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Seehofer Wahlfazit "Wahlergebnisse sind politisches Erdbeben"

"Kein Einzelereignis, sondern einen Gesamttrend", sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach den Landtagswahlen von Sonntag. Die politische Landschaft habe sich grundsätzlich verändert. Nach den Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen geben sich Union und SPD nachdenklich. Die AfD versucht nach dem Wahlerfolg unterdessen, ihren Ruf als reine Protestpartei abzustreifen.

Von: Rudolf Erhard, Charlie Grüneberg und Achim Wendler

Stand: 14.03.2016

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 20. 01.2016 | Bild: dpa/Sven Hoppe

Derartige Veränderungen in der politischen Entwicklungen zu verändern setze voraus, dass man Probleme nicht nur bezeichnet, sondern löst, so CSU-Parteichef Seehofer und fuhr fort: "Sie müssten die CDU genauso beunruhigen wie uns." Es gehe an die Existenz beider Unionsparteien. "Wir werden uns auf einen Sinkflug einstellen müssen." Man stehe vor der großen Herausforderung, das Scheitern der Union zu verhindern. Er müsse keine seiner Äußerungen und Prognosen aus der Vergangenheit ändern. Nur eine Veränderung der Politik werde den Spuk der AfD beenden. Er halt die Situation der Union für ernst. Für die Bundestagswahl werde das gewaltige Probleme heraufbeschwören.

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer "Zäsur", Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erkennt "jede Menge Grund zum Nachdenken", Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die "Demokratie in einer Bewährungsprobe" und SPD-Franktionschef Oppermann bezeichnet das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg als "deprimierende Niederlage".

Ratlosigkeit und schlechte Stimmung

In Rheinland-Pfalz habe Ministerpräsidentin Dreyer aber bewiesen, dass mit guten Kandidaten und einer klaren Linie Wahlen zu gewinnen seien. Eine Debatte um Parteichef Gabriel wollen prominente Sozialdemokraten vermeiden. So sagte Vizechef Stegner, die gesamte Führung stehe für die Dinge gerade, Gabriel bleibe Parteivorsitzender.

Die Politiker von CDU und SPD sind ratlos nach diesen Landtagswahlen. Die Stimmung wird schlecht sein, wenn sie sich am heutigen Vormittag in den Berliner Parteizentralen zusammensetzen, um die Wahlergebnisse zu besprechen. Eines aber steht für ihre Spitzen bereits fest: Vom Flüchtlingskurs wird nicht abgewichen. Das wäre genau das Falsche aus Sicht der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer fordert ein "Umsteuern" in der Flüchtlingspolitik.

"Es muss heißen: Ja, wir haben verstanden."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Bayerischen Rundfunk

Es gibt CDU-Politiker, die das auch so sehen. Joachim Pfeiffer zum Beispiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagt in den Stuttgarter Nachrichten: "Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter."

Fast keiner will mit der AfD

Die AfD versucht derweil, ihren Ruf als reine Protestpartei abzustreifen. Die Vorsitzende Frauke Petry fordert die anderen zur Zusammenarbeit auf: "Wir müssen endlich miteinander reden", sagt Petry im Bayerischen Rundfunk. Gehör findet sie damit allerdings nur bei einem sächsischen Landtagsabgeordneten der CDU: Sebastian Fischer kritisiert via Twitter, dass alle Koalitionsoptionen mit der AfD ausgeschlossen werden. Ansonsten aber sind sich alle einig bei den anderen Parteien: nicht mit der AfD! Ja, nicht mal reden wollen die meisten mit ihr. Grünen-Chefin Simone Peter sagte heute morgen im Bayerischen Rundfunk: "Wir werden der AfD eine klare Kante zeigen." Die Bundesvorsitzende der Grünen sieht es als die Aufgabe ihrer Partei an, der rechtspopulistischen AfD klar it Argumenten zu begegnen.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Erklärungsversuche zurück, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel habe indirekt eine Bestätigung erfahren bei diesen drei Landtagswahlen. Klar sei, die Flüchtlingspolitik habe die erdrutschartigen Verluste der etablierten Parteien zugunsten der AFD verursacht:

"Das ist eine tektonisch Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Das Land ist gespalten in dieser Frage. Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben und aus diesem Wahlergebnis Konsequenzen ziehen."

Horst Seehofer

Eine Frage, die an die Substanz geht

Eine Konsequenz müsse sein, mit der Türkei über die Eindämmung der Flüchtlingsstöme zu reden, aber auch über deren Verletzungen der Menschenrecht und Pressefreiheit. Für die Union seien die Ergebnisse der drei Landtagswahlen eine dramatische Entwicklung. Teile früherer Unionsanhänger hätten ihre Heimat verloren und suchten bei der AfD ihre bürgerliche Heimat, kritisierte Seehofer.

"Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht. Das muss man deutlich sehen. Es geht jetzt darum, diese Herausforderung zu bestehen."

Horst Seehofer

Auf der Frage, ob denn Merkel noch die richtige Kanzlerin sei gab es von CSU-Chef nur ein kaum hörbares Ja.

Reaktionen aus dem Bayerischen Landtag

Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD

Wir erleben einen dramatischen Rechtsdruck in der Republik. Das Schlimme ist, nicht nur parlamentarisch, fast noch schlimmer ist es außerparlamentarisch. Wenn man sieht, dass jede zweite Nacht irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft brennt, dann bereitet mir das im Ergebnis fast noch viel größere Sorge, als dass die AfD jetzt in die Parlamente eingezogen ist. 

