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Klausur in Kreuth CSU will Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

In Wildbad Kreuth läuft die Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. Dort steht eine Änderung der bayerischen Verfassung zur Debatte. Flüchtlinge sollen sich zur deutschen Leitkultur und zu Grundwerten bekennen. Eine Umfrage bestätigt die Partei in ihrem Vorhaben.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 19.01.2016

Laut dieser Umfrage sind 64 Prozent der Menschen in Bayern dafür, dass Integration sich an den Spielregeln der hiesigen Gesellschaft, also der hiesigen "Leitkultur", ausrichten müsse.

29 Prozent bevorzugen dagegen eine multikulturelle Gesellschaft, in der Migranten nach ihren eigenen Traditionen und Normen leben können. Eine Vollverschleierung von Frauen lehnen 77 Prozent der Befragten strikt ab. Für die Umfrage hatte das Institut "policy matters" vom 4. bis 11. Januar insgesamt 1016 Menschen in Bayern telefonisch befragt.

Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen Flüchtlingspolitik in Kreuth Seehofer will Merkel weiter Druck machen

CSU-Chef Seehofer glaubt zwar nicht an eine Kehrtwende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik bis zu ihrem Besuch in Kreuth. Er verlangt aber einen schnellen Kurswechsel. Seehofer erlitt bei seiner Rede einen Schwächeanfall. Von Nikolaus Neumaier. [mehr]

Die CSU will Zuwanderer in Bayern zu einer Einhaltung von Grundwerten verpflichten. Die Fraktion der Christsozialen hat in Wildbad Kreuth vorgeschlagen, die bayerische Verfassung zu ändern und darin eine Leitkultur festzuschreiben. Welche Definition von Leitkulturdabei in der Bayerischen Verfassung verankert werden soll, will die CSU in Kreuth nur andiskutieren.

Auch eine Pflicht zur Integration soll nun festgeschrieben werden. So gebe es die Pflicht des Staates zur Integration, aber auch Regeln für die Flüchtlinge würden gebraucht. Im Kern geht es um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz.

Zu Gast bei der CSU-Klausur ist heute auch der Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. Das Thema: wirksame Sicherheit in Zeiten der Flüchtlingsströme.

Unterdessen forderte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Münchner Merkur" zu einem Kurswechsel auf. Die Bundesregierung müsse sich darauf vorbereiten, dass Deutschland nicht um Grenzschließungen herumkomme.

Orientierungshilfe für Zuwanderer

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Markus Blume, erklärte, man wolle das festlegen, "was zu einem guten Miteinander beiträgt". Er sprach von einer Einladung und einer "Orientierungshilfe" für Zuwanderer. "Leitkultur ist nichts, um uns abzuschotten", betonte er. In einem Papier dazu legt die CSU dar, was sie unter dem Begriff "Leitkultur" fasst: etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache, zu Recht und Gesetz.

Markus Blume leitet die CSU-Zukunftskommission

"Leitkultur ist nichts, um uns abzuschotten. Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen. Aber wir werden beispielsweise das Martinsfest auch nicht in Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umbenennen."

Markus Blume zum Papier zur Leitkultur

Volksbefragung oder Volksabstimmung möglich

Im Landtag wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Sollte die nicht zustande kommen, will die CSU eine Volksbefragung anregen - zum ersten Mal in Bayern. Auf jeden Fall aber, so Kreuzer, werde uns die Debatte gesellschaftlich weiterbringen. Wenn es dann auch bei einem positivem Bürger-Votum bei der unverbindlichen Volksbefragung nicht zu einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag kommt, dann würde die CSU auch aufwändige Wege gehen, sprich ein Volksbegehren initiieren plus anschließendem Volksentscheid.

Unterstützung durch den österreichischen Außenminister Kurz

Am Montagabend bekam die Landtags-CSU willkommene Schützenhilfe vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker forderte Obergrenzen für den Flüchtingszuzug und eine gemeinsame europäische Lösung die auch mit Grenzschließungen die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen unterbindet. Eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems, mit Bekämpfung der Fluchtursachen und Sicherung der Außengrenzen sei wünschenwert, so Kurz. Er wolle sich zwar nicht in deutsche Politik einmischen, aber er stimme mit den CSU-Forderungen zur Flüchtlingsbegrenzung überein.

Landtags-SPD zeigt sich kompromissbereit


Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag, Markus Rinderspacher, gab sich kompromissbereit und sandte positive Signale:

"Wir verschließen uns einer Verfassungsänderung zur verpflichtenden Integration und Leitkultur nicht grundsätzlich. Weil wir sagen, es gibt Integrationspflichten, die man vielleicht an der einen oder anderen Stelle präzisieren kann. Aber das allein kann es nicht sein, wir brauchen konkrete Politik nicht nur Verfassungspolitik. Konkrete Politik bedeutet Integrationskurse, mehr Deutschuntericht, mehr Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt."

