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Straßenanlieger müssen zahlen Hohenbrunner Urteil gibt Signal für Kommunen

Die Gemeinde Hohenbrunn muss gegen ihren Willen Anlieger bei der Sanierung von Straßen zur Kasse bitten, so ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Innenminister Herrmann hofft, dass nach dem Urteil mehr Gemeinden freiwillig nachziehen.

Stand: 09.11.2016

Straßenarbeiten | Bild: picture-alliance/dpa

Die Kosten für eine Sanierung von Ortsstraßen aus dem Gemeindesäckel zu bezahlen, ist mit dem Urteil hinfällig. Gemeinden dürfen danach Grundstücksbesitzer in der Regel nicht von fälligen Straßenausbaubeiträgen verschonen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

Zwang zur Anlieger-Beteiligung nur in Ausnahmefällen hinfällig

Im Kommunalabgabengesetz heißt es, Gemeinden "sollen" die Beiträge von Anliegern einfordern. Strittig war die Auslegung des Wortes "sollen". Im Urteil heißt es nun, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts habe "sollen" grundsätzlich verbindlichen Charakter. Es sei denn, es liege ein "atypischer Ausnahmefall" vor. Das sei in Hohenbrunn nicht der Fall, so das Gericht.

Innenminister Herrmann: Gemeinden müssen nachziehen

27 Prozent der bayerischen Kommunen verzichten derzeit noch darauf, ihre Bürger an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. Dies, obwohl sich das die meisten eigentlich nicht leisten können. Da wird sich nach dem Verwaltungsgerichtshofurteil jetzt auch etwas ändern müssen, meinte Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann.

Beispiel Hohenbrunn

Die oberbayerische Gemeinde Hohenbrunn hatte ihre bestehende Straßenausbaubeitragssatzung eigenmächtig außer Kraft gesetzt, weil sie der Meinung war, sich den Straßenausbau dank guter Steuereinnahmen selbst leisten zu können. Dagegen hatte das Landratsamt München eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt - und jetzt in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof gesiegt.

Damit kann jetzt das Landratsamt von der 9.000 Einwohner starken Gemeinde fordern, die beim aktuellen Ausbau einer Straße anfallenden Kosten zu 70 Prozent auf die rund 80 Anlieger umzulegen. Schließlich würden die Anlieger ja vom Straßenausbau profitieren, befand das Gericht.

Grundstücksanlieger zahlen bis zu 15.000 Euro

Das heißt konkret: Mit rund 5.000 bis 15.000 Euro sollen Anlieger für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden, so der Erste Bürgermeister von Hohenbrunn, Stefan Straßmair (CSU) zur Deutschen Presseagentur: "Wir haben für die Anwohner gekämpft und haben verloren."


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Andreas Pfichner, Montag, 14.November, 08:15 Uhr

19. SABS ist nicht verfassungskonform

Host Seehofer sagt aktuell, an der "Vertrauenskrise" seien die Politiker schuld. Er und die CSU Bayern sollten sich zunächst mal an die eigene Nase packen. Was haben Bürger und Bürgerinitiativen jahrelang für einen Aufwand betrieben, um im Landtag (2015 zum Thema SABS) angehört zu werden. Was ist dabei herausgekommen? - Die Abzocke geht weiter, nun unter dem Deckmantel eines "verbesserten, bürgernäheren" Kommunalabgabengesetzes.

Dabei ist die SABS nicht verfassungskonform, sie ruht auf der einzigen Säule, daß der Anlieger einen "Vorteil" von einer Sanierung habe. Das sieht zwar nun der Bayr. Verwaltungsgerichtshof auch so, aber es entspricht ja nachweislich nicht der Wahrheit. Somit müsste die SABS eigentlich abgeschafft werden.

Daher muss der Fall Hohenbrunn vor einem Verfassungsgericht entschieden werden, an welchem der gesunde Menschenverstand vielleicht noch eine Rolle spielt.

