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Überlastete Gerichte Viel zu viele Klagen gegen Asylbescheide

Die Verwaltungsgerichte in Bayern stehen vor dem Kollaps. Schuld an dieser massiven Überbelastung hat nach Ansicht von Anwälten für Asylrecht vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Bescheide seien schlampig und anfechtbar.

Von: Johannes Reichart

Stand: 26.07.2017

Allein im vergangenen Halbjahr sind fast 40.000 Verfahren zu Asylbescheiden eingereicht worden – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren zusammen. Sie schlagen Alarm, die Verwaltungsrichter in Bayern:

"Wir stoßen an unsere Grenzen."

Andrea Breit, Verwaltungsgericht München

Andrea Breit vom Münchner Verwaltungsgericht spricht von Grenzen sowohl vom Personal her als auch von den Räumlichkeiten. Bei ihr sind allein im vergangenen Halbjahr fast 22.000 Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingetroffen - mehr als in den vergangenen fünf Jahren zusammen. Die Richter sehen kein Land mehr.

"Die Verwaltungsgerichte sind ja nicht reine Asylgerichte, sondern nach wie vor haben wir umfangreiche Zuständigkeiten. Immer dann, wenn Bürger und Staat sich gegenüberstehen"

Andrea Breit, Verwaltungsgericht München

Langwierige Fälle mit Einzelfallprüfung

Auch alle anderen Gerichtsverfahren verzögern sich bereits, warnt Andrea Breit. Die sechs Richterstellen, die an ihrem Gericht zu den bisherigen 72 Anfang des Jahres hinzugekommen sind, dürften kaum reichen, denn Asylfälle sind langwierig: Beweise aufnehmen, recherchieren, Zeugen vernehmen – die Richter prüften jeden Einzelfall.

"Das sind eigentlich ausschließlich Verfahren von Flüchtlingen, die nicht die Entscheidung bekommen haben, die sie erstrebt haben, die also entweder gar kein Aufenthaltsrecht gekriegt haben, oder aber eines, das nennt man subsidiären Schutz, das zum Beispiel keinen Familiennachzug ermöglicht. Was für viele Flüchtlinge auch ein Problem darstellt."

Andrea Breit, Verwaltungsgericht München

Die Richter leiden unter der Situation, gibt Andrea Breit offen zu:

"Es ist belastend wenn man weiß, ich hab' heut vier Beschlüsse gemacht, aber es sind gleichzeitig acht neue Verfahren reingekommen, es dauert Jahre, bis man das abgearbeitet hat."

Andrea Breit, Verwaltungsgericht München

Arbeit ohne Ende vielerorts

In Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg dasselbe: Auch dort ist die Arbeit überbordend, sagt der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

"Da stößt man natürlich an Grenzen, sowohl in räumlicher Hinsicht, weil wir nicht mehr die Kapazitäten haben, zum anderen, ist es auch schwierig, dieses Personal zu rekrutieren, wir wollen ja qualifizierte, gute Leute und die sind nicht so einfach zu bekommen"

Stephan Kersten, Präsident Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Zwar gäbe es seit Anfang des Jahres 21 neue Richterstellen, doch junge Juristen, die gerade aus dem Referendariat kommen, kann er gar nicht für Asylfälle einsetzen, denn diese dürften ein halbes Jahr als Proberichter keine Urteile im Asylrecht fällen. Es wird lange brauchen, um alle Fälle abzuarbeiten, prognostiziert der Chef der Bayerischen Verwaltungsgerichte. Mindestens vier Jahre. Die Schuld für die Situation nur auf die Flüchtlinge zu schieben, davor warnen Anwälte für Asylrecht, wie Anna Toth. Vielmehr läge das Problem beim BAMF:

"Das Bundesamt hat sich sozusagen als Maßstab gesetzt, wir arbeiten jetzt effizienter, schneller, wir wollen die Leute jetzt nicht solange warten lassen, aber darunter leidet die Qualität. Würden sie korrekter arbeiten, gäbe es nicht so viele Klageverfahren."

Anna Todt, Anwältin für Asylrecht

Wo Anwälte sich die Haare raufen

Jutta Cordt

Vor allem die neue Regelung, dass neu eingelernte BAMF-Mitarbeiter über Fälle rein aus Aktensicht entscheiden, während andere das Interview vorher führen, provoziere viele Fehler, so die Anwältin. Sie vertritt 400 Asylbewerber, zumeist Afghanen, manchmal sagt sie, raufe sie sich die Haare, wenn sie sich die BAMF-Schreiben anschaue. Falsche Zusammenfassungen und ungenaue Begründungen. Auch von den Verwaltungsrichtern hört man, dass die Qualität der Asylbescheide zuweilen zu wünschen übrig lasse. Das BAMF lässt die Kritik nicht gelten. Die Präsidentin des Amts, Jutta Cordt:

"Und die Gerichte erleben jetzt das, was wir vor anderthalb, zwei Jahren erlebt haben, eben die hohen Zugangszahlen und die veränderten Verfahren."

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Auch ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise, aktuell der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, verteidigt das Vorgehen und findet auch die Arbeitsteilung sinnvoll, räumt aber ein:

"Es gibt aber auch Fälle, da muss man einen Menschen erleben. Zum Beispiel eine Frau, der Gewalt angetan worden ist. Das liest sich in der Akte nicht so"

Frank-Jürgen Weise, aktuell der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung

Die Verwaltungsrichter jedenfalls sehen auf mittlere Sicht keine Besserung ihrer Situation.


