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Steuereinnahmen brechen ein So trifft der VW-Skandal Bayerns Städte

Ein Geldstrom versiegt: Die VW-Tochter Audi wird wegen des Abgas-Skandals wohl rund 40 Prozent weniger Gewerbesteuer an die Stadt Ingolstadt überweisen. Das hat konkrete Folgen. Und auch andere Kommunen sind betroffen.

Von: Sebastian Hanisch

Stand: 29.08.2016

Ein Audi steht in Ingolstadt vor dem alten (l.) und neuen Rathaus.  | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

Nachdem im September 2015 aufgeflogen war, dass weltweit rund elf Millionen Diesel aus dem VW-Konzern eine manipulierte Motorsoftware haben, stürzte Europas größter Autobauer in eine tiefe Krise. 2015 verzeichnete der Konzern mit minus 1,6 Milliarden Euro den bisher höchsten Verlust. Das hat Auswirkungen auch auf die bayerischen Produktionsstandorte des Autobauers.

Ingolstadt muss finanzielles Polster angreifen

Für Ingolstadt, wo Audi seinen Stammsitz hat, war die VW-Tocher für viele Jahre ein Garant für sprudelnde Steuereinnahmen. Doch das wird sich ändern. Im vergangenen Jahr nahm die Stadtkasse rund 111 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. In der Zukunft rechnet Stadtkämmerer Franz Fleckinger mit nur noch etwa 60 bis 70 Millionen Euro. Weil die Stadt laut Fleckinger mit diesen Einnahmen aber nicht auskommt, wird sie wohl ihr Finanzpolster in Höhen von derzeit rund 300 Millionen Euro angreifen müssen.

Die Steuer-Vorauszahlungen habe VW schon Ende 2015 auf Null gestellt, sagte der Ingolstädter Stadtrat Hans-Joachim Werner. Vorsorglich hat die Stadt eine Haushaltssperre für bestimmte Ausgaben erlassen, Bauinvestitionen, Straßenbau, Personal- und Sachausgaben sind gedeckelt, einzelne Vorhaben werden verschoben. Audi beschäftigt in der 133.000 Einwohner zählenden Stadt rund 44.000 Menschen.

Andere bayerische Standorte weniger betroffen

Audi-Firmengelände in Ingolstadt

Geringer sind die Auswirkungen in anderen bayerischen Kommunen, etwa in Augsburg, Nürnberg und München zu spüren, wo der zu VW gehörende Lastwagen- und Maschinenbauer MAN 17.000 Mitarbeiter beschäftigt. Anders als in Ingolstadt gibt es in den drei größten bayerischen Städten keine Haushaltssperre. Neben VW gibt es hier noch zahlreiche andere wichtige Gewerbesteuerzahler und so rechnen die Kommunen dieses Jahr sogar mit höheren Gewerbesteuereinnahmen als 2015.

Wolfsburg erhöht Steuern

In Wolfsburg, dem Stammsitz des VW-Konzerns, wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um den Rückgang der Gewerbesteuer zu kompensieren. So steigen die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung für Besserverdienende. Das Halten von Hunden kostet mehr Steuern. Die Grundsteuer steigt und kommunale Gebühren werden angehoben. Auch an anderen VW-Standorten, etwa in Braunschweig, Baunatal, Osnabrück oder Chemnitz sind die Steuermindereinnahmen deutlich zu spüren. Zwickau, ebenfalls VW-Produktionsstandort, verhängte nach der Diesel-Affäre zunächst eine Haushaltssperre, hob diese jedoch Ende 2015 wieder auf.

VW: Sponsoring nicht betroffen

Volkswagen selbst macht keine Angaben zu seinen geleisteten Gewerbesteuerzahlungen. Ein Sprecher betonte aber, sinkende beziehungsweise steigende Gewerbesteuerzahlungen hätten keine unmittelbare Auswirkung auf lokale Sponsoring-, Kulturförderungs- oder andere Aktivitäten. Dabei handele es sich um strategische Partnerschaften, die seitens des Volkswagen-Konzerns im Regelfall langfristig auf mehrere Jahre beziehungsweise für klar definierte Zeiträume abgeschlossen werden.


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BR-Fan, Montag, 29.August 2016, 19:43 Uhr

5. "So trifft der VW-Skandal Bayerns Städte "

Und wie hat der VW-Skandal die "Verantwortlichen" getroffen?

Mit Millionen-Abfindungen und goldenen Handshake´s.

Franz, Montag, 29.August 2016, 19:42 Uhr

4.

Es war schon immer falsch, sich auf einen oder wenige Gewerbesteuerzahler zu verlassen.

Außerdem hab ich auch noch nicht gehört, dass man etwas abgeben wollte, wenn Rekordgewinne eingefahren wurden.

Stefan S, Montag, 29.August 2016, 17:45 Uhr

3. Geldsegen?

Die meisten Ausgaben hätten doch diese Kommunen auch ohne die Gewerbesteuern von VW: für die Kindergärten, für Straßenbau und -sanierung, Personalkosten (Sozialamt, Einwohnermeldeamt usw) für die Wasserversorgung, ggf. Krankenhäuser usw. Was haben sie "außer der Reihe" damit denn noch finanziert, was andere, auch verschuldete Städte ohne VW bisher nicht haben?
Sie waren also bis dato sicher gut ausgepolstert. So ist das Leben....Jetzt geht das Pendel zurück.
Dass wir da ohnehin nur zweitklassig sind, ist eh klar. Die US-VW-Käufer bekommen noch einen Schadenersatz drauf gesattelt, der deutsche VW-Käufer dafür nur salbungsvolle Worte. Aber auch das ist das Leben. Werteordnung lt. Amerika und dessen Selbsterhöhung (ein Vorgeschmack auf TTIP) und Werteordnung auf Basis des Abendlandes europ. Prägung. Wir wollen es ja so....

Wolfgang Prestel, Montag, 29.August 2016, 17:30 Uhr

2. Schwächelnde Boomtown

Grundsätzlich ist es sehr bedauerlich, wenn ein Großunternehmen durch Machenschaften seines Managements nicht nur seine Mitarbeiter schädigt sondern dadurch auch die Kommunen in Mitleidenschaft gezogen werden. Im Falle Ingolstadt haben aber in der Vergangenheit kluge Köpfe immer wieder vor einer Monokultur mit einem alles beherrschenden Unternehmen gewarnt und auf mehr Diversifizierung gesetzt. Alleine die Ingolstädter Stadtväter schienen so vom Erfolg des Unternehmens VW/Audi berauscht gewesen zu sein, dass sie allen Warnungen hochnäsig getrozt haben.
So wird der Stadtrat der "Boomtown" lernen, das zu tun, was viele Gemeinden in Deutschland seit langer Zeit tun müssen, nämlich sich nach der Decke strecken.

Besorgter Bürger, Montag, 29.August 2016, 16:50 Uhr

1. Steuer

Bald ist Schluss mit dem Geldsegen für Bayern. Das haben wir nun davon.

  • Antwort von Franz, Montag, 29.August, 19:41 Uhr

    Wovon haben wir das ?