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Ein Streit, der bleibt Vorratsdatenspeicherung ist auch 2016 ein Thema

Der Bundesjustizminister wollte die Vorratsdatenspeicherung eigentlich nicht. Heiko Maas von der SPD war gegen das anlasslose Speichern von Kontaktdaten, Innenminister Thomas de Maizière von der CDU dafür. Doch Maas musste klein beigeben - weil ihn sein Parteichef dazu zwang.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 31.12.2015

Aktivisten halten am 16.10.2015 vor dem Reichstag in Berlin ein Transparent mit der Aufschrift «Wer überwacht unsere Grundrechte?», um gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zu demonstrieren. | Bild: picture-alliance/dpa

Sigmar Gabriel war es in diesem Jahr - nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag - wichtiger, die SPD als Partei der Inneren Sicherheit zu positionieren als als Partei des Datenschutzes. Und so handelte der Justizminister mit dem Innenminister die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung aus.

Eine abgespeckte Version

Immerhin konnte Maas damit eine "abgespeckte" Version erreichen. Außerdem gilt: Ein Richter muss die Vorratsdatenspeicherung anordnen - und darf das nur für Ermittlungen schwerer Straftaten. Zum Beispiel Mord, Hochverrat, Bildung einer terroristischen Vereinigung, sexueller Missbrauch oder Kinderpornografie.

Trotzdem sagten im Oktober die Opposition und immerhin 43 Abgeordnete der SPD: Auch das neue Gesetz geht zu weit. Es stelle alle Bürger unter Generalverdacht, ohne dass erwiesen wäre, dass es etwas nützt. Kürzere Datenspeicherfristen hin, nicht nachgewiesener Nutzen her - für viele Kritiker ist das Gesetz ohnehin nur der Einstieg in noch mehr Kommunikations-Überwachung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meint: Es öffne die Büchse der Pandora.

Zweifel bei den Praktikern

Tatsächlich sind Ermittler der Meinung, dass ihnen die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung nur begrenzt hilft. Verbindungsdaten für Telefon und Internet zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen nur vier Wochen - ob diese Speicherfrist reicht? Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, hat sich jedenfalls skeptisch geäußert.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also im Gespräch: Nicht nur, weil die Gegner versuchen werden, sie vom Verfassungsgericht kippen zu lassen - sondern auch, weil die Befürworter versuchen dürften, sie auszubauen.


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maik, Donnerstag, 31.Dezember, 21:11 Uhr

1. Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung nein haben die Bürger das Recht selbstzuentscheiten ob ja oder nein