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Volkswagen-Dieselgate Richter stimmt Vergleichsangebot zu

Für Volkswagen könnte es der entscheidende Durchbruch im Dieselskandal werden. Mit einem Maßnahmenpaket will der Wolfsburger Konzern die US-Kläger entschädigen und gleichzeitig mit der Strafe die Entwicklung von emmissionsfreien Fahrzeugen mitfinanzieren. Diesem Plan erteilte der US-Richter nun seinen Segen.

Von: Wolfgang Stuflesser und Nicole Markwald

Stand: 26.07.2016

A file photo dated 21 February 2012 shows the main entrance of the of the Volkswagen automobile assembly plant in Chattanooga, Tennessee, USA.  | Bild: picture-alliance/dpa

In San Francisco hat der zuständige Richter den Kompromiss zwischen Volkswagen und seinen Klägern in der Abgas-Affäre angenommen. Charles Breyer erteilte der Einigung seine “vorläufige Zustimmung”. Damit besiegelt Breyer den teuersten Vergleich, den es bislang in der Auto-Branche gegeben hat. VW hatte sich bereit erklärt, umgerechnet 13.4 Milliarden Euro für seine Manipulationen bei den Diesel-Fahrzeugen zu zahlen.

Entschädigung mit einer großen Spanne

Gut ein Drittel der Summe fliesst in einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos. Jeder US-Kunde, der einen manipulierten VW oder Audi gekauft hat, erhält eine Entschädigung. Sie soll zwischen umgerechnet 4.600 und 9.100 Euro liegen. Außerdem muss der Wolfsburger Konzern den Kunden anbieten, die Fahrzeuge zurückzukaufen oder so zu reparieren, dass sie die vorgeschriebenen Schadstoffobergrenzen nicht überschreiten.

45 Tage Bedenkzeit

Nun haben die Kläger 45 Tage Zeit, den Kompromiss anzunehmen oder allein weiterzuklagen. Die Einigung betrifft rund eine halbe Million Fahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren. Noch offen ist allerdings die Reparatur von 85.000 Dieselfahrzeugen mit Drei-Liter-Motoren. Kaliforniens Umweltamt hatte den Rückrufplan des Autobauers für diese Fahrzeuge als zu ungenau zurückgewiesen. Nach Angaben des US-Justizministeriums hat VW einen neuen Vorschlag für die Umrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge für den kommenden Monat angekündigt.

Die wichtigsten Fragen zum Volkswagen Vergleich in den USA

Was wurde in San Francisco genau entschieden?
Das war der nächste, aber wichtige Schritt in einem sehr langen Verfahren: Der zuständige Richter Charles Breyer hat einem Vergleichsvorschlag vorläufig zugestimmt. Diesen Vorschlag hatten hatte VW schon Ende Juni in Absprache mit den amerikanischen Behörden vorgelegt. Es geht darum, dass VW den Besitzern der manipulierten Autos anbietet, ihre Wagen zurückzukaufen oder zu reparieren. Und zwar zurückzukaufen zu dem Wert, den die Autos hatten, bevor der ganze Skandal bekannt wurde. Außerdem bekommt jeder Besitzer noch einen Geldzahlung von umgerechnet mindestens 4.600 Euro und maximal 9.100 Euro. Und VW zahlt noch Milliardenbeträge in Umweltfonds ein, um erneuerbare Energien zu fördern. Unter dem Strich kostet das alles VW umgerechnet bis zu 13,4 Milliarden euro. Damit vermeidet der Konzern zivile Klagen der Kunden in den USA. Es geht ja um rund 480.000 Autos.

Wie geht’s jetzt weiter?
Jetzt haben die Kunden hier in den USA anderthalb Monate Zeit zu prüfen, ob sie den Vorschlag annehmen oder ob sie Widerspruch einlegen. Selbst wenn jetzt alles wie geplant über die Bühne geht, wird VW das erste Geld wohl erst im Oktober auszahlen. Offen ist noch, wie VW mit den Käufern der Autos mit 3-Liter-Motoren umgeht. Im Vergleich jetzt geht es nur um die Zwei-Liter Autos, also die etwas kleineren Modelle. Das heißt bei weiteren rund 85.000 Autos ist jetzt die Frage: Wird VW sie zurücknehmen oder reparieren, und wie viel Geld bekommen die Besitzer? Dazu gab es bereits einen Plan von VW. Den hat die zuständige Behörde allerdings mit der Begründung, er sei zu ungenau, zurückgewiesen. Da muss VW jetzt nachbessern. Am Montag könnte jedoch der nächste Vorschlag kommen.

Was bedeutet das alles für die deutschen Kunden?
Das könnte noch spannend werden. VW sagt ja bislang, dass sie in Deutschland keine Entschädigung zahlen werden, und  zwar mit dem Argument, dass die Autos ja repariert werden. Aber wenn jetzt auch in den USA eine mögliche Reparatur Teil der Einigung ist, würde dieses Argument nicht mehr so einfach greifen. Die Experten sind sich allerdings einig, dass VW in Deutschland weniger zahlen wird als in den USA, einfach weil das ganze juristische System anders ist und das Niveau solcher Zahlungen in den USA deutlich höher liegt. Billig wird die Angelegenheit in Deutschland aber nicht.


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