Seehofer sei gesagt: Der Umgang der CSU mit der SABS ist das Paradebeispiel f.d. Vertrauenskrise

Andreas Hofmann, Donnerstag, 10.November, 14:40 Uhr

18. Gerichtsurteil zur Kommune Hohenbrun vom 9. Nov. 2016

Zum Urteil Gemeinde Hohenbrunn

Scheinbar versucht man ab sofort alle Kommunen zu verpflichten, die Straßen-Ausbau-Beitrags-Satzung (SABS) einzuführen.
Und wie ist das mit der „Kommunaler Selbstverwaltung“ zu vereinbaren, wenn Hohenbrunn 2013 sie SABS abgeschafft hat, aber von OBEN wieder zur Anwendung verpflichtet werden kann?
Ich würde dann aber auch erwarten, dass dies in München selbst bald geschieht.
Denn M, wo die Gemeinde-Ordnung (GO) entstand, hat sich längst freigestellt, und damit seine Bürger verschont.
M ist reich wegen Verwaltungs-Sitze, draußen wird malocht, produziert und unsere Bürger-Straßen mit Lastverkehr übermäßig beansprucht, Und dies haben wir Anwohner zu bezahlen.
Die Bay. Regierung hat vorweg so entschieden. Mangels ehrlicher Analyse (gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer) sehe ich daher eine sehr große politische Willenlosigkeit, und kann leider ob solcher Ungerechtigkeiten eine Vorstufe zum Paradies nicht erkennen.
A.H.

Herzogegenstrabs, Donnerstag, 10.November, 11:25 Uhr

17. Nur einen Kampf verloren - am Ende siegt das GUTE

Für uns ist und bleibt dieser Straßenausbaubeitrag ein Beispiel für die Ungerechtigkeit, der Menschen in den Ruin treiben kann.
Überall werden Bürgerinitiativen gegründet, überall wächst der Zorn und Wut über das Gesetz, aber der Politik ist es egal.
@ Innenminister Herrmann und Co.:
Und genau diese Politiker wundern sich, wenn ihre Wähler wegbrechen, wenn aus Wut und Frust "andere" Parteien gewählt werden.
Bürger fühlen sich nicht vertreten, sondern verraten und verkauft, wenn sie 10.000€, 30.000€ oder 70.000€ oder noch mehr zahlen sollen.
Bisher war ich ein treuer Wähler, aber dies wird sich ändern.
Die nächste Wahl ist nicht weit entfernt und ihr steht nahe des Abgrundes.

Detlef

Gerhard Anton E., Donnerstag, 10.November, 09:43 Uhr

16. Rechtsnormen, Juristen und ein superschlauer Verkehrs- und Kommunalminister

Es gibt Rechtsnormen, die wären m. E. mehr als Reform bedürftig! Es gibt Prädikatsvolljuristen mit fragwürdigen Entscheidungen. Und es gibt einen Staatsminister, der vielleicht ab 2018 nicht mehr ganz so selbstsicher, selbstzufrieden und selbstherrlich auftreten bzw. formulieren wird? Ich will alles in meinem politischen Umfeld dafür tun, dass sich da etwas ändert, ein Umdenken einsetzt und zukünftig vor allen Dingen mehr Augenmaß zur Anwendung kommt. Nicht der Anlieger ruiniert die Straße, sondern der motorisierte Verkehrsteilnehmer (bis hin zum Gigaliner) der diese benutzt.

Ein Bürger, Mittwoch, 09.November, 23:23 Uhr

15. Straßenanlieger müssen zahlen

Dann muss aber notfalls auch ein Kredit der Gemeinde bzw. Ratenzahlung (möglichst nach individueller Zahlungsfähigkeit) gegeben werden, da viele Hausbesitzer wegen ihrem höheren Lebensalter keinen Bankkredit bekommen, vielleicht auch wegen Berechnungsmodalitäten der Basel-II-Kriterien nicht, obwohl sie zahlen könnten. Sonst bewirkt dieses Gesetz unter Umständen eine Enteignung trotz Zahlungsfähigkeit. Das wäre Diskriminierung von Senioren oder auch weiteren Bevölkerungsgruppen.