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Kongress mit über 1.000 Verkehrsexperten Alkoholtest und Auto-Kamera in der Diskussion

Wenn sich ab Donnerstag über 1.000 Experten zum 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar treffen, stehen etliche strittige Fragen mit auf dem Programm: Soll der "Depperltest" auch unter 1,6 Promille Pflicht werden? Können Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweis gelten? Und: Darf der Alkohol-Bluttest abgeschafft werden?

Von: Patrizia Kramliczek

Stand: 27.01.2016

Nur mit Psycho-Test wieder zum Führerschein?

Erst Ende vergangenen Jahres hat sich die Rechtsprechung für Trunkenheitsfahrer in Bayern verschärft. Bislang musste zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), wer mit 1,6 Promille oder mehr am Steuer erwischt wurde, seinen Führerschein verlor und diesen wieder haben wollte.

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November droht nun auch denjenigen, die unter 1,6 Promille blieben, dieser Test. Das gilt auch, wenn man zum ersten Mal betrunken am Steuer aufgehalten wurde. Eine Autofahrerin, die wegen 1,28 Promille Alkohol im Blut ihren Führerschein verloren hatte, hatte dagegen geklagt, den sogenannten "Depperltest" machen zu müssen, und den Prozess verloren.

Ob die MPU schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt angeordnet werden muss, ist umstritten und wird in Deutschland unterschiedlich gehandhabt. In den meisten Bundesländern wird sie bei Ersttätern erst ab 1,6 Promille angeordnet. Strenger handhabt es zum Beispiel Baden-Württemberg, Berlin und nun auch Bayern.

Wegfahrsperren bei Atem-Alkohol

Der ADAC fordert einheitliche Grenzwerte in Deutschland für die MPU. Der Gesetzgeber solle eine klare Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung festschreiben. Erst wenn das feststehe, könne darüber diskutiert werden, was die Einführung von Alkohol-Interlocks bewirken könne. Alkohol-Interlocks sind eine Kombination aus einem Gerät, das den Atemalkohol misst, und einer Wegfahrsperre. Eine betrunkene Person kann damit ein Auto gar nicht erst starten. auch darüber wird in Goslar deabattiert.

Stichwort: Deutscher Verkehrsgerichtstag

Auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag diskutieren über 1.000 Fachleute Fragen von Verkehrsrecht, -medizin, -psychologie und -technik. Der Kongress findet am 28. bis 29. Januar in Goslar statt. Am 27. Januar erfolgt der Auftakt mit Pressekonferenz und einer Versammlung des veranstaltenden Vereins „Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V.“ Der Verkehrsgerichtstag gibt dem Gesetzgeber Empfehlungen für Neuregelungen.

Kann der Alkohol-Bluttest abgeschafft werden?

Der Verkehrsgerichtstag wird sich zudem mit der Frage befassen, ob die Blutprobe bei Alkoholfahrten abgeschafft werden soll. In Deutschland müssen sich jedes Jahr schätzungsweise 50.000 Autofahrer Blut abnehmen lassen, weil der Alkoholgehalt in ihrem Atem über 1,1 Promille liegt. Die Polizeigewerkschafter klagen über überflüssigen Aufwand, der Arbeitszeit verschwendet. Die Analyse des Atems sei ausreichend.

"Aus Polizei-Sicht gibt es keine Fälle in denen durch die Blutprobe etwas anderes festgestellt wurde als durch die Atemalkoholprobe."

Jan Vellemann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei 

Frage der Beweiskraft

Rechtsmediziner wie Professor Frank Mußhoff hingegen sagen, dass es der Atemanalyse an Beweiskraft fehle. Es sei nicht möglich, die Werte in Blutalkoholwerte umzurechnen, die vor Gericht maßgeblich sind. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Zweifel an der Genauigkeit. „Als Beweismittel reicht sie zur Täterüberführung bei Alkohol am Steuer nur bedingt aus“, sagt Frank Häcker von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Nur die Blutprobe könne später von einem Gericht überprüft werden.

Liefern Auto-Kameras Beweise vor Gericht?

Ein weiteres kontroverses Thema auf dem Verkehrsgerichtstag sind Dashcams. In Russland sind die kleinen Kameras auf dem Armaturenbrett schon länger verbreitet, 2013 hat so ein Autofahrer zufällig einen Meteoriten aufgenommen. In Deutschland liegt die Zahl der Dashcams nach Schätzung des ADAC im sechsstelligen Bereich. Dabei ist es unklar, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen und wie sie sich mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte vereinbaren lassen.

"Eine Dashcam erhöht generell die Erfolgsaussichten einer objektivierten, tatsachengerechten Beweisführung. Die Kameras können auch zum Nachweis von Verkehrsstraftaten wie Nötigungen und Gefährdungen dienen, für die bislang ausschließlich die brüchigen Beweismittel der Aussagen und Erinnerungen der Verkehrsopfer vorliegen."

Sven-Erik Wecker von der Deutschen Polizeigewerkschaft

Damit sind die Möglichkeiten eines Videobeweises beschrieben, die aber schnell an Grenzen stoßen. Denn sind diese Kameras dauerhaft im Einsatz und filmen unbescholtene Bürger, ohne dass diese es wissen und ihr Einverständnis erklären, werden Persönlichkeitsrechte verletzt.

Zwischen Beweis und Persönlichkeitsrecht

Gerichte fällen zur Verwertung von Dashcam-Aufnahmen unterschiedliche Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht Ansbach zum Beispiel hat im August 2014 im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit dieser Kameras für den Datenschutz entscheiden. Es liege bereits ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor, wenn in der Absicht gefilmt werde, die Aufnahmen an Dritte – zum Beispiel die Polizei – weiter zu übermitteln oder in Soziale Netzwerke hochzuladen. Das Landgericht Landshut sah das anders. Als ein Beklagter sich auf das Ansbacher Urteil berief und aus Datenschutzgründen einen Videobeweis nicht zugelassen haben wollte, hatte er Pech. Die Landshuter Richter argumentierten, dass höchstens ein Verstoß gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorliegen könnte, was aber nicht der Fall gewesen sei, weil es sich um eine bewegliche und nicht fest installierte Kamera gehandelt habe.

Gesetzgeber ist gefordert

Automobilclubs fordern eine klare Regelung. Dabei müsse laut ADAC einerseits das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der aufgenommenen Personen geschützt werden, sagt ADAC-Jurist Andreas Schäpe. Andererseits müssten Unfallbeteiligte die Möglichkeit haben, Aufnahmen vor Gericht verwerten zu lassen. Deshalb muss unterschieden werden, ob die Kamera ständig filmt oder nur in bestimmten Situationen eingeschaltet wird, und aus welcher Motivation. Der Auto Club Europa (ACE) schlug verplombte Dashcams vor. Eine Verschlüsselung solle Missbrauch verhindern und nur Ermittlungsbeamte sollten das Material auswerten können.


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