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Klausur der CSU-Landtagsfraktion Der Ton wird schärfer

Die CSU versucht seit Monaten, die Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Die 101 Abgeordneten der Landtagsfraktion wollen deshalb ihre Forderungen noch einmal deutlich schärfer formulieren als die CSU-Bundestagsabgeordneten. Auch zu einer Aussprache mit der Kanzlerin soll es in Wildbad Kreuth wieder kommen.

Von: Kirsten Girschick

Stand: 18.01.2016

Thomas Keuzer | Bild: picture-alliance/dpa

Zu beiden Klausuren - der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion - hatte die Kanzlerin zugesagt, lange bevor sich der Streit in der Flüchtlingspolitik so zugespitzt hatte. Kneifen kann und wird Angela Merkel also nicht, aber der Wind wird ihr bei der Landtagsfraktion noch deutlich schärfer ins Gesicht blasen als vor zwei Wochen. Zumal die CSU sich in ihrer Position gestärkt fühlt durch die 47 Prozent beim BayernTREND des BR-Politik-Magazins Kontrovers.

Das eigentliche Motto der Klausur - und das Thema, zu dem die Kanzlerin eigentlich zugesagt hatte - lautet "Die Bürger im Blick", Debatten und Expertengespräche zum Thema Modernisierung des Staates. Es geht konkret um den Umbau - so, dass Staatshandeln und Verwaltung die Auswirkungen von Vorschriften und Gesetzen auf den Bürger im Blick behalten. Es geht also eigentlich um das lange Bohren dicker Bretter.

Flüchtlingspolitik bleibt beherrschendes Thema

Doch der Streit in der Flüchtlingspolitik wird die Debatten bei der Klausur - und die Berichterstattung darüber - dominieren. Die Abgeordneten müssen nicht die Rücksicht einer Berliner Regierungsfraktion auf die Kanzlerin nehmen, sondern können aus rein bayerischer Sicht argumentieren.

"Wir werden Angela Merkel freundlich und respektvoll als Bundeskanzlerin empfangen. Aber wir werden ganz eindeutig unsere Sorgen darlegen und kurzfristig wirksame Maßnahmen einfordern. Dazu gehört die Sicherung der Grenzen und die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer

Die Fraktion sieht sich gestützt durch das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio, das die Staatsregierung in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Schluss, dass das Asylrecht strikt angewendet werden muss, das heißt Einzelfallprüfungen und Abweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze. Außerdem gäbe es keine Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Die CSU liest daraus eine verfassungsrechtliche Unterstützung ihrer Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zumal Ministerpräsident Seehofer weiterhin mit einer Klage gegen die Bundesregierung droht.

"Wir wollen eine europäische Lösung mit Sicherung der Schengen-Außengrenze und Rückkehr zum Dublin-Verfahren. Aber wir haben keine Zeit mehr, allein auf europäische Lösungen zu setzen."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer

Mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz will die Fraktion beim abendlichen Kamingespräch über die Flüchtlingspolitik diskutieren - auch über mögliche nationale Maßnahmen. Eine Kaskade von Grenzschließungen entlang der Balkanroute wäre durchaus denkbar.

Brandbrief an die Kanzlerin

Eine Gruppe junger Abgeordneter - die "Gruppe 2013" - will der Kanzlerin einen siebenseitigen "Brandbrief" überreichen. Darin unterstreichen sie die Forderung nach einer Obergrenze: "Wir werden die 'Flüchtlingskrise' nur meistern, wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die (...) Menschen in unserem Land nicht überfordern, klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten." Beschädigen will die Kanzlerin - noch - keiner, aber wesentlich mehr Zeit geben wohl auch nicht. Darum hatte Merkel noch auf der Klausur der CSU-Landesgruppe fast flehentlich gebeten.

Auch die Forderung nach einer Abstimmung im Bundestag über die Flüchtlingspolitik, die Finanzminister Söder jetzt im Spiegel erhoben hat und deren Fehlen zuletzt Innenminister Herrmann kritisiert hat, könnte wieder auftauchen.

Gegenwind von der Kirche

Eher Gegenwind dürfte die CSU von einem anderen Gast bekommen: Reinhard Kardinal Marx wird mit den Abgeordneten über "Politik aus christlicher Verantwortung" diskutieren, nach der Kritik führender Kirchenleute im vergangenen Jahr an der Asylpolitik der CSU sicher eine der konfrontativeren Termine bei der Klausur. Marx wird voraussichtlich mit viel Selbstbewußtsein in die Diskussion gehen. Allein den Begriff "Obergrenze" lehnt er als irreführend ab. Die früher wie selbstverständlich ererbte Übereinstimmung zwischen Kirche und CSU gibt es in der Flüchtlingspolitik nicht mehr.

