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Prozess um Verbot Freies Netz Süd Urteil kommende Woche

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich am Vormittag mit dem Verbot der Neonaziorganisation Freies Netz Süd (FNS) befasst. Das bayerische Innenministerium hatte das Netzwerk im Juli 2014 zerschlagen, dagegen hatten 41 Personen geklagt. Das Urteil erfolgt kommende Woche schriftlich.

Von: Johannes Mayer

Stand: 13.10.2015

Am Vormittag ging es im Gerichtssaal ausschließlich darum, ob das Freie Netz Süd nur eine Internetplattform zum Austausch Gleichgesinnter war – oder ob sich dahinter nicht doch eine organisierte Vereinsstruktur befunden hat. Denn: sollte es kein Verein gewesen sein, hätte es auch nicht nach dem Vereinsrecht verboten werden dürfen. Der Erfolg der Klage hänge davon ab, ob diese Vereinsstruktur aus Sicht des Gerichts vorliege - oder nicht, so ein Gerichtssprecher.

Diffamierung von Flüchtlingen

Auf der Homepage des Netzwerkes wurde nicht nur Propaganda  verbreitet, es wurden auch Flüchtlinge und politische Gegner diffamiert. Von den 41 Klägern waren beim Prozess nur zwei anwesend: Der ehemalige Betreiber eines sogenannten "nationalen Zentrums" in Oberprex im Landkreis Hof und ein Neonazikader aus Nürnberg. Zu den Klägern gehören auch die beiden Rechtsterroristen, die einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München planten und dafür langjährige Haftstrafen verbüßten .

  • Johannes Mayer | Bild: BR/Julia Müller Johannes Mayer

    Redakteur, Moderator und Reporter der Redaktion Politik und Hintergrund.


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