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Atomabkommen auf der Kippe US Präsident Trump bezeichnet Atomdeal mit Iran als schlechtesten Deal aller Zeit

Seit 2015 ist das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft. Nun stellt es US-Präsident Donald Trump erneut infrage. Trump bezeichnete den Atomdeal gar als schlechtesten Deal aller Zeiten. Ein Wedereinsetzen der Strafmaßnahmen gegen den Iran könnte nun als Affrront gegen die anderen UN-Vetomächte angesehen werden.

Stand: 12.10.2017

Atomabkommen mit dem Iran - nur auf den ersten Blick erfolgreich. Im Bild: IAEA Direktor General Yukiya Amano (links) und der iranische Vize-Präsident Ali Akhbar Salehi nach der Unterzeichnung des Atomabkommens beim Austausch eines Verpflichtungskatalogs. | Bild: picture-alliance/dpa

Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen".

Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten. "Wir werden sehr bald sehen, was passieren wird", fügte Trump hinzu.

Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zum Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die "Zertifizierung" der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Auflagen bei seinem Atomprogramm hält oder nicht. Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt.

Strafmaßnahmen gegen Iran wäre Affront gegen UN-Vetomächte

Diesmal könnte er die Bestätigung laut Medieninformationen aber verweigern. Dies hieße, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen.

Der Kongress muss die Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 erklären.

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA die übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland.

Trump stellt 2015 abgeschlossene Atomabkommen infrage

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder in Frage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der Vereinbarung gewarnt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Teheran, dass es sich an das Abkommen halte.

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich der Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden wegen des Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben. So erhielt der Iran unter anderem wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten, außerdem darf er Öl nach Europa exportieren.


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