Wichtigste Themen: Terror und Innere Sicherheit

Die Themen Terror und Innere Sicherheit dürfen auf der Tagesordnung auch nicht fehlen, so soll der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow über die Lage in Syrien berichten und mit dem Interpol-Generalsekretär über Innere Sicherheit, Terrorbekämpfung und Kriminalität diskutiert werden.

Zu den Gästen, die am meisten Aufmerksamkeit erregen werden, gehört neben der Kanzlerin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ihm will die CSU mehr Geld für Flüchtlinge, deren Unterbringung und Integration, abringen - und die Zustimmung zur Einigung der Länder beim Länderfinanzausgleich.

Modernes Regieren

Und das eigentliche Thema - auch dem wird sich die Fraktion widmen und Gespräche mit britischen, dänischen und lettischen Regierungsvertretern führen. Die seien in der Effizienz der Verwaltung und der bürgerorientierten Planung deutlich weiter als Deutschland, so Fraktionschef Kreuzer. Unter anderem beim Wohnungsbau erschwere das Zusammenspiel zu vieler Vorschriften etwa den Bau preiswerten Wohnraums.

Modernes Regieren - bei diesem Thema arbeitet die CSU-Fraktion übrigens eng mit dem Kanzleramt zusammen. Der Kanzlerin wäre eine Diskussion darüber sicher angenehmer gewesen als die absehbar unangenehme Debatte über Flüchtlingspolitik, die ihr am Mittwoch bevorsteht.


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Wanda , Montag, 18.Januar, 00:59 Uhr

17. Der Ton wird schärfer - Klausur der CSU

Solange Seehofer und seine CSU sich auf rein verbale Drohungen ohne Konsequenzen beschränken, sind sie nicht ernst zu nehmen: ein bayerischer Löwe der lediglich rumbrüllt, mehr nicht. Wenn´s zum Schwur gegen Merkel kommt. zieht er den Schwanz ein (jedenfalls bisher)..
Und der Gegenwind von der Kirche ? Ein laues Lüftchen. Marx sollte sich lieber zu den Regensburger Domspatzen und Herrn Ratzinger äussern, da ist eine Menge im eigenen Hause aufzuräumen...

josef, Sonntag, 17.Januar, 20:01 Uhr

16. Marx


Dieser arugante Kirchenmann aus München sollte sich aus der Diskussion raushalten das geht den garnichts an.Den Blödsinn den der Möchtegern den Leuten erzählt glaubt sowieso keiner mehr .Jetzt probierts er halt mit Politik .Pfui Teufel!!!!!!

  • Antwort von Münchner Bürger, Sonntag, 17.Januar, 20:39 Uhr

    Die Kirchensteuer für unsere Neubürger. Das wäre doch bestimmt im Sinne der Katholischen Kirche. Das Milliardenunternehmen Katholische Kirche könnte das locker verkraften.

Eska Peter, Sonntag, 17.Januar, 19:48 Uhr

15. Dyskalkulie

Wer nicht einmal den Unterschied zwischen Brutto und Netto kennt, wird sich weder mit Millionen noch mit Milliarden auskennen! Trotz dieser Dyskalkulie ist Frau Merkel doch Bundeskanzlerin geworden.

Bund und Länder haben für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland dieses Jahr 29 Mrd. € eingeplant, für die offizielle Entwicklungshilfe ca. 7,4 Mrd. €...
Wer soll das bezahlen?
Vorschlag:
Wegfall von Ostermontag, Pfingstmontag und zweiter Weihnachtsfeiertag
Die christlichen Kirchen hätten sicherlich nichts dagegen - wg. der Mehreinnahmen an Kirchensteuer...
Einführen würde ich dies zuerst in den Bundesländern mit dem höchsten Anteil an Nichtchristen;)

Manfred Schnitzer, Sonntag, 17.Januar, 19:22 Uhr

14. Kirchliches Eintreten für Flüchtlinge

Als bekennender Christ kann ich die Linie der Kirchen in Deutschland nicht mehr verstehen. Offensichtlich sind diese schon mehr vom Glauben abgefallen, wie man vermuten könnte. Wie kann es sein, daß christliche Kirchen es kritiklos hinnehmen, daß Deutschland unter dem Etikett "humanitäre Flüchtlingshilfe" Millionen von Muslimen ins Land holt und diese hofiert? In Deutschland leben bereit über 7 Mio. Muslime und es kommen täglich Tausende mehr. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von walter danielis, Sonntag, 17.Januar, 19:51 Uhr

    Sie haben recht.

