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Spenden im US-Wahlkampf Mit deutscher Hilfe in den Kongress

Der US-Wahlkampf ist eine gigantische Show – mit riesigem Aufwand: Wahlkampfauftritte im ganzen Land, Fernsehwerbung, Fan-Artikel. Der Wahlkampf wird auch dieses Mal wieder Milliarden kosten. Dabei fließt auch Geld aus Lobbygruppen, die deutsche Firmennamen tragen.

Von: Sebastian Grosser

Stand: 02.03.2016

Sechs Milliarden Dollar – so viel ließen sich die Kandidaten ihre Bewerbungen um das höchste Amt der USA 2012 kosten. Das geht nicht ohne Spenden. Ein Großteil kommt von den sogenannten Political Action Committees (PACs). Dabei handelt es sich um Lobbygruppen, hinter denen meist große Firmen oder Verbände stehen. Auf der Liste der PACs finden sich auch Namen deutscher Firmen. Ganz vorne mit dabei: T-Mobile, Bayer und BASF - und auch bayerische Firmennamen stehen dort, etwa Siemens und die Allianz. Über eine Millionen Dollar haben PACs mit Verbindungen zu deutschen Konzernen im aktuellen Wahlkampf bisher gesammelt. Bis zum Wahltag dürfte die Summe weit höher liegen. 2012 waren es fast 2,5 Millionen Dollar.

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Die Spender könnten sich von ihrem finanziellen Engagement den Zugang zu den Machtzentren der USA erhoffen, sagt James W. Davis, Politikwissenschaftler an der Universität St. Gallen. Dabei gehe es um den Zugang zur Macht. "Dass man einfach die Möglichkeit hat, dabei zu sein, wenn über bestimmte Themen diskutiert wird." Den Zugang zu solchen PACs sichern sich die Unternehmen über eine Tochterfirma in den USA. Da diese nicht direkt an einen Kandidaten spenden und auch kein Firmenkapital direkt einsetzen darf, muss die Tochterfirma ein PAC gründen, in das dann ihre amerikanischen Mitarbeiter einzahlen können.

Der Fokus des firmennahen PACs liegt weniger auf den Präsidentschafts- als auf den Kongresswahlen. Will Tucker vom "Center for Responsive Politics", der den Einfluss dieser Lobbygruppen untersucht, erklärt das damit, dass der Präsident zwar Richtlinien vorschlagen könne, was die Gesetzgebung im Kongress anginge. "Die konkreten Gesetze in den Vereinigten Staaten kommen aber letztlich aus dem Kongress."

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Lobbyismus ist ein Thema, über das die Unternehmen nicht gerne reden. Sie erklären auf  Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass man keinen Einfluss auf die Entscheidung habe, „wer an wen spendet“. Bei den PACs handle es sich um freiwillige Initiativen der Mitarbeiter. Eine Auswertung von BR-Data zeigt, dass vor allem an jene Kandidaten gespendet wird, die den Geschäftsfeldern der Konzerne besonders nahe stehen. Zum Beispiel finden sich gleich mehrere Namen deutscher Pharmaunternehmen auf der Liste. Rund 377.000 Dollar bis haben diese PACs bis zum Super-Tuesday bereits in den laufenden Wahlkampf gepumpt, davon fast zwei Drittel an republikanische Kandidaten.

Einflussnahme über die Lobbygruppen

Konkreter wird das bei Siemens und dem Siemens Corporation PAC. Zwar teilt uns auch Siemens mit, dass man grundsätzlich keine politischen Parteien unterstütze, fügt aber hinzu: „Unseren Kolleginnen und Kollegen in den USA steht es selbstverständlich frei, über das Siemens Political Action Committee (PAC) politische Spenden zu tätigen. […] Siemens hat als Unternehmen also keinen Einfluss […] auf die Verwendung der Spenden.“

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Auffällig ist: Ganz oben beim Siemens PAC steht die Senatorin Lisa Murkowski, Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Natürliche Ressourcen. Der Siemens-Konzern produziert in den USA unter anderem Turbinen für die Öl- und Gasförderung. Gebaut werden sie in Bundesstaat North Carolina, aus dem auch zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses kommen, die ebenfalls auf der Liste stehen. Ebenso bedacht werden vier Kandidaten aus Pennsylvania, einem Bundesstaat mit großen Öl- und Gasvorkommen. Einer, der diese Verbindung von Wirtschaft und Politik anprangert, ist ausgerechnet der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Der Milliardär wirbt nicht ohne Erfolg damit, für seinen Wahlkampf keinerlei Spenden anzunehmen.


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