Volksbefragungen in Bayern Nicht mehr als ein Placebo?
Der bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die von Horst Seehofer initiierten bayernweiten Volksbefragungen. SPD und Grüne haben gegen die Regelung geklagt. Sie sehen ihre Minderheitenrechte verletzt und halten das Gesetz - so wie es ist - nur für ein Alibi-Instrument.
Horst Seehofer kündigte in seiner Regierungserklärung vor drei Jahren bayernweite Volksbefragungen an. Die Menschen in Bayern sollten so ihre Meinung zu großen Infrastruktur-Projekten äußern können, zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen beispielsweise. Er wolle den Freistaat damit zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts machen, sagte der Ministerpräsident damals in seiner Regierungserklärung.
"Publikumsjoker" für den Ministerpräsidenten?
Die Grünen nennen die geplanten Volksbefragungen einen "Beteiligungsplacebo", die SPD einen "Publikumsjoker" für den Ministerpräsidenten. Das Gesetz sieht vor, dass nur die Staatsregierung gemeinsam mit der Landtagsmehrheit, sprich der CSU, eine Volksbefragung auf den Weg bringen kann. Für SPD und Grüne bedeutet das eine Stärkung des Ministerpräsidenten, was, so argumentieren die Kläger, nicht verfassungskonform ist.
Für Kritik sorgt auch, dass das Ergebnis einer solchen Befragung rechtlich nicht bindend ist. Wohl aber faktisch, denn die Regierung käme in Erklärungsnot, wenn sie erst eine Volksbefragung initiiert und das Ergebnis dann ignoriert, wenn es ihr nicht passt. Heute ist eine mündliche Verhandlung über die Klage, eine Urteil fällt heute noch nicht.
SPD-Experte fordert Initiativrecht der Opposition
Die SPD ist laut ihrem Abgeordneten Franz Schindler, dem Vorsitzenden im Rechtsausschuss des Landtags, grundsätzlich für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, "aber nicht so, wie die CSU beziehungsweise die Staatsregierung es jetzt haben wollen", sagte Schindler in der radioWelt des Bayerischen Rundfunks.
"Wenn eine Minderheit im Landtag die Möglichkeit hat, zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann wäre es vernünftig, der Minderheit auch die Möglichkeit einzuräumen, eine Volksbefragung zu initiieren."
Franz Schindler, SPD, Vorsitzender Rechtsausschuss im Landtag
Allerdings ist auch Schindler dafür, Volksbefragungen nur einen unverbindlichen Charakter zuzuschreiben.
"Wir wollen, dass diese Volksbefragungen empfehlenden Charakter haben, aber natürlich auch schon politisch eine bestimmte Bindungswirkung entfalten. Wir wollen nicht, dass sie die Staatsorgane in ihren Entscheidungsfreiheit binden."
Franz Schindler, SPD, Vorsitzender Rechtsausschuss im Landtag
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Ein Bayer, Montag, 24.Oktober 2016, 19:23 Uhr
16. Ein Schelm, der Böses denkt....
[Zitat].........dass nur die Staatsregierung gemeinsam mit der Landtagsmehrheit........[/Zitat]
So hebelt man auf einfache und hintersinnige Weise das Instrumentarium "Volksentscheid" aus. Und ebenso sinnigerweise nimmt man dieses Wort nicht in den Mund, sondern redet von "Volksbefragung". Volksentscheide/Volksbefragungen sind der "Vormachtspartei" CSU seit eh und je ein Dorn im Auge. Erst recht seit der Pleite mit dem Raucher-Votum. Wer hatte und hat den de facto bis heute die so genannte "Landtagsmehrheit" inne, doch meistens die CSU.
Ist wie mit den Süßigkeiten für die Kinder: "Wenn dieses und jenes machst, dann gibt's einen Schokoriegel". Oder wie bei den studierenden Kindern: "Schaffe dein Abitur, dann steht dein Wunschauto vor der Tür", usw. Was sind wir nicht alle liebe Kinderlein und horchen gerne auf die Ratschlage unseres Horst. Der macht das schon für uns. gelle? Es mag ja alles bindend sein: Aber in welchem "Jahrhundert" wird es wirklich umgesetzt?
sonja, Montag, 24.Oktober 2016, 18:02 Uhr
15. Volksbefragungen
Was für eine suggestive Fragestellung!
Nein, Volksbefragungen machen bei komplexen Themen keinen Sinn! (die nahe Vergangenheit hat zahlöreiche Beispiele geliefert).
Wofür haben wir hochspezialisierte Fachleute?
Bei über- /durchschaubaren Themen allerdings machen Volksbefragungen Sinn.
Lotti, Montag, 24.Oktober 2016, 15:51 Uhr
14. Nein danke
Wenn das so ablaufen soll wie die Volksverdummung am Riedberger Horn, dann nein danke. Solchen Schwachsinn brauchen wir nicht.
Wenn der Seehofer seine eigene Meinung nicht kennt, braucht er sie auch nicht beim Volk nachzufragen.
Und warum soll die Opposition keine Befragung starten können?
Wanda, Montag, 24.Oktober 2016, 14:46 Uhr
13. Alles ein laues Lüftchen...
Volksbefragung ? In Bayern muss vieles als Placebo betrachtet werden: so ist der angebliche Widerstand von Seehofers CSU in Bezug auf Merkel nun einer plötzlich wohlwollenden Unterstützung gewichen. Die Wahl im nächsten Jahr rückt halt doch näher. Und wer wollte schon seine Chancen für den Bundestag gefährden ? Aufstand gegen Mutti ? Das war gestern...
PS_ED, Montag, 24.Oktober 2016, 14:30 Uhr
12. Volksbefragung machen keinen Sinn!
So leid es mir tut , aber diese geschichten machen kienen Sinn:
Eine Volksbefragung, bringt außer Kosten gar nichts, hier sollte man eher die entsprechenden Info-Institute fördern und denen klarmachen, dass s mehr als Telefon gibt um eine Umfrag durch zu führen!
Wenn dies Befragung dann auch keine Auswirkugnen auf die Arbeit im Parlament hat, schafft man damit evtl. noch mehr Politverdrossene Bürger!
Darüberhinaus sollte man die Fragestellung beachten:
- Sind sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bayern und damit für den Ausbau des Münchner Flughafens mit der dritten Startbahen?
Wie ann man hier mit NEIN stimmen, natürlich werden mehr als 50 % für die Schaffung von Arbeitsplätzen sein, nur was dies mit der Dritten zu tun hat ist offen!
- Sind sie für eine Änderung der aktuellen Flüchtlingspolitik?
Wer wieder offene Grenzen, mehr Überwachung. Zäune Soz. Wohnungsbau, etc. ist muss mit Ja stimmen, nur was sagt das ergebnis aus? - Nichts