    Die Kirchen hofieren ihre Mitbewerber und stellen sich damit selbst in Frage. Das muß man nicht verstehen.

  • Antwort von Rumplhanni, Sonntag, 17.Januar, 20:20 Uhr

    Das denken inzwischen viele.
    Wer gegen den eigenen Klerus gerecht ist, wird ihn in gewissen aktuellen Situationen verteidigen. Aber die Allesumarmenden stärken die, die sie eigentlich schwächen wollen.
    Mich stören diese ewigen Aufrufe gegen Fremdenfeindlichkeit durch Klerus, Grüne, und …. Ein seltsamer Zusammenschluss, den manche Bürger nicht ganz auf die Reihe bringen. Unterschiedlicher könnten die Grund-Interessen dieser Gruppierung kaum sein. Wer sich auf diese Weise politisch gestärkt solidarisiert, wird unglaubwürdig. Haben Bürger ohne starke Rückendeckung dagegen aufgerufen, nahmen bedeutend weniger teil. Eine reine Augenwischerei.
    Der Klerus war schon immer beratend in die Politik mit eingebunden. Aber Söder hat wohl bei Pater Anselm Grün – den ich sehr schätze - ein Manager-Seminar besucht. Sein durch die Blume gen Klerus „Barmherzigkeit braucht keine Miete“ könnte vielleicht auch ein Strauß Rosen mit Dornen sein.

Zwiesel, Sonntag, 17.Januar, 19:18 Uhr

13. Wirtschaftsaussichten

Die Nachricht passt auch hier. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben. Die bayerische Wirtschaft freut sich auf gute Geschäfte. Auch die bayerische Waffenindustrie? Seehofer steht Gewehr bei Fuß bereit für Geschäftsverhandlungen unter Freunden. Wie wird er die Mullahs wieder loben. Aigner hat das Kopftuch schon wieder gewaschen und bereit nach ihrem letzten Orientbesuch. Braucht Seehofer jetzt nicht doch neue Arbeitskräfte für die Waffenindustrie, die vielleicht auch schon die nötige Erfahrung der Eignung dieser Waffen bestätigen können? Ich bin mal gespannt, wie der nächste Akt im christlichen Kreuth-Theater weitergeht.

  • Antwort von Klaus, Sonntag, 17.Januar, 19:46 Uhr

    @zwiesel

    ich meine ,Sie sollten doch auswandern ,oder selbst in die Politik gehen.-Auf alles was im Staat passiert,hat Zwiesel eine negative Antwort.-Die Politiker,
    die Sie sich wünschen ,müssen in Oberammergau erst geschnitzt werden.Meist reden und diskutieren Sie nach der Methode: Ich bin dagegen-über was
    reden wir.genau das ,was wir jetzt NICHT brauchen

  • Antwort von Zwiesel, Sonntag, 17.Januar, 20:33 Uhr

    @Klaus:
    Ich werde nicht auswandern, ich werde alles was mir möglich ist tun, damit Deutschland lebenswert, menschlich, vielleicht sogar christlich bleibt und nicht nach rechts abdriftet. Und dafür muss ich nicht in die Politik gehen. Es ist gut, dass es außerhalb der Politik so viele Menschen gibt, die sich um das Land sorgen. Und über Ihr "dagegen" "Argument" kann ich nur lachen. Sie sind doch auch dagegen, oder? Gegen Flüchtlinge, gegen Merkel, vielleicht gegen Europa, womöglich noch gegen TTIP und CETA und gegen Lebensmittelskandale und gegen PEGIDA (oder?). Sie werden natürlich nicht verstehen, wie jemand gegen die schauspielerische, eigennützige Politik Seehofers sein kann, wenn Sie ihm huldigen. Ich bin dafür, dass Menschen nicht aus ihren Ländern vertrieben werden, womit wir auch weniger Flüchtlingswanderungen hätten, das heißt aber auch gegen Seehofers Politik aufzustehen. Manchmal ist dagegen sein schwieriger als unkritisch mitzulaufen.

  • Antwort von A. Nonüm, Sonntag, 17.Januar, 22:21 Uhr

    @zwiesel
    Eine CSu´ler wird niemand von etwas überzeugen können das nicht am Stammtisch "besprochen" wird.
    Und das man sich aus Bayern "schleichen" oder gleich auswandern soll ist doch eine klare aussage eines CSU´lers.

    Frage für was oder wen stehen die Buchstaben "C" & "S" im Parteinamen der Parteibezeichnung?

    Für christlich und sozial können sie nicht stehen.