen. Das Interview mit dem Oberst d.R. und CDU-Mitglied, Frank-Jürgen Weise, führte die Zeitschrift "loyal“ nach Anfrage durch das ARD-Politmagazin report München am 14. Februar 2017. Seit Januar 2017 ist Weise Beauftragter der Bundesregierung für das Flüchtlingsmanagement. Frank-Jürgen Weise will sich laut BAMF "derzeit nicht“ zu dem Fall Franco A. und dem Interview in "loyal“ äußern.


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