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Internationaler Strafgerichtshof Warum die USA abseits stehen

Die internationale Strafgerichtsbarkeit kam nach dem Zweiten Weltkrieg durch Anstöße aus den USA und Großbritannien zustande. Dennoch sind die Vereinigten Staaten bis heute nicht Mitglied des Internationalen Gerichtshofes. Von Martin Ganslmeier

Von: Martin Ganslmeier

Stand: 08.07.2015

Internationaler Strafgerichtshof Den Haag | Bild: picture-alliance/dpa

Patricia Wald ist eine der erfahrensten Richterinnen Amerikas auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts. Von 1999 bis 2001 arbeitete sie als Richterin am Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien. Sie ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten eigentlich längst Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes sein müssten. Schon seit dem Zweiten Weltkrieg habe sich Amerika für ein solches Gericht eingesetzt, betonte Patricia Wald kürzlich auf einem Vortrag:

"Die USA gehörten damals zu den Befürwortern eines Internationalen Strafgerichts, vor dem sich solche Individuen verantworten sollten, die schreckliche Verbrechen begangen hatten."

Patricia Wald

Clinton wollte US-Soldaten schützen

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse kamen auf Betreiben Amerikas und Großbritanniens zustande. Auch noch in den neunziger Jahren beim Aufbau des Strafgerichts für das ehemalige Jugoslawien gehörte die damalige US-Regierung unter Präsident Bill Clinton und seiner Außenministerin Madeleine Albright zu den wichtigsten Unterstützern. So war es nur folgerichtig, dass die Clinton-Regierung im Jahr 2000 auch das Statut für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag unterzeichnete. Dass Bill Clinton noch im selben Jahr seine Unterschrift wieder zurückzog, hatte vor allem einen Grund, erinnert sich Patricia Wald: US-Soldaten sollten nicht vor ausländische Gerichte gestellt werden können.

"Es war nicht direkt die Rede von Soldaten, sondern - allgemeiner - von Personen. Es gab die Sorge, was mit ihnen vor ausländischen Gerichten geschehen könnte, über die wir keine Kontrolle haben."

Patricia Wald

Nach dem 11. September 2001

Während Bill Clinton zumindest einen späteren Beitritt der USA für möglich hielt, wurde die US-Regierung unter Präsident George W. Bush zu einem der härtesten Gegner des Strafgerichtshofs. Viele Mitglieder der Bush-Regierung begegneten multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen mit einer tiefen Skepsis. Andere Länder zwang die Bush-Regierung zum Abschluss bilateraler Verträge mit den USA, damit sie keine US-Soldaten an internationale Gerichte überstellen.

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Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord. Das alles soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ahnden - wenn Staaten ihre Schurken nicht selbst anklagen. Theoretisch ist das so. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. [mehr]

Noch fundamentaler änderte sich Amerikas Haltung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Kongress verabschiedete 2002 ein Schutzgesetz für US-Soldaten: Sollten diese oder andere US-Bürger vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen, wäre der US-Präsident ermächtigt, seine in Den Haag angeklagten Landsleute militärisch zu befreien.

Ganz offensichtlich wusste die Bush-Regierung schon damals, dass einige ihrer Maßnahmen im Krieg gegen den Terror gegen das Völkerrecht verstoßen. Richard Clarke, der 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg als Anti-Terror-Beauftragter zurücktrat, wirft der Bush-Regierung sogar "Kriegsverbrechen" vor:

"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Verfahren entwickelt, nach denen auch Präsidenten oder Premierminister für ihre Handlungen angeklagt werden können. Einige Dinge der Bush-Regierung waren meiner Meinung nach eindeutig Kriegsverbrechen."

(Richard Clarke)

Verstöße gegen Völkerrecht

Dazu gehören umstrittene Verhörpraktiken wie das Waterboarding, aber auch die Foltermethoden in geheimen CIA-Gefängnissen. Oder die Einrichtung des Gefangenenlagers auf Guantanamo, in dem Verdächtige jahrelang ohne Anklage und Prozess festgehalten werden. Auch in den Tötungen durch unbemannte Drohnen, die unter Bushs Nachfolger Obama noch verstärkt wurden, sehen Menschenrechtsorganisationen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Aus diesen Gründen hält es Patricia Wald für unrealistisch, dass Amerika in den nächsten Jahren dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt.

Dies würde der republikanisch dominierte Kongress verhindern. Dennoch hat sich unter Präsident Obama das Verhältnis der US-Regierung zum Internationalen Strafgerichtshof wieder deutlich verbessert. Zwar darf die US-Regierung den Internationalen Strafgerichtshof weiterhin nicht finanziell unterstützen, betont Patricia Wald. Aber die Obama-Regierung stellt das Belohnungsgeld zur Verfügung, wenn nach Kriegsverbrechern gefahndet wird:

"Seit Januar 2014 gilt das auch für diejenigen, die vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden."

(Patricia Wald)

Obama unterstützt den Strafgerichtshof - derzeit

Die Obama-Regierung hat erkannt, dass es moralisch besser und finanziell günstiger ist, wenn der Internationale Strafgerichtshof und nicht der Weltpolizist Amerika gefährliche Kriegsverbrecher aus dem Verkehr zieht. Kürzlich lobte das US-Außenministerium den Gerichtshof in Den Haag als "wichtiges Forum, um humanitäre Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen".

Washington unterstützt mittlerweile die Arbeit der Richter in Den Haag auch durch Geheimdienst-Erkenntnisse und gerichtsmedizinische Analysen. Bei der Suche nach Kriegsverbrechern in Afrika waren außerdem 100 US-Elitesoldaten im Einsatz. Kritiker werfen der US-Regierung dennoch vor, den Strafgerichtshof nur dann zu unterstützen, wenn es um Kriegsverbrecher in Afrika oder Asien geht. Bei Ermittlungen gegen Israelis oder US-Bürger könnte aus dem derzeitigen Tauwetter schnell wieder eine Eiszeit werden.


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