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Volksbegehrensbericht 2017 Bayern ist Spitzenreiter

In Bayern wird direkte Demokratie im Bundesvergleich am meisten gelebt. Zumindest was die Zahl eingeleiteter Verfahren betrifft. Hier liegt Bayern vorne. Aber ein Großteil der Verfahren scheitert ohne Volksentscheid. Auch aufgrund hoher gesetzlicher Hürden, kritisiert der Verein Mehr Demokratie.

Von: Nadine Bader

Stand: 22.03.2017

Dass in Bayern das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett verboten ist, haben die Wähler 2010 direkt in einem Volksentscheid entschieden. Ein Beispiel für ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren direkter Demokratie im Freistaat. In Bayern wird im Durchschnitt etwa alle 1,5 Jahre ein neues Verfahren eingeleitet. Im Vergleich mit anderen Bundesländern gehört der Freistaat damit zu den Spitzenreitern. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle Volksbegehrensbericht des Vereins Mehr Demokratie.

Nirgendwo mehr Volksbegehren als in Bayern

Seit 1946 gab es bundesweit bisher 324 durch die Bürger ausgelöste direktdemokratische Verfahren. Am meisten davon in Bayern (51), gefolgt von Hamburg (45) und Brandenburg (43). Thematische Schwerpunkte waren vor allem Bildung, Kultur und Innenpolitik. Die direkte Demokratie werde immer häufiger genutzt, so der Volksbegehrensbericht 2017.

"Es ist ein Ammenmärchen, dass die direkte Demokratie zu politischen Blockaden führt – im Gegenteil, die Bürger bringen frischen Wind in die Politik. In 55 Prozent aller Fälle setzen die Bürgerinnen und Bürger neue Themen auf die Agenda, 10 Prozent der Initiativen machen Alternativvorschläge zu Gesetzen der Landtage und nur 35 Prozent wollen kürzlich beschlossene Gesetze korrigieren."

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

Viele Verfahren scheitern ohne Volksentscheid

Demgegenüber steht, dass bundesweit 65 Prozent aller Verfahren ohne Volksentscheid scheitern – meist weil sie nicht über die Unterschriftenhürde kommen, für unzulässig erklärt werden oder die Initiatoren sie zurückziehen. 2016 waren es sogar 75 Prozent. Auch in Bayern scheitern etwa 70 Prozent aller Verfahren ohne Volksentscheid. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert deshalb die Regelungen zum Volksbegehren im Freistaat. Vor allem das Verbot, in dieser Verfahrensstufe Unterschriften frei zu sammeln (stattdessen muss auf einem Amt unterschrieben werden), die kurze Frist von zwei Wochen und ein hohes Unterschriftenquorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Auch das einzige im vergangenen Jahr beantragte und neu eingeleitete Volksbegehren in Bayern gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU scheiterte vorab. Es wurden zwar genügend Unterschriften gesammelt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Verfahrens waren aus Sicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aber nicht gegeben. Das Bayerische Innenministerium hatte die Zulassung zuvor abgelehnt mit der Begründung, durch die Ratifizierung von Ceta würden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.

Verfahrensregeln in Bayern

Die Regelungen für direktdemokratische Verfahren variieren von Bundesland zu Bundesland. Gemäß der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt. Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem können eine Million stimmberechtigte Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid beantragen.

Das Volksgesetzgebungsverfahren ist in Bayern dreistufig ausgestaltet. Zunächst ist ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens notwendig, der von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden muss. Wurde der Antrag daraufhin vom Bayerischen Innenministerium zugelassen, beginnt die zweite Stufe des Verfahrens und das eigentliche Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern in amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen. Bei ausreichender Unterstützung des Volksbegehrens und wenn der Gesetzentwurf nicht durch den Landtag angenommen wird, kann es zur dritten Stufe, dem Volksentscheid kommen. Dann können alle Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen.


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Adelheid, Mittwoch, 22.März, 22:17 Uhr

3. Haben wir die falschen Gesetze? Gesetze anpassen, neu justieren?

Ein Großteil der Verfahren scheitert ohne Volksentscheid aufgrund hoher gesetzlicher Hürden. Hürden abschaffen?

Isabell Speidel, Mittwoch, 22.März, 16:32 Uhr

2. Demokratie

Schade nur, dass SPD/Linke und Grüne auf Bundesebene diese demokratische Errungenschaft bekämpfen.... nur vor den Wahlen wird es immer als Option verkauft.

  • Antwort von Hildegard, Mittwoch, 22.März, 22:22 Uhr

    Wollen die SPD/Linke und Grüne eine kommunistische Diktatur aufbauen? Eine sozialistische afrikanisch-arabische-deutsche Republik?

Amelia, Mittwoch, 22.März, 15:29 Uhr

1. Hürden/Volksentscheid?

Es macht Sinn, dass jeder Volksentscheid einen Vorlauf hat. Dadurch wird gewährleistet, dass das Anliegen wirklich auch genug Menschen interessiert, d.h. genügend Menschen hingehen und auch genügend Menschen ausreichend Zeit haben, sich vorher umfassend zu informieren ohne einseitig "überredet" zu werden, sonst passiert so etwas wie in England. Da war man Referenden anscheinend nicht gewohnt, hatte die seltsame Spielregel (des sich vorher - registrieren - Müssens) nicht begriffen und war damit nicht wirklich beim "Volksentscheid" dabei. Das Ergebnis ist bekannt....