Markus Rinderspacher

Positiv reagierte auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger - allerdings mit einem Seitenhieb in Richtung CSU:

"Die jetzige Flüchtlingspolitik von CDU/CSU und SPD steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Des heißt, Verfassungsbrecher wollen die Verfassung ändern. Das passt nicht ganz zusammen. Trotzdem Zustimmung der Freien Wähler dazu."

FW-Chef Hubert Aiwanger

Der erwartete Widerstand gegen den CSU-Plan, Leitkultur und Integrationsverpflichtung in die bayerische Verfassung kam dagegen von Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

"Jeden Tag eine neue absurde Forderung, die nichts zur Lösung der Aufgaben beiträgt, dass wir konkret anpacken, und dass Inegration gelingen kann, sondern sie führen zu einer weiteren Verunsicherung, zu einer weiteren Aufheizung der Debatte."

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause

Bayern-SPD: keine Verfassungsänderung

Anders als der Fraktionschef lehnt die Bayern-SPD die Pläne der CSU ab. Es brauche vielmehr einen starken, handlungsfähigen Staat, der die Probleme schnell in den Griff bekomme, so Florian Pronold. Auch den Vorschlag von CSU-Chef Seehofer und Generalsekretär Scheuer, straffällige Asylbewerber ohne Prozess abzuschieben, lehnt Bayerns SPD-Chef ab. Damit würde man das Recht auf einen Richter durch Lynchjustiz ersetzen.

"Wer die Grundwerte der eigenen Verfassung mit Füssen tritt, kann andere nicht dazu anhalten, diese Werte zu repektieren. Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gelten für alle, die hier leben."

Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD

Stoiber stellt Merkel Ultimatum

In der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen will sich die CSU nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen im März ruhig verhalten.

"Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht."

Edmund Stoiber in der Süddeutschen Zeitung

"Rechtsfreie Zustände an den Grenzen"

Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: "Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen." Die Kanzlerin habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems, sagte Stoiber. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen, "notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel".

Der CSU-Politiker forderte, Deutschland müsse seine Grenzen wieder sichern, wenn es nicht gelinge, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl an den EU-Außengrenzen abzuweisen. "Wir haben heute rechtsfreie Zustände an den Grenzen. Wir wissen doch gar nicht, wer in unser Land kommt", so Stoiber. Derzeit sei das Problem, dass die anderen europäischen Länder sagen, es handele sich um ein deutsches Problem, denn die allermeisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland.

"Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat."

Edmund Stoiber

Im Prinzip bedeute dies, die Grenzen komplett zu schließen, sagte Stoiber. Wenn Deutschland sage, kein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat komme ins Land, "dann werden die anderen Europäer sehr schnell sehen, dass es ein europäisches Problem ist".

Unterstützung von der CSU

Ex-Partei-Chef Stoiber hat seinen Vorstoß mit der CSU nicht abgesprochen. Doch von Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer erhielt er in Kreuth uneingeschränkte Zustimmung. Der CSU-Fraktionschef will deshalb auch deutsche Grenzschließungen nicht ausschließen. Die müssten allerdings mit Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich abgestimmt werden.

Merkel will an Kurs festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter festhalten. Sie werde etwa beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche erneut darauf hinweisen, "dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und an dieser Agenda arbeiten wir jetzt."


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BR-Fan, Dienstag, 19.Januar, 23:26 Uhr

57. "Leitkultur" in Verfassungsrang ist kompletter Schmarrn!!

Das, was ist die CSU da wieder aus dem Hut zaubert, ist natürlich völliger Quatsch: Wenn sich ein Mensch(!!) -ob als In-als auch Ausländer- korrekt verhält, und das zeigt einem i.d.R. schon der sog."gesunde Menschenverstand", dann wird er auch keine wie auch immer definierbare "Leitkultur" brauchen.
Gegenseitiger Respekt usw. ist schon mal ein gesunder Anfang!
Ich sehe die "Rezepte" sämtlicher sog.etablierter Parteien, die Zuwanderungskrise in den Griff zu bekommen, mehr oder weniger als unzureichend an, und von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
Weil sie nicht die Ursache dieser fast schon "Völkerwanderung" beseitigen.
In Afrika warten hunderttausende, ja Millionen junge Menschen, arbeitslos, desillusioniert, und sie werden es immer wieder probieren, nach Europa gelangen zu können. Länder wie Marokko oder Algerien haben Null Interesse, diese jungen Menschen bei Ablehnung wieder zurückzunehmen.
Da muss doch die Phantasie weiter reichen, als noch höhere Zähne zu errichten...