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MaryS, Donnerstag, 27.Juli, 09:28 Uhr

15. Diese und weitere Probleme waren doch vorauszusehen

Horst Seehofer hat in seiner kürzlich gehaltenen Rede zum vorgestellten "Bayern-Plan" viel Zutreffendes gesagt. Hinsichtlich des gesamten Asyl- und Zuwanderungskomplex müssen auf EU-Ebene einheitliche Standards gesetzt und endlich zielführende Maßnahmen getroffen werden. Hinsichtlich der gemeldeten Zahlen der Meinungsforscher zur Parteienpräferenz der Wahlberechtigten der nächsten BT-Wahl bin ich mir nicht so sicher.

  • Antwort von wm, Donnerstag, 27.Juli, 11:37 Uhr

    @MaryS

    solange wie in der eu keine einheitliche standards gesetzt sind,solange bleibt das sozialparadies deutschland die anlaufstelle nr.one.
    das ist so,und wird es solange bleiben bis eine eu -weite,grundlegende u.einheitliche regelung auf den weg gebracht worden ist.
    und davon ist die eu weit entfernt.
    jeder bäckt für "neubürger" seinen eigenen kuchen ,deutschland mit abstand den schmackhaftesten!
    wer kann diese "süße versuchung" widerstehen!

    anmerkung:
    wer aus einem mitgliedstaat der eu wie der schweiz oder norwegen (illegal) einreist,kann sich nicht in deutschland auf das asylrecht berufen.er muß in dem land,in dem er eingereist ist ,einen antrag auf asyl stellen.

    naja,papier ist geduldig!

    MfG

egoist, Donnerstag, 27.Juli, 07:34 Uhr

14.

ich verstehe beim besten willen nicht , wie jemand von afghanistan bis deutschland flüchten muss ? zwischen beiden ländern liegen doch einige staaten . natürlich wird man in keinen so grosszügig , oder sagen wir es mal wie es ist , so dämmlich grosszügig bewirtet und verhätschelt ! wer also eindeutig für geld so weit laufen kann , der hat auch noch ein recht unsere endscheidungen anzuzweifeln ? bei den afrikanern und syrern sehe ich es ähnlich ! wer wirklich nur schutz sucht der läuft nicht um die halbe welt . wer auf ein eifaches leben und leichtes geld aus ist der wohl schon eher !
haben deutsche eigentlich kein recht auf ein leben in sicherheit und eine sichere zukunft für ihre kinder ? ich sehe hier klare versäumnisse der politik zu lasten der eingeborenen bevölkerung von deutschland !!!

Wolfgang, Donnerstag, 27.Juli, 07:07 Uhr

13. Grundgesetzt, für politisch Verfolgte das Asylrecht.

Im Mittelmeeer bis zu 4000 täglich die auf die Schlauchboote gehen...

Sind die Diktatoren deren Schergen und Büttel in Afrika, Arabien bis Afghanistan in der Lage soviele Menschen zu Verfolgen?

Wieviel Regimgegner hatte die hochqualfizierte Staatssicherheit der DDR gleichzeitig in Bearbeitung zur "Zersetzung" usw.?

Ich kann mir nicht vostellen daß es soviele politisch Verfolgte gibt.

Hallo, Donnerstag, 27.Juli, 01:02 Uhr

12. Wir haben nur ein Problem

und das ist das Gepfusche bei Asylanträgen und der Einreise.
Es gäbe viel weniger Streit wenn jeder Migrant registriert und der Asylantrag in einer Woche qualitativ hochwertig bearbeitet würde.

Momentan ist das wie ein Einreiselotto: Wenn der Migrant ohne Bleiberecht Glück hat darf er bleiben, nur weil das Amt pfuscht oder nichts macht.
Wenn er Pech hat muss er gehen obwohl er ein Recht dazu hätte zu bleiben.
Da kannste es auch als Wirtschaftsflüchtling, Deserteur oder gar Schwerstverbrecher auf der Flucht mal in Deutschland probieren...

Man stelle sich mal vor der TÜV würde bei 60 Millionen Fahrzeugen melden: Wir sind überfordert, 60 Millionen sind halt auch zuviel! Was sollen wir da machen?

konstanze, Mittwoch, 26.Juli, 22:43 Uhr

11. und frau merkel kommt aus dem grinsen nicht mehr heraus

stellen sie sich vor, merkel hätte vor 10 jahren gesagt, dass sie eine andere gesellschaftsordnung anstrebt. sie wäre damit, in diesem land des ordentlichen funktionierenden gemeinwesens, nicht weit gekommen. mit der massenzuwanderung von, zum großen teil ungebildeten und zum teil gewalttätigen, jungen männern, als gleichberechtigte, in unsere bildungs-, gesundheits-, sozial- und sicherheitssysteme, kollabieren nun diese systeme. ein ende ist nicht abzusehen. die menschen werden unzufriedener. verteilungskämpfe nehmen zu. politiker halten sich ungestraft nicht mehr an gesetze, daher werden schließlich auch die bürger keine art von autorität und gesetz, geschrieben oder ungeschrieben, mehr tolerieren. das, was vor jahren noch als unmöglich galt, wie zwangsenteignungen von eigentum, findet heute befürworter. es ist abzusehen, dass nun auch die hemmschwellen bei denen sinken, die sich bisher noch zusammengerissen haben. unzufriedene und wütende, das sind die, die merkel braucht.