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FBI ermittelt zu Kontakten zwischen Trump-Team und Russland Weißes Haus setzt weiter auf Konfrontationskurs

In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", sagte Regierungssprecher Sean Spicer. mit Blick auf die Ermittlungen des FBI.

Von: Claudia Steiner

Stand: 21.03.2017

US-Präsident Donald Trump  | Bild: picture-alliance/dpa/Cheriss May

Beobachter sehen Trumps Regierung schwer beschädigt. Der Kreml hat die Nachforschungen in den USA über eine mögliche russische Einmischung in den Wahlkampf als schädlich für die Beziehungen kritisiert.

"Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt."

US-Regierungssprecher Sean Spicer

FBI-Chef James Comey

FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine "Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden. Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen.

Weißes Haus hält an Abhör-Vorwürfen fest

Auch in der Affäre um eine angebliche Abhöraktion des Trump-Wahlkampfteams durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama hält das Weiße Haus an seinen Vorwürfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanhörung aussagte, dass weder das FBI noch andere Behörden über Informationen verfügten, die die Vorwürfe stützten, sieht die Trump-Regierung weiteren Klärungsbedarf. Auf die Frage von Journalisten, ob Trump seine Vorwürfe zurückziehen und sich bei Obama entschuldigen werde, sagte Spicer, die Ermittlungen dauerten an.

Ex-BND-Chef: FBI-Ermittlungen gravierener Vorgang

Ex-BND-Chef August Hanning

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND, August Hanning, nannte die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Trump einen "absolut gravierenden, einmaligen Vorgang". "Allein die Tatasche, dass Ermittlungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet werden", sei bemerkenswert, sagte Hanning der Bild-Zeitung. Dass dies aber auch öffentlich bestätigt werde, sei "absolut ungewöhnlich". Es gebe "viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise darauf, dass es enge Kontakte vom Trump-Team zu russischen Behörden gab", sagte Hanning.

Iischinger spricht von Glaubwürdigkeitskrise

Wolfgang Ischinger

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sagte dem Blatt, nichts sei in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen.

"Die Glaubwürdigkeitskrise, die Präsident Trump nun selbst erzeugt hat, wird das internationale Vertrauen in bisher nicht gekannter Weise erschüttern."

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger

Politikwissenschaftlerin Clüver: "Die Luft wird dünner"

Auch die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver sprach von einer schwierigen Lage für Trump. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment - also einem Amtsenthebungsverfahren - lauter werden, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge in einem Interview des Deutschlandfunks. "Die Luft für Trump wird dünner", sagte sie.

Demokraten fordern unabhängige Untersuchung

In den kommenden Wochen sollen in der Russland-Affäre weitere öffentliche Anhörungen der Geheimdienstausschüsse des Kongresses stattfinden. Die Demokraten fordern derweil eine unabhängige Untersuchung. Diese müsse "komplett losgelöst von jeglichen politischen Betrachtungen sein", forderte der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Büro für Ivanka im Weißen Haus

Ivanka Trump

Unterdessen wurde bekannt, dass die Präsidenten-Tochter, Ivanka Trump, ein eigenes Büro im Weißen Haus erhält. Ihr Anwalt räumte ein, dass man damit rechtliches Neuland betrete. Ivanka Trump ist nicht als offizielles Regierungsmitglied vereidigt, soll aber trotzdem Zugang zu vertraulichen Unterlagen erhalten. Sie werde sich an alle geltenden Ethik-Regeln halten, so der Anwalt weiter. Die 35-Jährige war schon häufig bei politischen Anlässen im Weißen Haus - zuletzt beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).


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J. Zanner, Mittwoch, 22.März, 09:28 Uhr

10. Trump

Ob man für oder gegen Trump als Präsident der USA ist, hat in dieser Reflektion keinen Platz. Was das Unerhörte, total vorher noch nie Gewesene ist, ist die Tatsache, dass die gesamte USA Presse, westliche Internationale Presse, ALLE Nato-Regierungen und die gesamte etablierte Parteien-Landschaft dieser sogenannten Westlichen Welt ALLE Waffen in diesen Krieg gegen den rechtlich gewählten Präsidenten in den Ring werfen.
Der Grund ist, dass Präsident Trump das tut, was nun schon seit Jahren überfällig ist: Er wischt das gesamte etablierte Politik Establischment vom Tisch und versucht eine neue Ära einzuleiten, die mehr nach dem Willen des Volkes ausgerichtet ist. Dies nennt man Demokratie! In all den genannten Politik Arenen hat sich für zu lange alles immer nur im Kreise gedreht, - wurde der Ball immer nur von einem zum nächsten gespielt. Das Volk ist nur das arbeitende und zahlende Element. Man kann nur hoffen, dass Trump den Willen und die Stärke hat um dies durchzuziehen.

  • Antwort von R.S., Mittwoch, 22.März, 13:39 Uhr

    Zitat
    Er wischt das gesamte etablierte Politik Establischment vom Tisch und versucht eine neue Ära einzuleiten, die mehr nach dem Willen des Volkes ausgerichtet ist. Dies nennt man Demokratie.

