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Landtagswahl VW im niedersächsischen Wahlkampf

Am Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen. VW ist der größte Arbeitgeber des Bundeslandes. 250.000 Arbeitsplätze hängen insgesamt von der Automobilbrache ab - klar, dass der Autokonzern eine maßgebliche Rolle auch im Wahlkampf spielt.

Von: Susanne Betz

Stand: 12.10.2017

VW-Zentrale in Wolfsburg | Bild: pa/dpa/Jochen Lübke

Italienisches Sommerfest in Wolfsburg: Zigtausende aus Kalabrien oder Sizilien sind einst als Gastarbeiter in die VW-Stadt gekommen. In diesem Jahr gehen Fest und Wahlkampf ineinander über. Die Wolfsburger SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Losemeyer verteilt heiße Pizza, Programm-Flyer und rote Kugelschreiber. Gleichermaßen wie für ihre Partei kämpft die Politikerin für Volkswagen.     

"Wir hoffen, dass wir weiterhin genügend Modell haben, die wir hier produzieren können. Und die Arbeistplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier halten können. Dafür werden wir uns stark machen."

Immacolata Losemeyer

Stefan Weil

250.000 Arbeitsplätze hängen insgesamt von der Automobilbrache ab. Sie ist der größte Arbeitgeber Niedersachsens. Dem Land gehören 20 Prozent der Stammaktion. Ohne die Stimmen Niedersachsens kann im Konzern nichts entschieden werden.

"Was mich in den letzten zwei Jahren immer nach Wolfsburg geführt hat, war nicht immer vergnügungssteuerpflichtig."

Stefan Weil

Die vielen Probleme des Stefan Weil

Volkswagen ist im Wahlkampf Stefans Weils wunder Punkt. Der SPD-Ministerpräsident sitzt zusammen mit seinem Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat des Konzerns. Gut fürs Prestige ist das, wenn Dividenden fließen und VW brummt. Jetzt aber: Dieselabgasaffäre, Imageverlust der Marke, eine Kostenlawine von vielen Milliarden Euro-Strafzahlungen, möglicherweise Fahrverbote für Verbrennungsmotoren. Der Ministerpräsident schien vom "System Diesel" immer nur aus den Nachrichten zu erfahren. Dann wurde auch noch bekannt, dass Weil eine Regierungserklärung von VW gegenlesen hatte lassen. Hat der Ministerpräsident als Kontrolleur der Geschäftsleitung versagt?

"Ja, aus meiner Sicht eindeutig. Es gab klare Compliance-Verstöße bei VW. Es gab Abfindungszahlungen für Menschen, die ein Jahr bei VW gearbeitet haben, Frau Hohmann-Dennhardt, die mit 13 Millionen Euro nach Hause geschickt wurde. Da steht seine Unterschrift drunter. Das wird niemand bei VW am Band wirklich verstehen."

Bernd Althusmann

Die Menschen am Band sorgen sich einfach nur um ihre Jobs und das Ansehen von VW. Und mit ihnen viele Niedersachsen. Die Erwartungen an die Politik gehen allerdings weit auseinander.

"Also ich finde den gut, vertritt VW ganz gut. Bei den anderen weiß ich nicht so genau, was auf uns zu kommt. Wenn ich die FDP höre, die will alles abschaffen, die Beteiligung an dem Unternehmen hier."

Bürger

"Dass das Land Niedersachsen der größte Anteilseigner ist, ist das eine. Aber muss den Aufsichtsrat ja nicht mit dem politischen Amt verbinden. Das hat immer so ein Geschmäckle."

Kai-Uwe Vielbier, Aufsichtsrat

FDP will VW entpolitisieren

Professionalisieren und Entpolitisieren hat sich deshalb FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner auf seine Fahnen geschrieben.  

"Der Ministerpräsident ist gar nicht in der Lage, nebenbei einen Weltkonzern zu beaufsichtigen."

Stefan Birkner

Aber auch die FDP möchte sich nicht von der Landesbeteiligung bei VW trennen. Die ist für alle Parteien eine heilige Kuh. Egal ob sie Grüne, AfD oder Linkspartei heißen. Und die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nicht allzu groß. Bernd Althusmann will, wenn er CDU-Ministerpräsident würde, nur den Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat durch einen Experten ersetzen. Unter einer SPD-Regierung bliebe alles beim alten. Schließlich hat man bei der SPD den besten Draht zur IG-Metall und den Betriebsräten. Die Verstrickung von Politik und VW ist in Niedersachsen nahezu unauflösbar.


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Kommentare

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Uwe, Donnerstag, 12.Oktober, 12:55 Uhr

1.

Mit Betrug und der hartnäckigen Verweigerung moderner Technik wird man sicher keine langfristigen Arbeitsplätze sichern. Was in unserer Automobilbranche und vor allem bei VW z. Zt. passiert ist, nur eine Verschleppung des unausweichlichen Endes. Denn eine Änderung in den Köpfen der Vorstände oder in der Politik gegenüber den Konzernen ist nicht zu sehen.