reiner tiroch, Dienstag, 19.Januar, 20:33 Uhr

56. Luftnummern

inzwischen haben sich 1-2 Millionen Flüchtlinge nach Hochrechnungen in Luft aufgelöst? aber wir haben ja nur 300.000 illegale hier, was? ca. 9 Millionen stehen an Europas Grenzen. 150 Millionen mit Handys irren Weltweit umher. wieviele davon haben Kurs auf Europa genommen? wieviele Millionen kommen tatsächlich? aber Murksel nimmt alle weiterhin ohne Obergrenzen, gell? kein Wunder das die AFD auf 70% kommt denen man 10% zugesteht, gell?

Barbara, Dienstag, 19.Januar, 19:41 Uhr

55. Was gehört zu einer "Leit-Kultur"?

Seit 2000 Jahren, also seit der Geburt Christi, wird täglich in diesem Lande das Vaterunser gebetet. Dies ist das älteste überlieferte Gebet, das uns Jesus selbst gelehrt hat. Das Vaterunser-Gebet zu kennen und täglich zu beten, gehört zur christlichen Leit-Kultur bzw. Tradition!

  • Antwort von Anno Nüm, Dienstag, 19.Januar, 21:19 Uhr


    @Barbara
    Sie sind sehr schlecht informiert
    1. In Deutschland hat sich das Christentum zwischen dem vierten und elften Jahrhundert nach Christi Geburt verbreitet. Nicht schon seit 2000 Jahren
    2. Nicht alle oder alles was sich mit dem Wort "CHRISTLICH" schmückt hat auch etwas mit christlich zu tun.
    3. Viele die die sich selbst als Christen bezeichnen, sind Menschen, von denen man sich am besten in "Acht" nehmen sollte.
    4. Auch wenn man täglich x-fach das "Vater unser" betet macht einen nicht zum "besseren" Menschen. Die Taten zählen.
    5. Wenn ihre Definition von christlicher Leit-Kultur bzw. Tradition als Maßstab gilt dann wird es aber leer um sie herum und vielleicht passen sie selbst auch nicht mehr in ihr Leitbild.
    Amen!

Horst von der Wehd, Dienstag, 19.Januar, 19:33 Uhr

54. Trauerspiel

„Deutschland hat das dümmste Einwanderungsgesetz überhaupt. Wir steuern kaum, wer bleiben kann und wer nicht...”, das schreibt die „Welt” am 05.09.2015!

Nein - Deutschland hat überhaupt kein Einwanderungsgesetz - und das danken wir Politikern, die sich einen Kericht darum kümmern, was in Deutschland passiert. Unsere Politiker haben auch keine Ahnung was aktuell passiert. Und wenn einer mal „sein Maul aufmacht”, egal was er dazu zu sagen hat, stürzt sich die Presse mit „geilen Schlagzeilen” drauf'. Wichtig ist, was sich verkaufen läßt - nicht wichtig was wichtig ist.

Da heißt es immer, es müßte, es sollte, es könnte... da heißt es nicht: es muß! Keiner hat den Mut das zu sagen was hilfreich ist - er könnte ja woanders anecken. Aber wenn mal wirklich mal was konstruktives gesagt wird - was hat er denn gemeint und ist das politisch korrekt?

Es sind nur Statisten die wir fürstlich entlohnen müssen - Politiker und Medien!

drexler, Dienstag, 19.Januar, 18:29 Uhr

53. Kurswechsel

Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben.
Die CSU hält nach letzten Umfragen weiter die Mehrheit in Bayern.
Wer von euch Schlaumeiern möchte in Bayern oder im Bund die AFD erleben?
Ich jedenfalls nicht!! Ich seh aber niemanden in der Koalition der etwas zur Besserung der Situation unternimmt. Die einen sind Merkelhörig und verstecken sich hinter Mutti, die anderen (SPD) werden sich mal wieder selbst zerfleischen. Bleibt als einzige mahnende Stimme die CSU. Sicher geht manchens daneben an Vorschlägen. Aber fest steht, das wir in der Flüchtlingsfrage an die Grenzen des machbaren gestoßen sind. Wir müssen diese Menschen jetzt integrieren, Wohnungen schaffen, Zukunft mit Ihnen gestalten. Wenn Europa nicht mitspielt, war es das mit Neuaufnahmen !!
Ideen sind gefragt. Keine Paralellgesellschaften, keine Berliner Verhältnisse in München, keine Clans die ganze Stadtteile kontrollieren. Unsere Normen in unserem Land zählen. Wer Sie lebt bleibt, wer nicht, der geht, einfach oder?
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