    Trump und seine Mannschaft hat ja gar nichts mit Establishment zu tun.
    Lauter arme Emporkömmlinge aus der Unterschicht.

Giovanni, Mittwoch, 22.März, 00:35 Uhr

9. Deutschlad braucht auch einen Donald Trump als Bundeskanzler.

Mit Donald Trump als Bundeskanzler hätte ich keine Angst vor der Zukunft. Sogar die in Deutschland länger lebenden Ausländer wie ich und ehemalige Asylanten haben Angst vor der Einwanderung von ungebildeten Fremden ohne Obergrenze. Kannibalisierung auf dem Wohnungsmarkt? Zusammenbruch des Sozialstaates und der gesetzlichen Krankenversicherung? Narurvernichtung? Umweltbelastung? Kriminalität und Terror?

  • Antwort von Davide, Francesca, Mittwoch, 22.März, 10:09 Uhr

    @ Giovanni
    Ja auch unter Italienern gibt es solche wie sie.
    Unsere italienischen Freunde und wir sehen das ganz anders.
    Wir sind froh, in einem offenen, toleranten und bunten Deutschland zu leben.

    Sie sind aber schon so gut angepasst, ihr Kommentar erinnert mich doch sehr
    an den Elke, Bruno und ........Kommentar.

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 22.März, 10:40 Uhr

    @Giovanni:
    "Haben Sie eigentlich schon mal daran gedacht, dass mir auch Ihr Aufenthalt in meinem Land nicht gefällt, weil ich vielleicht grundsätzlich was gegen Ausländer habe?" Keine Angst, ist nur eine rhetorische Frage.
    Was mich aber wirklich stört, ist die Aufzählung von Ihren Beispielen. Glauben Sie wirklich, dafür sind Flüchtlinge oder Asylsuchende verantwortlich? Dazu sind wir schon selbst in der Lage. Ihr Auswurf ist menschenverachtend und widerlich.
    Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wie wir z.B. die Existenz-, Lebensgrundlagen in Afrika vernichten? Nicht die zerstören etwas bei uns, umgekehrt wird ein Schuh draus. Provokant sage ich, die holen sich nur, was wir ihnen genommen haben.
    Ich wünsche Ihnen, aber auch allen anderen Ausländer einen schönen Aufenthalt und ein gutes Leben in "meinem" Land.

Nachfrager, Mittwoch, 22.März, 00:24 Uhr

8. Halte nichts von dem offensichtlichen Nachkarten der Demokraten nach der

Wahlkampfniederlage Clinton's.
Auch das amerikanische Establisment, das so gegen Trump wettert, hierbei seien exemplarisch die Namen der ehem.US-Aussenministerin Albright, John McCain oder etwa George Soros (mit seinen Open Society-Geschichten) genannt, sollte nicht so selbstgerecht und überheblich auftreten:
Man denke nur an die massive politische und wirtschaftliche Einflussnahme der o.g.Personen etwa in Osteuropa, orangene Revolution in der Ukraine, oder auch die zahlreichen Soros-Lobbyisten im EU-Parlament fast quer durch alle Parteien...
Und ich wüsste nicht, dass ein Geheimdienst stets sog. Fakten alias Wahrheit präsentiert...Für Trump dürfte es schwierig werden, die Abhörungsvorwürfe zu verifizieren, wenn sie m.M. nach auch plausibel sein könnten...Das FBI scheint mir politisch instrumentalisiert zu sein.
Auch das Thema Einwirkung RU auf die US-Wahlen wirkt künstl. überhöht.
Was Impeachment angeht, ist hier mehr der Wunsch der Vater des Gedankens bei Mrs.Clüver...

Leonia, Dienstag, 21.März, 21:32 Uhr

7. Manipulation der Öffentlichkeit

Was neben allen anderen Unsäglichkeiten da von der amerikanischen Regierung betrieben wird, ist propagandamäßige Manipulation der Öffentlichkeit. Alles, was Trump nicht in den Kram passt, wird als Fake News diffamiert, was er selbst für wahr hält, weil Bannons Breitbart News es ihm eingeblasen hat, wird gegen alle Widerlegungen verteidigt als allein seligmachende Wahrheit.
Ist zwar alles dilettantischer als von Putins KGB inszenierte Desinformationskampagnen, aber ebenso zerstörerisch. Wer schon unter normalen Umständen Probleme hat zu bemerken, dass er zB durch Werbung manipuliert werden soll, der bemerkt die fatale Wirkung solcher Falschinformationsbombardements irgendwann überhaupt nicht mehr. Und dann zieht man sich ins Schneckenhaus zurück, weil man die Welt nicht mehr versteht und die Autokraten haben freie Bahn.
Und freien Zugang zu geheimen Unterlagen für ein Familienmitglied würde man in einem Roman für unglaubwürdig halten. So schnell geht eine Demokratie den Bach runter!

websaurier, Dienstag, 21.März, 17:03 Uhr

6. Umzug...


Ob sich der Umzug von Töchterchen Ivanka noch lohnt ???
Das Amtsenthebungsverfahren kommt...