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CSU ändert Gesetz Vermummte Demonstranten sind künftig Straftäter

Mit der deutlichen Mehrheit von CSU und Freien Wähler hat der Bayerische Landtag das Versammlungsgesetz verschärft. Vermummung bei Demonstrationen wurde wieder zur Straftat hochgestuft. Überflüssig, findet die SPD.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 12.11.2015

Vermummte Demonstranten, wie dieser als Clown verkleideter Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2010, sollen künftig als Straftäter verfolgt werden.  | Bild: picture-alliance/dpa / Stefan Puchner

Die bayerische Polizei hat es gefordert und die Polizei hat jetzt mehr Arbeit. Denn ab 1. Dezember muss sie jetzt theoretisch wieder gegen jeden vermummten Demonstranten vorgehen, weil Vermummung eine Straftat ist. Völlig überflüssig fand das SPD-Rechtsexperte Franz Schindler.

"Wenn aus einer Demonstration heraus Steine geworfen werden, dann sind selbstverständlich Straftatbestände erfüllt, kann die Polizei eingreifen."

Franz Schindler, SPD

Ziel: Demonstrationen sollen friedlich bleiben

Wer demonstriert steht für etwas ein und kann sein Gesicht zeigen, meinten dagegen CSU wie Freie Wähler und auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das wiedereingeführte Vermummungsverbot.

"Das wir mit der Strafbewährung von vorn herein Menschen abhalten davon, überhaupt auf die Idee zu kommen, vermummt aufzutreten und das erleichtert dann in der Tat, dass Demonstrationen friedlich bleiben."

Joachim Herrmann (CSU)

Straftaten verhindert hat das Vermummungsverbot allerdings noch selten, weshalb die Grünenvertreterin Katharina Schulze vermutete, "dass für sie eine Demonstration kein Ort für die Meinungskundgebung ist, sondern eher eine Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täterinnen und Täter."

CSU: Kostüm nicht gleich Vermummung

Als nicht vermummt gilt, wer etwa im Eisbären- oder sonstigem Kostüm gegen die Klimaerwärmung protestiert, belehrte Innenminister Herrmann die Grünen. 2010 war vermummtes Auftreten auf Betreiben des damaligen Koalitionspartners FDP zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden.


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Ex-Ossi, Donnerstag, 12.November, 23:57 Uhr

60. Überwachungsstaat

Ein solches Gesetz kann ich persönlich nur als weiteren Schritt in die Richtung Überwachungsstaat deuten. Dürfen sich Polizeibeamte eigentlich weiterhin vermummen? Hoffentlich, kommt jemand auf die Idee, dieses Gesetzt in Karlsruhe mal überprüfen zu lassen!

as140, Donnerstag, 12.November, 23:53 Uhr

59. richtig so

Die einzigen, die sich vermummen müssen auf einer Demo sind diejenigen, die die Demo zum randalieren nutzen wollen.

Andrea, Donnerstag, 12.November, 23:37 Uhr

58. es fängt wieder so schleichend an wie anno1933

Dieses Vermummungsverbot ist der Anfang der Abschaffung unserer Bürgerrechte und damit wohl auch der Anfang der Abschaffung von Artikel 8 GG. Die CSU war ja schon immer gegen das Grudngesetz. Das kann man sogar beim Focus nachlesen:

Focus: Stimmt es, dass die CSU das Grundgesetz abgelehnt hat?

"Ja. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag lehnte den Entwurf für die erste Verfassung der Bundesrepublik ab, weil sie ihr zu wenig föderalistisch war. Sie forderte mehr Rechte des Bundesrats bei der Gesetzgebung"

"Dennoch trat das Grundgesetz natürlich auch in Bayern in Kraft: Der Freistaat beschloss, die Verfassung zu akzeptieren, wenn sie bundesweit von zwei Dritteln der Länder angenommen werden sollte – was der Fall war. Daher gilt in Bayern auch heute das Grundgesetz und steht im Zweifelsfall über der Landesverfassung."

Aber es gibt noch mehr Quellen dazu. Von daher fängt es wieder genauso schleichend an wie anno 1933! Und wie war dass mit dem "Nie Wieder"??

ernst, Donnerstag, 12.November, 23:18 Uhr

57. Frau mit Kopftuch soll als vermummt gelten?

Wer verzapft denn solchen Quatsch? Es scheint an der Zeit, die Kommentierung zum Thema zu beenden, denn die Kommentare werden immer unsinniger.

McCash, Donnerstag, 12.November, 22:53 Uhr

56. Vermummung - das Ende des Weihnachtsmanns

Sollte sich zufälligerweise der Weihnachtsmann im Kostüm in eine bayerische Demonstration verirren, wird Weihnachten heuer wohl ausfallen. Zuerst dachte ich, dass es hier um ein Verdummungsverbot ginge, aber da war wohl der Wunsch der Vater dieses Gedanken.

  • Antwort von Andrea, Donnerstag, 12.November, 23:48 Uhr

    hi McCash

    Das wollen wir ja wohl mal nicht hoffen. Das wäre echt die Höhe. Erst machen die uns das Faschingsfest wegen NICHTS und wieder NICHTS kaputt, dann wird MH370 abgeschossen über Diego Garcia (dumm gelaufen wenn die Flightradar-Daten auf youtube erhältlich sind und die Wahrheit zeigen, sage ich dazu nur) und dumm gelaufen wenn auch im Falle Metrojet jetzt durch die Flightradardaten auf youtube ebenfalls die Wahrheit publik wird: ja, es war eine Geheimdienst-Bombe im Frachtraum, die das Flugzeug zersemmelt hat!! Die Spitterlöcher sind im Rumf und in der Türe eindeutig zu erkennen. Danke an den User bei youtube, der das hochgeladen hat.

    Tja.. da sieht man mal, was die CSU in Wahrheit will zusammen mit der CDU:

    1. die Bürger am liebsten in Deutschland einsperren
    2. bei Zuwiderhandlung (also bei Urlaubsreise, Geschäftsreise, usw.) droht Abschuss
    3. sicherheitshalber werden schon alle Pässe zwangserfasst
    4. Vermummungsverbot
    5. Abschaffung der Reisefreiheit durch Zäune