"Wir sind doch nicht blöd" – Wer meint, wir Bürgerinnen und Bürger wären nicht kompetent genug, um über Inhalte zu entscheiden, liegt falsch. Längst haben wir uns in den Bundesländern gegen Zigarettenqualm und für den Umbau eines Bahnhofes entschieden und damit erfolgreich Schlussstriche unter lange Diskussionen gesetzt.  Echte Demokratie eben.

Mag sein, dass das Grundgesetz nicht eingeplant hat, dass wir das auch auf Bundesebene tun. Doch wie groß ist da der Unterschied wirklich? Das Grundgesetz stammt außerdem aus einer Zeit, in der wir viel weniger Möglichkeiten hatten, an Informationen zu kommen. Diese Zeiten sind vorbei. Und zwar nicht nur für die hochgebildete Elite, sondern für den Großteil der Bevölkerung. Tagtäglich lesen, hören, schauen und klicken wir uns durch Argumente - lernen über Pro, Contra und die Folgen. Und wir diskutieren. Nur entscheiden dürfen wir nicht.

Wir müssen uns auf die Lotterie von Namen und Farben alle vier Jahre beschränken. Am Ende stehen jedes Mal Vertreter, die auch nicht immer auf allen Gebieten Experten sind und auch nicht immer das durchsetzen, was unsere Mehrheit will. Sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit entstehen so erst. Wer das beklagt, muss den Menschen im Land mehr zutrauen und sie bei wichtigen Fragen miteinbeziehen.

Unsere Demokratie ist erwachsen genug, um echte Mehrheitsentscheidungen zu verkraften. Sie braucht solche gemeinsamen Entscheidungen sogar. Denn Wahlversprechen und Beschlüsse der Vorgängerregierung gehen nach der Wahl schnell über Bord. Nach Volksentscheidung dürfte das schwerer fallen.

Es gibt tatsächlich zu wenig politische Beteiligung in Deutschland, aber die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden wird da nicht helfen. Nach ihnen rufen meist zwei Gruppen: Politiker, die sich vor einer unangenehmen Entscheidung drücken wollen oder Populisten, die darauf hoffen, auf diese Weise platte Lösungen durchzudrücken. Mehr davon wäre im Zeitalter von Trump, Pegida und Facebook-Hetze fatal.

Nein, die Konsensmaschine Parlament ist gut für unser Land. Das mühsame, das zähe Ringen um den Kompromiss – es mag manchmal ermüdend sein, aber wir sind gut damit gefahren. Und die vielbeschworene Beteiligung, sie findet ja statt – über die Parteien, über Mitgliederentscheide, über Bürgerinitiativen, über Ausschüsse, über Expertenanhörungen. Es ist gut, dass unsere Gesellschaft diesen mühsamen Weg geht und wir nicht einfach Ja oder Nein ankreuzen.

Wir brauchen nicht den täglichen Brexit. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern auch der Schutz der Minderheiten. Wir haben noch immer viel zu wenige Bürger, die wählen gehen und erst recht viel zu wenige, die sich selbst politisch engagieren. Es fehlt an den Jungen, die sich in Parteien engagieren und es fehlt an den Erfahrenen, die bereit sind, ihren gut bezahlten Job in der Wirtschaft aufzugeben und sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Nein, wir brauchen keine bundesweiten Volksentscheide, wir brauchen mehr Menschen, die sich für die Politik entscheiden.