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen

"Der Grüne Ministerpräsident hat fünf Jahre einen tollen Job gemacht und die Menschen für die Grüne Politik begeistert. Doch die Freude ist getrübt. Bei allen Fraktionen ist man schockiert von den zweistelligen Ergebnissen der AfD."

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

"Es muss dem Bürger glaubhaft versichert werden, dass wir die Flüchtlingsproblematik wieder in den Griff kriegen, dann werden sich sehr viele drei Mal überlegen, eine rechte Partei zu wählen."


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Albert, Mittwoch, 16.März, 03:58 Uhr

25. AfD Wähler ein Paradoxon?

Wie berichtet wurde, haben viele Wähler aus dem Kreis der Arbeiter, Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Nun habe ich mir doch mal das AfD Partei Programm durchgelesen.
Die AfD will das Arbeitslosengeld I abschaffen. Wie kommt es, dass Leute eine Partei wählen und sich selbst dadurch die Anspruchsgrundlage entziehen? Die Partei, die soziale Gerechtigkeit noch weitegehend erfüllt, die SPD, ja sogar selbst die CDU, verlieren deutlich stimmen.

Das Parteiprogramm hätte viel deutlicher in der Öffentlichkeit publiziert werden müssen. Vielleicht wäre doch so mancher nachdenklicher geworden.

Aufreger, Montag, 14.März, 18:27 Uhr

24. Wozu die Aufregung?

Ja, die AfD hat es geschafft, die Demokratie wachzurütteln. Dennoch verstehe ich die Aufregung nicht.
Diese Partei hat sich mit Populismus "groß" gemacht und es verstanden, den braunen Sumpf an sich zu binden. Dazu rekrutiert sich offenbar eine große Schaar an Arbeitslosen, Arbeitern und sozial Benachteiligte (Hartz IV Empfängern), die die Hoffnung haben gerade von diesen Leuten "soziale Gerechtigkeit" zu erfahren.
Gab es da nicht schon mal so etwas? Die Piraten hatten doch die gleichen Träume von bedingslosem Grundeinkommen usw., entfacht.
Wo sind die heute?
Die AfD kommen mir persönlich wie pubertiernde Jugendliche vor. Alles schon wissen, nur mit der praktischen Umsetzung hapert es dann. Der Spuk wird bald vorbei sein, denn die Wähler haben doch ein feines Gespür für Lug und Trug. Zumindest instabile Eiertänzer Politiker wie Julia Glöckner wurden bestraft. Nichts gegen sie persönlich, aber A2 war wohl nix. Kretschmann steht wie eine deutsche Eiche! Ehrlich und gerade.

Rudi Sprachlos, Montag, 14.März, 18:11 Uhr

23. AfD eine Parteienblase wie die Piraten

Warum? Zwei Varianten:

Die Partei etabliert sich nicht, weil sie Versprechungen natürlich nicht einlösen können. Wie denn auch? Die Wähler werden es noch früh genug merken.

Variante 2: Die Partei etabliert sich, macht nach ihren Möglichkeiten Kosmetikpolitik, die Funktionäre bekommen schöne Posten und schicke Dienstwagen und nähern sich Stück für Stück den Politikerannehmlichkeiten an. Irgendwann sind die weichgekocht und fressen aus der Hand von ....
...ganz zahm. Denken die Loser wirklich an politische Samariter?

Tja, Traumtänzer eben - eine echte alternative für Deutschland *lol*

Rumplhanni, Montag, 14.März, 16:01 Uhr

22. Ich denke nicht, dass sich Seehofer große Sorgen machen muss

CSU „Volkspartei“ - Finanzen zu diskutieren. Gauland sagte vor kurzem bereits, sie wollten in Opposition bleiben, Petry, mit diesem Erfolg hätten sie nicht gerechnet, vor allem dieses: „Man muss reden!“ Ich glaube beiden. Ich denke, die Spitze sind gute Mitte, deren letzte Rettung die Flucht in eine Partei als Opposition war. Viele einfältige Hetzer haben sich angehängt. Die Union weiß es ebenso, und hält immer noch einigermaßen dagegen, die Richtung stimmt. Unser „bayerischer Landesvater“ sollte mit Petry reden, weniger Politikerin, wohl eher beherzte Mutter, deshalb verstehen sie auch soviele. Seehofer wird auch mit ihrem "ehrlichen Schnabel" fertig.

Die Union hat Kontakt zu Sabatina James, AfD zu Abdel Samad. Beides neutrale „Privatpersonen“! Alleine schon diese Verbindungen, der Austausch kann nicht schlecht sein - ein guter Anfang. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Christ, Montag, 14.März, 14:56 Uhr

21. Was Seehofer als Lösung ansieht ist keine

Seehofers sieht als Lösung die Abschottung und nationale Alleinlösungen.
Es lässt sich im Flüchtlingslager Idomeni besichtigen wie solche "Lösungen" aussehen.

Blüm (CDU) sieht die Zustände im Flüchtlingslager Idomeni als 'Anschlag auf die Menschlichkeit' und als 'Kulturschande'

Auch sonst findet Blüm klare Worte:
Seine ersten Worte zu General Augusto Pinochet "Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht." Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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